EU-Rat spricht sich für Meldesystem zur visafreien Einreise aus
Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag seinen Vorschlag für eine Verordnung für ein…
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Fluggastdaten werden auch in Deutschland ab 2018 gespeichert
Die umstrittene Fluggastdatenspeicherung wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag mit den Stimmen…
Zukünftige BKA-Gesetzesnovelle unvereinbar mit dem Grundgesetz?
Auf der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wurde erhebliche Kritik…
Beschwerden über den Umgang mit Beschäftigtendaten bei den Landesdatenschutzbehörden nehmen zu
Die Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz und Hessen verspürten in den letzten zwei Jahren einen…
Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016…
Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Mit dem vom Bundeskabinett befürworteten Gesetzesentwurf sollen die teils umstrittenen EU-Vorgaben zur fünfjährigen…
Neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung widersprechen europarechtlichen Vorgaben
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des…
Hohe Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
Seit 2004 gilt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren…
Innenminister fordern Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte vom 29.…
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Wie heise.de berichtet reichen der Datenschutzverein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen…
Bundesrat genehmigt umstrittene Gesetzesreform: Telekommunikationsnetze dürfen vom BND angezapft werden
Erst am 21.Oktober wurde die Reform bezüglich der BND-Netzüberwachung vom Bundestag beschlossen und…
Oberlandesgericht Frankfurt urteilt über zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 28.07.2016 Az. U 93/15, dass…
