Höchstmögliches Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung
Nachdem sich bei der Bundesnetzagentur rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH …
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Verbraucherbeschwerden über unerlaubte Telefonwerbung nehmen zu
Wie die Rheinische Post heute mitteilt, ist die Zahl der Beschwerden von Verbrauchern,…
Gesetzesentwurf: Polizeiliche Ermittlung mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen
Die Bundesländer haben jüngst einen Gesetzesentwurf bestätigt, nachdem Ermittler im Kampf gegen Wohnungseinbrüche,…
Jüngste Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung
1. Urteil des EuGH vom 21.12.2016 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte…
Bundesnetzagentur sieht vorerst von Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab
Wie die Bundesnetzagentur (BNA) am 28.06.2017 mitteilte, sieht sie bis zum rechtskräftigen Abschluss…
EU-Rat spricht sich für Meldesystem zur visafreien Einreise aus
Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag seinen Vorschlag für eine Verordnung für ein…
Fluggastdaten werden auch in Deutschland ab 2018 gespeichert
Die umstrittene Fluggastdatenspeicherung wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag mit den Stimmen…
Zukünftige BKA-Gesetzesnovelle unvereinbar mit dem Grundgesetz?
Auf der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wurde erhebliche Kritik…
Beschwerden über den Umgang mit Beschäftigtendaten bei den Landesdatenschutzbehörden nehmen zu
Die Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz und Hessen verspürten in den letzten zwei Jahren einen…
Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016…
Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Mit dem vom Bundeskabinett befürworteten Gesetzesentwurf sollen die teils umstrittenen EU-Vorgaben zur fünfjährigen…
Neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung widersprechen europarechtlichen Vorgaben
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des…
