Hohe Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
Seit 2004 gilt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren…
Weitere Themen
WeiterlesenHohe Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
Innenminister fordern Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte vom 29.…
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Wie heise.de berichtet reichen der Datenschutzverein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen…
Bundesrat genehmigt umstrittene Gesetzesreform: Telekommunikationsnetze dürfen vom BND angezapft werden
Erst am 21.Oktober wurde die Reform bezüglich der BND-Netzüberwachung vom Bundestag beschlossen und…
Oberlandesgericht Frankfurt urteilt über zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 28.07.2016 Az. U 93/15, dass…
De Maizière stellt Sicherheitsmaßnahmen für Deutschland vor
In der Pressekonferenz vom 11.August 2016 des Bundesinnenministeriums (BMI) stellte Bundesinnenminister de Maizière…
Bundesverfassungsbeschwerde gegen Kennzeichen-Scanning abgewiesen
Einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge, haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde des…
Das BVerfG entscheidet zum BKA-Gesetz: Terrorabwehr nicht um jeden Preis
Das BKA-Gesetz steht schon länger auf dem Prüfstand, auch wir haben darüber berichtet.…
FBI entschlüsselt Smartphones
Der Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI hinsichtlich der Entschlüsselung der iPhones von…
Terror und Datenschutz
Die Terroranschläge in Brüssel vom gestrigen Dienstag sind Hauptthema in den Medien. Fakten…
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc. mit Sitz in den…
Zwei Männer, ein Thema, zwei Welten
Es ist ein Zufall, wie er manchmal in der Berichterstattung vorkommt, und er…
