Die neue Datenbank der EU
Im Europäischen Parlament wurde am Dienstag der Weg für eine zentrale Suchmaschine eröffnet,…
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Niedersachsen schlägt Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Bundesrat vor
Die niedersächsische Landesregierung hat am 03.04.2019 den Entwurf eines Entschließungsantrages in den Bundesrat…
(Potentieller) Anstieg des Bewusstseins für Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die jährliche Übersicht zu den für das Jahr 2019…
Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EuGH Rechtsprechung
Das hiesige geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entspricht möglicherweise nicht den strengen Vorgaben des Europäische…
Zusammenführung der Messenger von Facebook, WhatsApp und Instagram
Auf dem Markt befinden sich derzeit mehrere unterschiedliche Messenger. Die bekanntesten davon sind…
DSGVO Abmahnungen von Wettbewerbern-rechtmäßig?
Immer noch umstritten ist die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Wettbewerbern…
Das bayerische Polizeigesetz auf dem Prüfstand: FDP, Grüne und Linke beantragen eine Normenkontrolle
Ein ungewöhnliches Bündnis beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrolle: FDP, Grüne…
Urteil VG Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
Nachdem schon das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung…
Mögliches Verfahren gegen Vodafone und die Deutsche Telekom wegen versuchter Strafvereitelung
Sobald ein Straftäter oder Verdächtiger einer Straftat nicht ermittelt werden kann, wird in…
Eine Einwilligung zu Werbung (Opt- In) kann sich auf mehrere Kanäle beziehen
Eine ausdrücklich abgegebene Einwilligung (z.B. durch das Anklicken eines Kästchens auf einer Webseite,…
Datenschutz geht deutschen Unternehmen auf die Nerven
Mittlerweile sollte zumindest unseren regelmäßigen Lesern bekannt sein, dass am 25. Mai 2018…
Adresshandel: Folgen unwirksamer Einwilligung für vertragliche Ansprüche
Am 24.01.2018 erging vor dem OLG Frankfurt am Main ein Urteil, das deutlich macht, wie…
