Europäisches Parlament: Resolution zum US-EU Framework
Ende der vergangenen Woche äußerte sich das europäische Parlament in einer Entschließung zu einem…
Schlagwort Europäische Kommission
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EU-US-Datentransfers: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neuen Angemessenheitsbeschluss
Die Europäische Kommission setzte am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen neuen…
Offener Brief an die Bundesregierung mit Kritik an der „Artificial Intelligence“- Verordnung
Unter Federführung von „Algorithm Watch“ haben insgesamt 24 zivilrechtliche Organisationen, darunter „Amnesty International“…
EU-Kommission veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog zu Standardvertragsklauseln
Am 04. Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Drittlands-Übermittlungen und…
Neuer europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Kommission Anfang des Monats den…
Deutschland, Griechenland, Finnland und Schweden müssen bei Datenschutz nachbessern
In ihren Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission die Länder Deutschland, Griechenland,…
Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 DSGVO
Die Europäische Kommission kann sogenannte Angemessenheitsbeschlüsse fassen. Aus dem Angemessenheitsbeschluss der Kommission hat…
Datenschutz-Ausnahme zum Wohl von Kindern
Im Internet kursieren immer mehr Bilder von sexuellem Missbrauch von Kindern. Bis zum…
EU Kommission nimmt Angemessenheitsbeschluss zum Vereinigten Königreich an
Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 den Angemessenheitsbeschluss im Rahmen der…
Europäischer Datenschutzbeauftragter leitet nach dem „Schrems II-Urteil“ Untersuchungen bei EU-Institutionen ein
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass er zwei Untersuchungen…
Freier Datenverkehr zwischen Südkorea und der EU
EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten…
Vereinigtes Königreich ist ab 30.03.2019 ein Drittland
Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich…
