Keine Übermittlung sensibler Daten per Telefax?
Eine Behörde darf einen Bescheid, der sensible personenbezogener Daten enthält, nicht per Telefax…
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
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Weitere Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zum Privacy-Shield-Aus
Zeitnah nach Verkündung des EuGH-Urteils zur Wirksamkeit des EU-US-Privacy-Shields (Urteil v. 16.07.2020, C-311/18)…
Bußgeld in Höhe von 17 Millionen gegen Wind verhängt
Die italienische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von 17 Millionen gegen das…
50 Strafverfahren wegen Verdachts auf Datenschutzverstoß durch Berliner Polizei
Mutmaßliche Rechtsextremisten versuchen, mit Drohbriefen Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens einzuschüchtern. Über…
Schadensersatz in Höhe von 5000 Euro für Verstoß gegen das Auskunftsrecht
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (v. 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18)…
Das Recht auf Vergessen – Eine Frage des Einzelfalls
Erstmals nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung befasste sich der BGH mit dem in Art. 17…
Belgische Datenschutzbehörde verhängt 600.000 Euro Bußgeld gegen Google Belgium SA
Die belgische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von 600.000 Euro gegen den…
Klage gegen Google wegen unzulässiger Tracking-Aktivität
In Kalifornien wurde durch die US-amerikanische Anwaltskanzlei Boies Schiller Flexner eine Klage gegen…
EuGH entscheidet über die Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische Petitionsausschüsse – und über die Unabhängigkeit deutscher Gerichte
Am morgigen Donnerstag – den 09.07.2020 – entscheidet der EuGH in Luxemburg über…
Bundeskartellamt wirft Smart-TV-Herstellern massive Verstöße gegen die DSGVO vor
Das Bundeskartellamt hat schwere Verstöße beim Datenschutz und der IT-Sicherheit bei Smart-TVs festgestellt…
Erstinstanzliches Urteil in der Rechtssache Schrems ./. Facebook Ireland Limited ergangen
In dem Rechtsstreit Max Schrems gegen die Facebook Ireland Limited ist am 30.06.2020…
Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen die AOK Baden-Württemberg verhängt
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit einer Pressemitteilung vom…
