Bundestagsabstimmung am 7.11.19 über das umstrittene Digitale-Versorgung-Gesetz
Wie bereits am 10.07.2019 berichtet wurde, entwarf Bundesgesundheitsminister Spahn das Digitale-Versorgung-Gesetz. Das neue…
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
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LDI Berlin verhängt Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen Wohnungsgesellschaft
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 den deutschlandweit bisher…
In Berlin werden vom 5.-7.11. KFZ-Kennzeichen erfasst.
Die Stadtverwaltung Berlin analysiert mit Beginn des heutigen Tages den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen.…
Baden-Württemberg: Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden
Heute präsentierte Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI)…
Neues Implantateregister-Errichtungsgesetz schränkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein
Das Gesetz soll die Sicherheit und Qualität von Implantationen verbessern. Abstriche werden beim…
E-Scooter: „Die Daten fahren mit“
In immer mehr Städten sind E-Scooter schon unterwegs. Jeder Nutzer sollte sich trotzdem…
Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Insbesondere nach den Vorfällen in Voerde und Frankfurt am Main wollen die Bundesregierung…
Facebook-Fanpage-Betreiber für Verstöße verantwortlich
Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung. Datenschutzbehörden…
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Facebook-Fanpages
Das Bundesverwaltungsgericht muss heute über einen Fall aus Schleswig-Holstein entscheiden und dabei beurteilen,…
BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten
In dem Fall ging es um das Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten. Der…
Bußgeld bei Meldung einer Datenpanne?
Eine häufige Frage aus der Praxis: Nach Art. 33 DSGVO müssen für die…
Datentransfer in Zeiten des „no-deal Brexit“
Boris Johnson sieht scheinbar „realistische Chancen“ auf erneute Verhandlungen mit den übrigen europäischen…
