Kategorie Online-Datenschutz

Bundesrat möchte Datenschutz in sozialen Netzwerken stärken

Bisher schalten die Betreiber sozialer Netzwerke neue Funktionalitäten oftmals frei, ohne ihre Nutzer um Zustimmung zu fragen. Das prominentestes Beispiel der letzten Zeit dürfte hierbei die von Facebook eingeführte Gesichtserkennung sein. Dieses datenschutzrechtlich regelmäßig mehr…

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Aktueller Stand der Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in nationales Recht

Das EU-Telekommunikationspaket, welches im Bereich des TK-Rechts erhebliche Verbesserungen für den Verbraucher bringt und auch beim Online-Datenschutz neue Regeln festschreibt, wurde noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.

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Ablauf der Frist zur Umsetzung der „E-Privacy-Richtlinie“ (Richtlinie 2009/136/EG) in nationales Recht der EU-Länder, die Europäische Kommission droht mit Sanktionen

Bis 25. Mai 2011 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die neue Richtlinie 2009/136/EG für elektronische Kommunikation in das jeweilige nationale Recht umzusetzen. Diese Datenschutzrichtlinie dient dem Schutz der Verbraucher durch mehr Transparenz und Sicherheit.…

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Beschluss des Kammergericht zum Facebook-„Gefällt-mir“-Button

Ebenso wie die Vorinstanz Landgericht Berlin (dortiges Aktenzeichen 91 O 25/11) hat nun auch das Kammergericht in seinem Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11 eine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch einen“Vorsprung durch Rechtsbruch“ nach § 4…

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