Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016…
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Mit dem vom Bundeskabinett befürworteten Gesetzesentwurf sollen die teils umstrittenen EU-Vorgaben zur fünfjährigen…
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des…
Seit 2004 gilt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren…
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte vom 29.…
Wie heise.de berichtet reichen der Datenschutzverein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen…
Erst am 21.Oktober wurde die Reform bezüglich der BND-Netzüberwachung vom Bundestag beschlossen und…
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 28.07.2016 Az. U 93/15, dass…
In der Pressekonferenz vom 11.August 2016 des Bundesinnenministeriums (BMI) stellte Bundesinnenminister de Maizière…
Einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge, haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde des…
Das BKA-Gesetz steht schon länger auf dem Prüfstand, auch wir haben darüber berichtet.…
Der Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI hinsichtlich der Entschlüsselung der iPhones von…