Belgien: Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Belgien hat Medienberichten zufolge zur Erfüllung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein neues Gesetz…
Belgien hat Medienberichten zufolge zur Erfüllung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein neues Gesetz…
Mit Urteil vom 28.08.2013 (13 U 105/07) entschied das OLG Frankfurt, dass eine…
Sigmar Gabriel meint einen wesentlichen Faktor für die Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung…
Bei der Zusammenkunft der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat Bundesinnenminister Hans-Peter…
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn…
Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof mit der Anhörung zum Vorabentscheidungsersuchen bzgl. der Richtlinie…
Bisher galt die Union aus CDU und CSU als treibende Kraft, ging es…
Medienberichten zufolge hat der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Davon…
Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.05.2013 das Land Schweden…
Das Kollektiv Anonymous hat auf Pastebin mehr als 37.000 Datensätze der FDP Plattform…
Medienberichten zu folge soll die Bahn planen Informationen von Kunden zu verkaufen, damit…
Ein Urteil des LG Regensburg vom 31sten Januar 2013 (Az. 1 HK O…