Vorratsdatenspeicherung: Merkel besteht auf Umsetzung nach Pariser Anschlägen
Bundeskanzlerin Merkel drängt nach den islamistischen Anschlägen in Paris wieder auf eine Umsetzung…
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BayLDA: Verstärkte Ahndung von rechtswidrigen Werbemaßnahmen
Einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 25.11.2014 zufolge werden die…
Papier fordert stärkeren Schutz vor Massenüberwachung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander…
EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen
Das EU-Parlament hat am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der die EU-Kommission zum…
Newsletter datenschutzkonform versenden
Unverlangte und ohne Einwilligung zugesendete (Werbe)-E-Mails gelten als Spam und stellen im Sinne…
Einsatz von Dashcams teilweise unzulässig
Im November letzten Jahres berichteten wir an dieser Stelle bereits über datenschutzrechtliche und…
BGH: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen bleibt rechtmäßig
Auch im zweiten Berufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) keine Einwände gegen die Praxis…
UK: Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren
Das britische Parlament hat nun Medienberichten zufolge die geplante Einführung eines Notfallgesetzes zur…
Großbritannien plant Gesetz zur weltweiten Überwachung von Kommunikation
In der vergangenen Woche legte die britische Regierung das Gesetz „Data Retention and…
Kein neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig…
„Recht auf Vergessen“ – De Maizière begrüßt das Google-Urteil des EUGH
Nach dem EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 gegen den Suchmaschinen-Konzern Google meldet sich…
Kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, so heise.de. Der…
