Kategorie Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Widerspruch gegen die Verpflichtung auf Datengeheimnis wirksam?

Der aktuelle 11. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) befasst sich mit diesem interessanten Thema aus dem Beschäftigtenkontext: Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters gehört es zum Standard, dass dieser eine entsprechende Erklärung zum vertraulichen Umgang…

WeiterlesenWiderspruch gegen die Verpflichtung auf Datengeheimnis wirksam?

Recht auf Vergessenwerden: Löschpflicht ja, Nachforschungspflicht nein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 8 Dezember 2022, dass Suchmaschinenbetreiber nachweislich unrichtige Informationen auslisten müssen. Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung war die Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens. Der Geschäftsführer mehrerer Finanzdienstleistungsunternehmen…

WeiterlesenRecht auf Vergessenwerden: Löschpflicht ja, Nachforschungspflicht nein

Innenministerkonferenz spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus

Auf der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (Innenministerkonferenz) sprachen sich die Innenminister des Bundes und der Länder für eine umfassende Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung aus. Damit widersprach das Ergebnis dem nur wenige Wochen…

WeiterlesenInnenministerkonferenz spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus

265 Millionen Euro Bußgeld für Facebook-Mutter Meta

Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) verhängte infolge der unrechtmäßigen Veröffentlichung personenbezogener Daten ein Bußgeld in Höhe von 265 Millionen Euro gegen den Meta-Konzern. Untersuchungsverfahren Nachdem im April 2021 personenbezogene Daten von bis zu…

Weiterlesen265 Millionen Euro Bußgeld für Facebook-Mutter Meta

BGH legt EuGH erneut Frage zu Klagerechten von Verbraucherschützern vor

Mit Beschluss vom 10.11.2022 (Az. I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dem  Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“ im Sinne von Art. 80 Abs. 2…

WeiterlesenBGH legt EuGH erneut Frage zu Klagerechten von Verbraucherschützern vor

Landgericht Zwickau: Schadensersatz gegen „Meta“

Das Landgericht (LG) Zwickau erließ am 14. September 2022 ein Versäumnisurteil (Az. 7 O 334/22) gegen den U.S.-Konzern „Meta“ und sprach dem Kläger dabei einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen den Konzern zu. Grund für…

WeiterlesenLandgericht Zwickau: Schadensersatz gegen „Meta“

Vorsicht, Phishing! Unternehmen muss über 5 Mio. Euro zahlen

Bei der britischen Interverse Group Limited sorgte das Zusammenspiel aus einer trügerischen E-Mail und einem unvorsichtigen Mitarbeiter für einen größeren Datenschutzvorfall. Was sind „Phishing-Mails“? Unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche von Kriminellen, sich über…

WeiterlesenVorsicht, Phishing! Unternehmen muss über 5 Mio. Euro zahlen