In einem Teilurteil des OLG München vom 24.10.2018 erklärt das Gericht die rechtmäßige Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. Zwischen der Klägerin und der Beklagten lag ein Vertragshändlervertrag…
In der fränkischen Stadt Roth haben jahrelang über 4.000 Kinder ihre Wünsche an einen Christbaum gehängt. Nun soll mit dieser Tradition aus Datenschutzgründen gebrochen werden. Das Problem dabei ist, dass bisher Name und Adresse der…
Nachdem sich die EU mit Großbritannien letztendlich auf einen Entwurfstext für ein Austrittsabkommen geeinigt haben, rückt der Austritt am 29. März 2019 immer näher. Demnach stellt sich die Frage wie sich der Datenschutz in Großbritannien…
Der deutsche Bundestag hat eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Hiervon betroffen sind klassischerweise Anwälte, Ärzte und Psychologen oder Steuerberater. In der Reform geht es vorrangig jedoch um einen anderen Aspekt, der aus datenschutzrechtlicher Sicht…
Personenbezogenen Daten dürfen vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur an ein Drittland übermittelt werden, wenn -ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission für dieses Drittland vorliegt oder -geeignete Garantien vorliegen Solche Garantien können sein: -verbindliche interne Datenschutzvorschriften gemäß Art.…
Die Consent-Management-Plattform Usercentrics hat einem Bericht des Presseportals zu Folge kürzlich die Webseiten von mehreren DAX-30-Konzernen analysiert um diese auf ihre Konformität mit den Anforderungen der DSGVO zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass die…
Immer noch umstritten ist die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Mittlerweile haben sich zwei Gerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen damit auseinandergesetzt. Im Gegensatz zu den Richtern des Landgerichts Bochum bejahen…
Apple-Chef Tim Cook lobt im Rahmen seiner Teilnahme an der 40. Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (ICDPPC), welche vom 21.10.-26.10. 2018 in Brüssel stattfindet, im EU-Parlament die europäische Datenschutzgrundverordnung.…
Bei der Irischen Datenschutzaufsicht sind derzeit Verfahren gegen Facebook und Twitter eingeleitet, welche mehr Aufschluss zur Datensammlung dieser Unternehmen geben könnten. In diesem Zusammenhang schließt sich die Frage an, wann Unternehmen Auskunftsersuchen unter Umständen wegen einem unverhältnismäßigen Aufwand…
Nachdem ein Mieter einer Gemeindewohnung den mangelnden Datenschutz beklagte, will die kommunale Hausverwaltung der rund 2000 Wohnanlagen des „Wiener Wohnens“ bis zum Ende des Jahres 220.000 Klingelschilder entfernen. Der Mieter hatte sich bei der Hausverwaltung…
Die Chemnitzer Innenstadt wird seit Anfang Oktober mit mehreren Kameras videoüberwacht. Der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte drohte mit der Abschaltung der Kameras. Es fehlten nämlich noch bestimmte Dokumente, die sich beispielsweise mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Bereiche…
Der EuGH hat nun entschieden, wann Behörden personenbezogene Daten der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste anfordern dürfen. In dem bezeichneten Sachverhalt geht es um den Raub einer Brieftasche und eines Mobiltelefons. Die spanische Polizei wollte Zugriff auf Identifikationsdaten der Nutzer…
