Diesen Mittwoch hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments dem Vorschlag der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten zugestimmt. Der Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission regelt den Umgang mit Flugpassagierdaten (sogenannte „Passenger…
Das im August 2014 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet seit 1.1.2015 Arbeitgeber in Deutschland, einen flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Diese kontrovers diskutierte Neuerung hat sich auch in der täglichen Beratung zum Datenschutz…
Die US-Regierungsbehörde United States Office of Personnel Management (OPM) ist jüngst wiederholt Opfer von Cyberattacken geworden. Die Behörde ist für die Verwaltung des Öffentlichen Dienstes in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Bei den Attacken dürfte es…
In dieser Woche verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über sechs zugelassene Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen im Bundeskriminalamtgesetze (BKA-Gesetz). Das Gesetz wurde im Jahr 2007 novelliert und enthält seit dem unter anderem Regelungen, die dem Bundeskriminalamt…
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte dem sozialen Netzwerk Facebook im Rahmen einer Sammelklage, an der sich rund 250.000 Nutzer beteiligten (wir berichteten darüber), unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vorgeworfen. Jetzt…
Am Mittwoch dieser Woche tagten in Riga Vertreter der EU und USA aus Justiz- und Innenpolitik zu Verhandlungen über die transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz, wie heise berichtet. Gegenstand der Verhandlungen…
Die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in die nächste Phase eingetreten. Seit dem 24.6.2015 beraten Vertreter der EU-Kommission, des Rats der EU sowie des Europaparlaments im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen über den finalen…
Zum Sweep-Day, einer internationalen Prüfaktion des Global Privacy Enforcement Networks (GPEN), wurden Apps für Kinder und Jugendliche von weltweit 28 Datenschutzbehörden auf ihre Datenschutzkonformität geprüft. Das Ergebnis ist teilweise erschreckend. Wie heise online über den…
Spätestens seit dem Hackerangriff auf das Netz des Deutschen Bundestages und der Verabschiedung des Entwurfs eines IT-Sicherheitsgesetzes (wir berichteten darüber) ist das Thema Cybersicherheit in Deutschland in aller Munde. Da erscheinen die beiden Sicherheitsstudien von…
Vergangene Woche hat der Bundestag den Entwurf eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Die jüngsten Berichte über den Hacker-Angriff auf den Bundestag verdeutlichen die drohenden Gefahren durch Cyber-Attacken. Mit den nun verabschiedeten Regelungen beabsichtigt der Gesetzgeber solchen…
Nach dreieinhalb Jahren (oder 40 Monaten) Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen ersten Entwurf einer europaweiten Datenschutzverordnung geeinigt. Vorausgegangen war eine der größten Lobbyschlachten der letzten Jahre. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht (stellvertretender Vorsitzender des…
Wie schnell Unternehmen die Kontrolle über vertrauliche Daten verlieren können, zeigt die Recherche eines Teams der Nachrichten-Website Heise online. In diesem Falle wurde gezielt nach der Datenleck-Stelle „Intranet“ gesucht. Aufwendige Tools braucht man dafür genauso…
