Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz
Entgegen einiger Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz…
Kategorie Vorratsdatenspeicherung
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EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied mit am 06.10.2020 veröffentlichten Urteil, dass…
Generalanwälte am EuGH veröffentlichen Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren wieder einmal mit…
NSA – Fehler bei Vorratsdatenspeicherung
Vom 3. bis zum 12. Oktober 2018 wurden durch die NSA widerrechtlich Verbindungs-…
Polizei hat Kennzeichen gespeichert und ausgewertet
Die Polizei Bayerns hat offenbar die Nummernschilder sämtlicher Fahrer auf Autobahnen aufgezeichnet und…
Die neue Datenbank der EU
Im Europäischen Parlament wurde am Dienstag der Weg für eine zentrale Suchmaschine eröffnet,…
(Potentieller) Anstieg des Bewusstseins für Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die jährliche Übersicht zu den für das Jahr 2019…
Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EuGH Rechtsprechung
Das hiesige geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entspricht möglicherweise nicht den strengen Vorgaben des Europäische…
Das bayerische Polizeigesetz auf dem Prüfstand: FDP, Grüne und Linke beantragen eine Normenkontrolle
Ein ungewöhnliches Bündnis beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrolle: FDP, Grüne…
Urteil VG Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
Nachdem schon das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung…
Mögliches Verfahren gegen Vodafone und die Deutsche Telekom wegen versuchter Strafvereitelung
Sobald ein Straftäter oder Verdächtiger einer Straftat nicht ermittelt werden kann, wird in…
Datenschutzkonferenz: Kritik an Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Jede Flugreise bringt eine Flut von Daten mit sich. Wie bereits berichtet, werden…
