Präsident Biden unterzeichnet Exekutiverlass zur Umsetzung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA
In dem Disput zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten über…
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
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Bitkom: Umfrage zur DSGVO
Der Digitalverband Bitkom veröffentlichte vor Kurzem die Ergebnisse einer Umfrage, bei der deutsche…
EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig –…
EuGH: Generalanwalt zur nationalen Umsetzung des Art. 88 DSGVO
Vor kurzem legte der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge in der Rechtssache…
Neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 6. Oktober Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte…
Vorratsdatenspeicherung: Neue Debatte nach anstehendem EuGH-Urteil?
20. September 2022: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt erneut über das Thema Vorratsdatenspeicherung.…
NRW: Erste Überwachungsstelle für Verhaltensregeln akkreditiert
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat am 14.09.2022 zum…
OLG Karlsruhe: US-Cloud-Anbieter dürfen bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) befasste sich zuletzt mit einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg.…
E-Rezepte künftig auch mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK) einlösbar – Wissenswertes rund um die eGK – Teil 2
Letzte Woche ging es in Teil 1 um allgemeine Fragen über die eGK.In…
E-Rezepte künftig auch mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK) einlösbar – Wissenswertes rund um die eGK – Teil 1
Nachdem das neue, elektronische Rezept (auch E-Rezept) in den letzten Wochen aufgrund datenschutzrechtlicher…
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Phishing mit Energiepauschale
Das BSI warnt momentan auf seinem Twitter-Account vor Phishing-Mails, die dem Empfänger die…
B2B-Datenschutz: DSGVO auf juristische Personen in Sonderfällen anwendbar?
Dieser Frage widmete sich das LG Hamburg in einer Entscheidung (324 O 30/20)…
