Überblick zur umstrittenen Palantir-Software
Seit einiger Zeit ist immer wieder die Rede von dem US-Konzern Palantir. Spätestens…
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
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EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten nur im Rahmen des absolut Notwendigen
Diese Woche, am 21.06.2022 entschied der EuGH (Rs. C-817/19), dass Flugunternehmen die personenbezogenen…
VG Köln zum Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 DSGVO
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln lehnte mit Urteil vom 25.03.2022 (Az.: 25 K 2138/19)…
LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht (LG) Essen lehnte mit Urteil vom 23.02.2022 (AZ: 18 O 204/21)…
Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidrig
E-Mail-Dienste wie T-Online dürfen Nutzern kostenfreier Basisversionen nicht mehr ohne Einwilligung Werbung in…
EU-Kommission veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog zu Standardvertragsklauseln
Am 04. Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Drittlands-Übermittlungen und…
LG Berlin: Bloße Adresse stellt keinen hinreichenden Personenbezug i.S.d DSGVO dar
Das Landgericht (LG) Berlin hat am 27.01.2022 (AZ 26 O 177/21) entschieden, dass…
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor ‚Spoofing‘
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt mit einer Meldung vom…
Twitter: Strafe in Millionenhöhe, wegen Nutzertäuschung
Twitter hatte jahrelang verschwiegen, dass aus Sicherheitsgründen hinterlegte Handynummern und E-Mail-Adressen auch zu…
OLG Nürnberg: rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 14.03.2022 (Az. 8 U 2907/21),…
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) äußert sich zu Online-Fragebogen des Zensus 2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat…
AG Pankow: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann wegen Unzumutbarkeit verweigert werden
Das AG Pankow hat sich mit Urteil vom 28.03.2022 (AZ 4 C 199/21)…
