EuGH entscheidet über Auskunftsanspruch
Vergangene Woche entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Az. C-579/21)…
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Mehraufwand für Unternehmen bei Auskunftsanspruch
Verantwortliche sind verpflichtet, betroffenen Personen auf Anfrage die Identität der Empfänger, gegenüber welchen…
Hat man einen Auskunftsanspruch gegen Auftragsverarbeiter?
Die dänische Aufsichtsbehörde hat am 20.5.2022 einen Fall zu der Frage, ob ein…
OLG Köln: verspätete Auskunft begründet Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Mit Urteil vom 14. Juli 2022 (Az. 15 U 137/21) entschied das OLG…
LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht (LG) Essen lehnte mit Urteil vom 23.02.2022 (AZ: 18 O 204/21)…
OLG Nürnberg: rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 14.03.2022 (Az. 8 U 2907/21),…
Finanzamt kann das pauschale Verlangen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der gesamten Steuerakte verweigern
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von…
Sozialdatenschutz verstorbener Personen
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO iVm § 83 SGB X Wird der Nachlass…
Richterscoring ohne Messwerte
Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Daten der im Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter…
Auch bei einem privater Vermieter kann der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet sein
Ein Mieter kann auch gegen einen privaten Vermieter einen Anspruch auf Auskunftserteilung gem. Art. 15 DSGVO haben. Die Haushaltsausnahme aus Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO greift in diesen Fällen nich
BGH zur Reichweite des Auskunftanspruchs gem. Art. 15 DSGVO
Mit Urteil vom 15. Juni 2021 hat der BGH erstmals umfassend Stellung zur…
Kein Schadensersatz für verspätete Auskunftserteilung
Auskunftsanspruch In Kapitel 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Rechte von Betroffenen, deren…
