Schlagwort: Rechtsmissbrauch

LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO

13. Juni 2022

Das Landgericht (LG) Essen lehnte mit Urteil vom 23.02.2022 (AZ: 18 O 204/21) einen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO unter anderem wegen Rechtsmissbrauchs ab.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem privatversicherten Mann und seiner Versicherung. Die Versicherung passte den monatlich zu zahlenden Betrag mehrmals einseitig an. Dabei sandte sie jeweils Mitteilungs- und Informationsschreiben an den Mann. Dieser ging davon aus, dass die Anpassungen unwirksam waren und forderte sein Geld zurück. Er gab allerdings an, die Versicherungsunterlagen zur Bezifferung der Ansprüche nicht mehr zu haben. Er erhob Klage und machte sowohl Auskunft bezüglich der Unterlagen, als auch Rückzahlungsansprüche geltend.

Das LG Essen wies die Klage jedoch ab. Auskunftsansprüche seien keine ersichtlich. Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO scheitere bereits daran, dass es sich bei dem standardisierten Begründungsschreiben, mit dem der Beitrag erhöht wurde, nicht um personenbezogene Daten handle. Außerdem habe die Beklagte ein Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. b) DSGVO, hier stünde dem Antrag des Klägers der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Der Kläger habe hier kein schützenswertes Eigeninteresse. Denn Sinn und Zweck des in Art. 15 DSGVO normierten Auskunftsrechts sei es, der betroffenen Person problemlos und in angemessenen Abständen zu ermöglichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung überprüfen zu können. Dies liegt in diesem Fall nicht vor: „Um ein solches Bewusstwerden zum Zweck einer Überprüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht es dem Kläger nach seinem eigenen Klagevorbringen hingegen nicht. Der Kläger macht keines der vorgenannten Interessen geltend. […] Es geht ihm mithin einzig allein um die Überprüfung etwaiger geldwerter Ansprüche gegen die Beklagte. Eine solche Vorgehensweise ist vom Schutzzweck der DSGVO aber nicht umfasst.“

In einer sehr ähnlichen Sache hatte das Landgericht (LG) Paderborn am 15.12.2021 (AZ: 4 O 275/21) ebenfalls einen Anspruch nach Art. 15 DSGVO verneint. Auch hier verlangte ein Versicherungsnehmer von seiner privaten Krankenversicherung Auskünfte, um nach Beitragserhöhungen eine Rückzahlungsforderung geltend machen zu können. In diesem Fall wertete das Gericht die Beitragsanpassungsschreiben allerdings als personenbezogene Daten. Trotzdem griff Art. 15 DSGVO nicht, denn der Versicherung stand auch hier der Eingriff des Rechtsmissbrauches zu. Das Gericht führte dazu aus, dem Kläger ginge es „ausschließlich darum, sich auf möglichst einfache und bequeme Art gebündelt die Informationen zu beschaffen, die er benötigt, um eine bezifferte Leistungsklage auf Rückzahlung möglicherweise rechtsgrundlos gezahlter Beiträge vorbereiten zu können“.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte vor kurzem sein Urteil zu rechtsmissbräuchlichen Auskunftsansprüchen ähnlich begründet.

OLG Nürnberg: rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch

2. Juni 2022

Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 14.03.2022 (Az. 8 U 2907/21), dass der durch die DSGVO garantierte Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht verwendet werden dürfe, um die Begründetheit von Rechtsansprüchen zu überprüfen. Dies stelle eine dem Sinn und Zweck der DSGVO widersprechende rechtsmissbräuchliche Anwendung des Auskunftsanspruchs dar.

Der Rechtsstreit

Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner privaten Krankenversicherung. Es war fraglich, ob die erfolgten Beitragserhöhungen wirksam waren. Zusätzlich wollte der Versicherungsnehmer Auskunft darüber erhalten, ob und wann in den Jahren 2013 bis 2016 Beitragsanpassungen erfolgt waren. Neben der Auskunft verlangte der Versicherungsnehmer zusätzlich, Dokumente zu den Beitragsanpassungen zu erhalten.  

Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Um seinen Anspruch auf Informationsverschaffung durchzusetzen, strengte der Kläger u.a. Art. 15 DSGVO an. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann eine betroffene Person grundsätzlich Auskunft darüber verlangen, ob und welche sie betreffende personenbezogenen Daten ein Verantwortlicher verarbeitet.  

Allerdings gilt dieser Auskunftsanspruch nicht uneingeschränkt. Nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b DSGVO kann der Verantwortliche die Auskunft verweigern, wenn der Anspruch offensichtlich unbegründet ist oder exzessiv ausgeübt wird.

Das OLG Nürnberg entschied nun, dass neben der exzessiven Ausübung weitere Missbrauchstatbestände denkbar sind. Die Begründung dafür war aus Sicht des OLG Nürnberg der Wortlaut der Norm. Mit dem Wort „insbesondere“ werde impliziert, dass die häufige Antragstellung nur einer von mehreren Verweigerungsgründen sei. Denkbar seien demnach weitere rechtsmissbräuchliche Fälle der Anspruchsausübung.  

Im vorliegenden Fall sei rechtsmissbräuchlich gehandelt worden, weil der Antrag nicht vom Schutzzweck der DSGVO umfasst sei. Laut Gericht könne eine betroffene Person ihr Auskunftsrecht ausüben, um „(…) sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung überprüfen zu können.“ (OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03 2022, 8 U 2907/21, Rn. 28). Dies mache auch der Erwägungsgrund 63 DSGVO deutlich. Hier gehe es dem Kläger jedoch gerade nicht darum die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen. Vielmehr sei es „Sinn und Zweck der (…) begehrten Auskunftserteilung (…) ausschließlich die Überprüfung etwaiger von der Beklagten vorgenommener Prämienanpassungen wegen möglicher formeller Mängel (…)“ vornehmen zu können. (OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03 2022, 8 U 2907/21, Rn. 28)