Schlagwort: Auskunftsersuchen

Schadensersatz in Höhe von 5000 Euro für Verstoß gegen das Auskunftsrecht

30. Juli 2020

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (v. 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) dem Kläger eine Entschädigung wegen Verstoßes seines Arbeitgebers gegen das Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO zugesprochen. In dem Urteil hat das Gericht unter anderem Stellung zu den Voraussetzungen und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz eines immateriellen Schadens aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO genommen.

Die Parteien stritten über datenschutzrechtliche Auskunft und Information, die Erteilung von Kopien sowie eine Entschädigung. Zwischen der Beklagten, einem Unternehmen in Düsseldorf und dem Kläger bestand bis Anfang 2018 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger begehrte Auskunft über und Kopie von den über ihn verarbeiteten personenbezogenen Daten bei der Beklagten. Die daraufhin erteile Auskunft war seines Erachtens lückenhaft und verspätet. Nach einer erfolglosen Güteverhandlung verlangte der Kläger vollständige Vorlage der fehlenden Informationen und Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Neben dem Umfang der Auskunftspflicht musste das Gericht entscheiden, ob allein durch den Verstoß gegen das Auskunftsrecht ein (immaterieller) Schaden entstanden ist und in welcher Höhe dieser bemessen wird.  

Dazu führt das Gericht aus: „Ein immaterieller Schaden entsteht nicht nur in den „auf der Hand liegenden Fällen“, wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufschädigung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führt, sondern auch, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren. […] Durch die monatelang verspätete, dann unzureichende Auskunft war der Kläger im Ungewissen und ihm die Prüfung verwehrt, dann nur eingeschränkt möglich, ob und wie die Beklagte seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Schwere des immateriellen Schadens ist für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 [DSGVO] irrelevant und wirkt sich nur noch bei der Höhe des Anspruchs aus. […] Verstöße müssen effektiv sanktioniert werden, damit die [DSGVO] wirken kann, was vor allem durch Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht wird. […] Gerichte können sich bei der Bemessung des immateriellen Schadensersatzes auch an Art. 83 Abs. 2 [DSGVO] orientieren, sodass als Zumessungskriterien unter anderem Art, Schwere, Dauer des Verstoßes, Grad des Verschuldens, Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens, frühere einschlägige Verstöße sowie die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten betrachtet werden können“

Der Beklagte habe das Auskunftsrecht – das zentrale Betroffenenrecht – beeinträchtigt und zugleich das europäisches Grundrecht des Klägers aus Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh verletzt, weshalb dem Kläger ein immaterieller Schaden entstanden sei. Als Ersatz dieses Schaden hielt die Kammer einen Betrag in Höhe von 5000 Euro für geboten.  

LG Köln befasst sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

23. Mai 2019

Das LG Köln hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. In dem zugrundeliegenden Fall wollte die Klägerin umfassend Auskunft von einer Versicherung haben, bei der sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen hatte. Sie vertrat die Ansicht, dass die Versicherung ihr keine vollständige Datenauskunft nach § 34 BDSG-alt bzw. Art. 15 DSGVO erteilt hat. Die Beklagte bestand wiederum darauf, dass die Übersendung von Beratungsprotokollen oder ggf. vorliegenden Mitarbeitervermerken nicht vom Auskunftsanspruch umfasst seien.

Nach der in dem Urteil vertretenen Rechtsauffassung umfasst der Auskunftsanspruch nicht interne Vorgänge der Beklagten, wie z.B. Vermerke oder den die Person betreffenden Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist. „Rechtliche Bewertungen oder Analysen stellen insofern ebenfalls keine personenbezogenen Daten […] dar. Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann.“ Die Kammer begründete dies damit, dass der Betroffene (lediglich) einen Anspruch auf die Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten hat.

Das Urteil des LG Köln wurde nur einen Monat nach dem Urteil des LAG Baden-Württemberg veröffentlicht, das das Auskunftsrecht eines Daimler-Managers stärkte.

Deutschland verlangt von Apple öfter Geräteinformationen als jedes andere Land der Welt

20. April 2016

Wie Apple in seinem jüngst erschienenen Report on Government Information Requests bekanntmacht, wurden durch deutsche Strafverfolgungsbehörden zwischen Juli und Dezember 2015 insgesamt 11989 sog. Device Requests gestellt. Dabei handelt es sich um Anfragen, durch die neben Serien- und IMEI Nummern auch Kontaktdaten von Geräteinhabern ermittelt werden sollen. Ob und in welchem Umfang neben Strafverfolgungsbehörden, wie der Polizei, Informationen auch durch die deutschen Inlandsgeheimdienste (Verfassungschutzbehörden der Länder und des Bundes) abgefragt wurden, ergibt sich aus dem Bericht nicht.

Interessant ist, dass Apple lediglich in 52% der Fälle den Datenauskunftsersuchen der deutschen Behörden nachgibt. Immerhin in fast der Hälfte der Fälle dürfte der Konzern damit von rechtswidrigen bzw. ungerechtfertigten Ersuchen ausgehen, in den USA hingegen ist dies nur in 20% der Anfragen der Fall.

Überraschend ist vor allem aber die gewaltige Anzahl der Gesuche insgesamt. In anderen Mitgliedsländern der EU wurden entsprechende Anfragen deutlich seltener gestellt (Österreich 70, Italien 966, Frankreich 1610, Griechenland 11). Im Vergleich mit den USA (4000 Anfragen) wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum nahezu drei Mal so viele Anfragen gestellt. Tatsächlich stammt mehr als die Hälfte aller Anfragen aus Europa, dem mittleren Osten und Afrika zusammengenommen aus der Bundesrepublik.

Auch bei sog. Account Requests, also Anfragen hinischtlich Adress- und weiterer Daten bzgl iTunes- bzw. iCloud-Accounts liegt Deutschland mit 130 weit vorn, nur in den USA und im Vereinigten Königreich wurden weltweit im gleichen Zeitraum mehr derartige Anfragen gestellt.

Gründe für die besondere Neugier deutscher Behörden lassen sich aus dem Bericht freilich nicht ableiten. Eine besonders hohe Diebstahlquote von Geräten mit dem Apfel in Deutschland erscheint, vor dem Hintergrund der gewaltigen Disproportionalität im Vergleich zu anderen Ländern, als Erklärung aber eher auszuscheiden.

Ob von Seiten der Politik oder Justiz eine Erklärung hierzu abgegeben wird, ist nicht bekannt.