EuGH zur Verantwortlichkeit bei Einwilligungswiderruf nach Datenweitergabe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Widerruf gegen eine einheitliche Einwilligung,…
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EuGH: deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) enschied am 20.09.2022 wie bereits erwartet, dass die deutsche…
EuGH zur Auslegung von Art. 6 und 9 der DSGVO
In seinem Urteil (EuGH, Urteil v. 01.08.2022 – EuGH AZ: C-184/20) hatte sich der Europäische Gerichtshof mit zwei Vorlagefragen…
LG Ravensburg legt Frage zum Schadensbegriff in Art. 82 DSGVO dem EuGH vor
Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 30.06.2022 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die…
EuGH urteilt zum Kündigungsschutz der Datenschutzbeauftragten
Mit Urteil vom 22.06.2022 (C‑534/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der…
EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten nur im Rahmen des absolut Notwendigen
Diese Woche, am 21.06.2022 entschied der EuGH (Rs. C-817/19), dass Flugunternehmen die personenbezogenen…
Gutachten zu Facebook- Fanpages: es gibt keine wirksame Rechtsgrundlage
Während der 103. Sitzung der Datenschutzkonferenz (DSK) stellte eine eigens eingerichtete Taskforce ihr…
Rechtsgrundlage für Datenschutz-Bußgelder
Die Frage, ob Führungskräfte in Unternehmen schuldhaft handeln müssen oder ob ein objektiver…
Verbraucherschutzverbände sind bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten klagebefugt
Verbraucherschutzverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet dazu berechtigt, Klage zu erheben, sofern das…
„Inbox Werbung“ im Posteingang nur mit Einwilligung
Werbungen, die im Posteingang des E-Mail-Anbieters derart angezeigt werden, dass sie tatsächlichen E-Mails…
BGH zur Reichweite des Auskunftanspruchs gem. Art. 15 DSGVO
Mit Urteil vom 15. Juni 2021 hat der BGH erstmals umfassend Stellung zur…
Schrems vs. Facebook: Vorlagefragen des OGH an den EuGH
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rechtsstreit von Max Schrems gegen Facebook…
