Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2020 entschieden, dass eine Opt-Out Regelung nicht ausreicht, um die Zustimmung von Nutzern zur Speicherung von Daten zu erlangen. Dabei hat der BGH in seiner Entscheidung Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt,…
„Deutschlands größte E-Mail-Anbieter“, GMX und WEB.DE, haben anlässlich des zweijährigen Jubiläums des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2020 eine Umfrage zur Sicht deutscher Internetnutzer auf die DSGVO veröffentlicht, welche durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov Deutschland GmbH…
Mit Wirkung zum 04. Mai 2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) neue Richtlinien zur Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung erlassen und veröffentlicht (bisher liegen die neuen Leitlinien nur in englischer Sprache vor). Dabei handelt es sich…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) dazu Stellung genommen, ob der Verstoß gegen die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen und somit einen…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in der Zeit von Juli bis September 2019 eine Untersuchung zur Umsetzung der DSGVO durch Online-Dienste durchgeführt und die Ergebnisse der Studie am heutigen Tag (29.11.2019)…
Nach Information der in London erscheinenden „Financial Times“ leiten mehrere spezialisierte Gesundheitswebsites Gesundheitsdaten über Internet-Klicks zu medizinischen Symptomen und Krankheitsbildern an die riesigen Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Facebook weiter. Der größte Nutzer dieser Übermittlung…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber erklärte in einer Pressemitteilung vom 14.11.19, dass Webtracking nur noch mit expliziter Einwilligung der User möglich ist. Wenn Website-Betreiber Dritt-Dienste wie z.B. Google Analytics auf…
Die spanische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld von 30.000 Euro wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf der Webseite von Vueling Airlines. Besucher der Webseite des spanischen Unternehmens konnten keine Einstellungen zu den Cookies vornehmen. Das Unternehmen nutzt Cookies…
Der EuGH hat vergangenen Montag in einem Urteil verkündet, dass Webseiten mit integrierten Facebook „Gefällt mir“-Button eine Mitverantwortung für die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook tragen (C-40/17). Die Betreiber der Webseiten müssen…
Ein Vorbereitungsgremium des Europäischen Rates, die Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“, befasst sich am 07.06.2019 mit dem Fortschrittsbericht zu einer künftigen Verordnung „über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation“ (ePrivacy-VO-E).…
Die Datenschutzoffensive (wir berichteten) des Suchmaschinenriesen geht weiter. Im Google-Browser Chrome können Nutzer schon seit Jahren im Inkognito-Modus surfen. Infolgedessen werden die besuchten Webseiten und Cookies nicht gespeichert. Die Navigations-App Google Maps bekommt nun auch…
Firefox verbessert seinen Datenschutz fortwährend. So ist seit einiger Zeit bereits ein Tracking-Filter eingebaut worden. (wir berichteten) In der noch aktuellen Version finden die Nutzer in der Rubrik „Browser-Datenschutz“ verschiedene Elemente, die die Aktivitätenverfolgung mindern…
