EU-Ausschüsse bestätigen KI-Verordnung
Am 13.02.2024 wurde die nächste formale Hürde zur Verabschiedung der europäischen Verordnung für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) genommen. Die zwei relevanten EU-Ausschüsse für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie der für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) bestätigen mit überwältigender Mehrheit eine vorläufige Vereinbarung zur KI-Verordnung. Diese soll klare Regeln für den Einsatz von KI-Technologien bringen, um Bürgerrechte zu schützen und Innovation zu fördern.
Hintergrundinformationen
Hinter der KI-Verordnung steht das Bestreben der EU, einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von KI zu schaffen, der sowohl den Schutz der Bürger als auch die Förderung von Innovationen gewährleistet. Nachdem ein Gesetzesentwurf erstmals im Sommer letzten Jahres vorgelegt wurde, folgten viele Monate umfangreiche Debatten über seine konkrete Ausgestaltung. Anfang dieses Monats segneten die EU-Staaten das Ergebnis umfangreicher Diskussionen und Verhandlungen dann final ab. Damit muss das Gesetz jetzt nur noch einige wenige formale Hürden überwinden, bevor es endgültig beschlossen wird.
Die Entscheidung auf Ausschuss-Ebene
Eine dieser Hürden überwanden letzten Dienstag laut einer Pressemitteilung Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Ausschuss-Ebene. Dabei stimmten der LIBE-Ausschuss und der IMCO-Ausschuss mit 71 Stimmen für den Entwurf. Nur 8 stimmten dagegen und 7 enthielten sich.
Inhalt der KI-Verordnung
Der AI Act legt umfassende Regelungen für den Einsatz von KI fest, um fundamentale Rechte und demokratische Werte zu schützen. Dies umfasst ein Verbot bestimmter Anwendungen, wie biometrische Identifikationssysteme und soziale Scoring-Mechanismen. Dieser Einsatz ist nur in besonderen Ausnahmefällen durch Strafverfolgungsbehörden gestattet. Zudem gibt es klare Bestimmungen für den Einsatz von Hochrisiko-KI-Systemen. Außerdem sollen KI-Betreiber Transparenz-, Rechenschafts- und Kennzeichnungspflichten erfüllen. Letzteres ist insbesondere zur Eindämmung der Gefahren von „Deepfakes“ hilfreich. Für kleine und mittlere Unternehmen soll es besondere Regelungen geben, die Innovation fördern und ihnen unter besten Bedingungen Forschung gestatten. Eine umfassende Auseinandersetzung mit dem geplanten Inhalt können Sie hier nachlesen.
Nächste formale Schritte
Zum einen muss die Annahme des AI Acts noch auf Ministerebene im Rat der Mitgliedstaaten erfolgen, regelmäßig eine bloße Formalie. Da nun die EU-Ausschüsse die KI-Verordnung bestätigen, muss außerdem das Parlament die KI-Verordnung noch formal final beschließen. Ist die Verordnung formell vollständig abgesegnet, tritt sie 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und findet grundsätzlich 24 Monate hiernach Anwendung. Einige Vorschriften sind jedoch schon früher zu beachten.
Fazit
Die Zustimmung der EU-Ausschüsse zur KI-Verordnung ist ein formaler Schritt, der jedoch die Verabschiedung der KI-Verordnung ein weiteres Stück voranbringt. Wir rechnen mit einer endgültigen Abstimmung in den nächsten Monaten.
