EuGH: Einblick Dritter in das Strafpunkteregister steht DSGVO entgegen
In der Vergangenheit war es in Lettland nicht abwegig, dass Jedermann Einsicht in…
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EuGH-Urteil zur behördlichen Zuständigkeit in Sachen Facebook
In der Frage, ob auch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde gegen Facebook bei DSGVO…
Personalunion von Betriebsratsvorsitzenden und Datenschutzbeauftragten
Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage befassen, ob das Amt des Vorsitzenden…
Facebook-Klage des Bundeskartellamts vor dem EuGH: von Düsseldorf nach Luxemburg
Das Bundeskartellamt will das Datensammeln von Facebook einschränken. Dies sollten Richter vom Oberlandesgericht…
BVerfG: Vorlage an EuGH wegen Schadensersatz für Datenschutzverstöße
Ein Unternehmen begeht einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, der betroffenen Person entstehen durch…
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Einführung von Livestream-Unterricht an Schulen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.12.2020 bezüglich der Einführung eines Livestream-Unterrichtes…
Brexit und Datentransfers: Einigung auf Übergangsregelungen
Zum 01.01.2021 wurde der Brexit nun „endlich“ offiziell vollzogen, und noch rechtzeitig vor…
Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Empfehlung über zusätzliche Maßnahmen für Übermittlungen in Drittstaaten
Nachdem der EuGH in seiner „Schrems II-Entscheidung“ den EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärte, setzen…
EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied mit am 06.10.2020 veröffentlichten Urteil, dass…
Weitere Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zum Privacy-Shield-Aus
Zeitnah nach Verkündung des EuGH-Urteils zur Wirksamkeit des EU-US-Privacy-Shields (Urteil v. 16.07.2020, C-311/18)…
Das Recht auf Vergessen – Eine Frage des Einzelfalls
Erstmals nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung befasste sich der BGH mit dem in Art. 17…
Stellungnahmen deutscher Aufsichtsbehörden zum EuGH-Urteil vom 16.07.2020
Die ersten deutschen Aufsichtsbehörden haben inzwischen ihre Stellungnahmen zum o. g. Urteil veröffentlicht,…
