Firefox galt lange als der Vorzeige-Browser, wenn es um Datenschutz geht. Nun hat Mozilla jedoch bekanntgegeben, dass zukünftig auch Firefox standardmäßig Daten zu Werbezwecken sammelt. Die Maßnahme soll eigentlich zum Schutz der Privatsphäre beitragen. Die Einführung der neuen Privacy Preserving Attribution wird trotzdem aus datenschutzrechtlicher Sicht teilweise kritisch bewertet. (mehr …)
Mit der Frage, wann Large Language Models (LLM) personenbezogene Daten verarbeiten, hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kürzlich auseinandergesetzt. Dafür hat er am 15.07.2024 ein Diskussionspapier veröffentlicht. Ziel des Papiers ist es, eine Debatte anzustoßen und Unternehmen sowie Behörden bei der Meisterung datenschutzrechtlicher Probleme im Zusammenhang mit LLM zu helfen. (mehr …)
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, Unternehmen wie Fluglinien und Flughafenbetreibern erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten zu gewähren. Datenschützer äußerten am 13.06.2024 scharfe Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Weitergabe von Biometrie-Daten an private Unternehmen und fordern die Streichung der Regelung. (mehr …)
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat am 03.06.2024 bekanntgegeben, dass er neue Verhaltensregeln für den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien“ genehmigt hat. Diese Regeln wurden nach einer umfassenden Überarbeitung der vorherigen Regelungen eingeführt und beziehen sich nur auf die Prüf- und Speicherfristen von rechtmäßig gespeicherten personenbezogenen Daten durch deutsche Wirtschaftsauskunfteien. (mehr …)
In den letzten Tagen haben Facebook-Nutzer mal wieder eine Benachrichtigung über die Änderung der Datenschutzbedingungen bekommen. Diesmal geht es dem Social-Media-Konzern um die umfassende Verwendung personenbezogener Daten zum Training einer neuen KI-Technologie. Die Bürgerrechtsorganisation noyb sieht Metas KI-Training datenschutzrechtlich als höchst fragwürdig an. Infolgedessen hat sie sich laut Pressemitteilung vom 06.06.2024 an insgesamt 11 Datenschutzbehörden mit einer Datenschutzbeschwerde gewandt. Laut der Beschwerde sollen die Behörden im Eilverfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einschreiten. (mehr …)
Meta, ehemals Facebook, steht regelmäßig in der Kritik wegen fragwürdiger Datenschutzpraktiken. Mit Urteil vom 09.04.2024 entschied das Landgericht (LG) Passau nun, dass ein Facebook-Nutzer trotz blauem Cookie-Button kein Schadensersatz wegen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegen Meta hat. (mehr …)
Das Gesetz schreibt keine Eintragung des Wohnorts ins Handelsregister vor. Trotzdem zeigt die gelebte Praxis von Notaren und Amtsgerichten oft ein anderes Bild. Der BGH hatte sich nun in einem Beschluss vom 23.01.2024 damit auseinandergesetzt, ob diese Eintragungspflicht des Wohnorts im Handelsregister zulässig ist. Insbesondere wirft das Vorgehen datenschutzrechtliche Fragen auf. (mehr …)
Die Verwendung genetischer Daten ist ein zentraler Aspekt der modernen biomedizinischen Forschung. Diese Daten bieten einzigartige Einblicke in die Gesundheit von Individuen und haben das Potenzial, medizinische Fortschritte voranzutreiben. Dennoch birgt die Verarbeitung solcher Daten erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert daher in einem Positionspapier vom 15.05.2024 strengere Regelungen, um eine datenschutzkonforme Nutzung genetischer Daten zu Forschungszwecken sicherzustellen. (mehr …)
Am 02.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt gegeben, dass die tschechische Datenschutzbehörde eine Strafe in Höhe von rund 13,9 Millionen Eure gegen Avast wegen rechtswidriger Datenweitergabe verhängt hat. Sie werfen der Antiviren-Software-Firma vor, Daten von rund 100 Millionen Personen an ihre Schwesterfirma Jumpshot übertragen zu haben. (mehr …)
Die Nutzung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung durch soziale Netzwerke wie Facebook wirft regelmäßig Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. Diesmal geht es um das Thema der Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos, bezog am 25.04.2024 Stellung dazu, ob die Verarbeitung von Daten zur sexuellen Orientierung, die zuvor öffentlich geäußert wurden, zum Zwecke der personalisierten Werbung rechtmäßig ist. (mehr …)
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