Kategorie: Allgemein
4. Juni 2025
Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche ist ein wichtiger Baustein des Grundrechtsschutzes im digitalen Raum. Doch was passiert, wenn Betroffene ihre Rechte nicht zum Datenschutz, sondern aus kommerziellen Motiven geltend machen? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz (88 C 200/24) vom 27.04.2025 gibt eine Stellungnahme zum Geschäftsmodell-Datenschutz. In diesem Zusammenhang wies das Gericht die Klage eines Onlinemarketers ab, der Datenschutzverstöße von Zahnarztpraxen gerügt hatte. (mehr …)
28. Mai 2025
Angesichts geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten und wachsender Anforderungen an Datenschutz und digitale Souveränität hat Microsoft neue Zusicherungen für Europa. Milliardeninvestitionen in Cloud, KI und Datenschutz sollen Vertrauen in den US-Technologieanbietern zurückbringen. Doch viele Versprechen bleiben unverbindlich, zentrale Risiken wie US-Datengesetze bestehen fort und das Support-Ende von Windows 10 rückt näher. (mehr …)
13. Mai 2025
Künstliche Intelligenz (KI) und insbesondere Large Language Models (LLMs) stellen neue Herausforderungen für den Datenschutz. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) thematisiert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht die zentrale Frage, ob LLMs personenbezogene Daten verarbeiten und somit die DSGVO anwendbar ist. Die Erkenntnisse ergänzen die Diskussionspapiere der des HmbBfDI, des LfDI BW sowie auf europäischer Ebene des Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA). (mehr …)
12. Mai 2025
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 10. April 2025 einen Bericht veröffentlicht, der Datenschutzrisiken beim Einsatz von Large Language Models (LLMs) analysiert und konkrete Maßnahmen zur Risikominderung vorschlägt. Der Bericht richtet sich an Unternehmen, Datenschutzbeauftragte und KI-Entwickler, die LLMs einsetzen oder integrieren, und soll dabei helfen, regulatorische Vorgaben der DSGVO und der KI-Verordnung einzuhalten. (mehr …)
8. April 2025
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der am 27.03.2025 veröffentlichten Stellungnahme (C-97/23P) nimmt die EuGH-Generalanwältin Bezug zu einem DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp. Das zugrundeliegende Verfahren hatte zu einer Geldstrafe in Höhe von 225 Millionen geführt. In ihren Schlussanträge hinterfragt sie diese Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Sie wirft grundlegende Fragen zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) auf und könnte den Fall in eine neue Richtung lenken. Sollte der EuGH ihrer Argumentation folgen, könnte WhatsApp die Möglichkeit erhalten, die Sanktionen gerichtlich neu prüfen zu lassen. (mehr …)
6. März 2025
Der erfolgreiche Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hängt nicht nur von Technologie, sondern vor allem von qualifizierten Mitarbeitenden und einer klaren KI-Strategie ab. Arbeitgeber stehen vor der Aufgabe, ihre Belegschaft gezielt auf den Umgang mit KI-Systemen vorzubereiten, um Effizienz zu steigern und regulatorische Anforderungen zu erfüllen. (mehr …)
3. März 2025
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst ein fester Bestandteil der Unternehmenswelt. Unternehmen aus nahezu allen Branchen setzen KI gezielt ein, um Prozesse zu automatisieren, Kosten zu senken und datengetriebene Entscheidungen in Echtzeit zu treffen. Doch mit den Möglichkeiten wachsen auch die Herausforderungen: Wie lässt sich KI effizient und sicher implementieren? Welche regulatorischen Vorgaben sind zu beachten? Und wie können Unternehmen sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden die nötige KI-Kompetenz besitzen? (mehr …)
21. Februar 2025
Die GEMA hat am 21. Januar 2025 beim Landgericht München eine Klage gegen Suno Inc. eingereicht. Ziel ist dabei die Durchsetzung der Urheberrechte der von der GEMA vertretenen Kunstschaffenden. Sunos KI-Musikgenerator erstellt durch Text-Prompts neue Musikstücke, die in ihrer Melodie, Harmonie und Rhythmus auffallend geschützten Werken ähneln. GEMA fordert eine klare Vergütungsregelung für die Nutzung geschützter Werke durch KI-Systeme. (mehr …)
6. Februar 2025
Die Federal Trade Commission (FTC) hat AccessiBe, ein Unternehmen, das ein KI-gestütztes Plugin zur Barrierefreiheit von Websites anbietet, zu einer Geldstrafe von 1 Million US-Dollar verurteilt. Grund dafür sind irreführende Werbeaussagen, die behaupteten, das Tool “accessWidget” könne Websites mithilfe von KI automatisch WCAG-konform machen. Die Untersuchung der FTC ergab jedoch, dass das Plugin in vielen Fällen die WCAG-Kriterien nicht erfüllte und Websites mit accessWidget daher nicht barrierefrei waren. (mehr …)
24. Januar 2025
Unter dem Motto „Mut zum Datenschutz – KI mit Verantwortung!“ fanden im November das 43. RDV-Forum und die 48. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln statt. Die jährlich stattfindende Veranstaltung der Fachzeitschrift „Recht der Datenverarbeitung (RDV) fokussierte sich in diesem Jahr auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen, den Beschäftigtendatenschutz sowie die neue europäische KI-Verordnung (KI-VO). Ziel der Tagung war es, Maßnahmen herauszuarbeiten, um KI verantwortungsvoll einzusetzen, ohne die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu vernachlässigen (KI-Kompetenz). (mehr …)
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