Kategorie: Allgemein
8. April 2025
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der am 27.03.2025 veröffentlichten Stellungnahme (C-97/23P) nimmt die EuGH-Generalanwältin Bezug zu einem DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp. Das zugrundeliegende Verfahren hatte zu einer Geldstrafe in Höhe von 225 Millionen geführt. In ihren Schlussanträge hinterfragt sie diese Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Sie wirft grundlegende Fragen zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) auf und könnte den Fall in eine neue Richtung lenken. Sollte der EuGH ihrer Argumentation folgen, könnte WhatsApp die Möglichkeit erhalten, die Sanktionen gerichtlich neu prüfen zu lassen. (mehr …)
6. März 2025
Der erfolgreiche Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hängt nicht nur von Technologie, sondern vor allem von qualifizierten Mitarbeitenden und einer klaren KI-Strategie ab. Arbeitgeber stehen vor der Aufgabe, ihre Belegschaft gezielt auf den Umgang mit KI-Systemen vorzubereiten, um Effizienz zu steigern und regulatorische Anforderungen zu erfüllen. (mehr …)
3. März 2025
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst ein fester Bestandteil der Unternehmenswelt. Unternehmen aus nahezu allen Branchen setzen KI gezielt ein, um Prozesse zu automatisieren, Kosten zu senken und datengetriebene Entscheidungen in Echtzeit zu treffen. Doch mit den Möglichkeiten wachsen auch die Herausforderungen: Wie lässt sich KI effizient und sicher implementieren? Welche regulatorischen Vorgaben sind zu beachten? Und wie können Unternehmen sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden die nötige KI-Kompetenz besitzen? (mehr …)
21. Februar 2025
Die GEMA hat am 21. Januar 2025 beim Landgericht München eine Klage gegen Suno Inc. eingereicht. Ziel ist dabei die Durchsetzung der Urheberrechte der von der GEMA vertretenen Kunstschaffenden. Sunos KI-Musikgenerator erstellt durch Text-Prompts neue Musikstücke, die in ihrer Melodie, Harmonie und Rhythmus auffallend geschützten Werken ähneln. GEMA fordert eine klare Vergütungsregelung für die Nutzung geschützter Werke durch KI-Systeme. (mehr …)
6. Februar 2025
Die Federal Trade Commission (FTC) hat AccessiBe, ein Unternehmen, das ein KI-gestütztes Plugin zur Barrierefreiheit von Websites anbietet, zu einer Geldstrafe von 1 Million US-Dollar verurteilt. Grund dafür sind irreführende Werbeaussagen, die behaupteten, das Tool “accessWidget” könne Websites mithilfe von KI automatisch WCAG-konform machen. Die Untersuchung der FTC ergab jedoch, dass das Plugin in vielen Fällen die WCAG-Kriterien nicht erfüllte und Websites mit accessWidget daher nicht barrierefrei waren. (mehr …)
24. Januar 2025
Unter dem Motto „Mut zum Datenschutz – KI mit Verantwortung!“ fanden im November das 43. RDV-Forum und die 48. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln statt. Die jährlich stattfindende Veranstaltung der Fachzeitschrift „Recht der Datenverarbeitung (RDV) fokussierte sich in diesem Jahr auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen, den Beschäftigtendatenschutz sowie die neue europäische KI-Verordnung (KI-VO). Ziel der Tagung war es, Maßnahmen herauszuarbeiten, um KI verantwortungsvoll einzusetzen, ohne die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu vernachlässigen (KI-Kompetenz). (mehr …)
22. Januar 2025
Die Europäische Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI-VO) tritt stufenweise in Kraft. Bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten Kapitel I und II der KI-VO verbindlich. Dies betrifft insbesondere das Verbot bestimmter KI-Praktiken und die Verpflichtung zur Vermittlung von KI-Kompetenz. Für Unternehmen folgt daraus konkreter Handlungsbedarf. (mehr …)
21. Januar 2025
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Europäischen Union (EU) durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) streng geregelt. Besonders kritisch wird es, wenn Daten europäischer Nutzer in Länder außerhalb der EU transferiert werden, die kein angemessenes Datenschutzniveau bieten. Genau dies geschieht laut einer Beschwerde von noyb jedoch bei einigen großen chinesischen Tech-Unternehmen wie TikTok, AliExpress, SHEIN, Temu, WeChat und Xiaomi. Die Noyb-Beschwerde über den Datenexport nach China vom 16.01.2025 wirft diesen Firmen vor, systematisch gegen die DSGVO zu verstoßen, indem sie Daten nach China übermitteln – ein Land, das als autoritärer Überwachungsstaat gilt. (mehr …)
2. Januar 2025
2024 war ein aufregendes Jahr im Bereich des Datenschutzes und auch das Jahr 2025 wird aus datenschutzrechtlicher Sicht erneut spannend. Eine neue Regierung, künstliche Intelligenz (KI), die Umsetzung der NIS2-Richtlinie oder neue Regeln zu Einwilligungserklärungen bringen eine veränderte rechtliche Situation mit sich. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Themen, die das Datenschutzrecht im Jahr 2025 prägen werden. (mehr …)
20. Dezember 2024
Liebe Leserinnen und Leser von datenschutzticker.de, die besinnliche Weihnachtszeit bietet die Gelegenheit, innezuhalten, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und mit Dankbarkeit auf das Erreichte zu blicken. 2024 war ein ereignisreiches Jahr – geprägt von spannenden Entwicklungen im Datenschutz, wichtigen Entscheidungen und neuen Herausforderungen, die uns alle bewegt haben. Ob wegweisende Gerichtsurteile, gesetzliche Neuerungen oder technische Trends – die Welt des Datenschutzes bleibt in stetigem Wandel. Es war uns eine Freude und ein Privileg, Sie auch in diesem Jahr verlässlich mit aktuellen Informationen, Analysen und Impulsen zu begleiten. (mehr …)
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