Kategorie: Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

32. Tätigkeitsbericht der BfDI

27. März 2024

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am 20.03.2024 seinen 32. Tätigkeitsbericht übergeben. Hierin fasst er die Arbeit der Behörde im vergangenen Jahr zusammen und arbeitet wichtige Entwicklungen und Herausforderungen im Datenschutz heraus. (mehr …)

EuGH: Löschung von Daten durch Aufsichtsbehörde

21. März 2024

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Anliegen in der digitalen Ära. Das gilt umso mehr, wenn es um sensible Daten im Zusammenhang mit Covid-19 geht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.03.2024 hat die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde zur Anordnung der Löschung von unrechtmäßig verarbeiteten Daten erweitert. Das soll auch der Fall sein, wenn die betroffene Person selbst keinen Antrag hierfür gestellt hat. (mehr …)

EuGH: Klarheit zu personalisierter Werbung

11. März 2024

Cookie-Banner und das damit verbundene Tracking sind nicht nur nervig, sondern beachten auch regelmäßig nicht sämtliche Datenschutzvorschriften. So hat erst letzten Monat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer anlasslosen Untersuchung die deutliche Mehrheit der geprüften Cookie-Banner als rechtswidrig eingestuft. In einer Entscheidung vom 07.03.2024 hat nun der EuGH Klarheit zu Tracking und personalisierter Werbung geschaffen. Er befasst sich unteranderem mit dem Begriff von personenbezogenen Daten und dem gemeinsamen Verantwortlichen. Das Urteil betrifft insbesondere das Real Time Bidding (RTB) und die Rolle von IAB Europe beim Ausspielen von personalisierter Werbung. (mehr …)

CEF 2024: Auskunftsrecht

6. März 2024

Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 28.02.2024 den Coordinated Enforcement Framework (CEF) 2024 zum Auskunftsrecht gestartet. An dieser europaweiten Aktion beteiligen sich auch verschiedene deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden. (mehr …)

EDSA über „Hauptniederlassung“

22. Februar 2024

Am 13.02.2024 hat der Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) eine Stellungnahme über den Begriff der “Hauptniederlassung” angenommen. Dabei geht es um die Kriterien zur Anwendung des One-Stop-Shop-Mechanismus. Insofern räumt der EDSA verschiedene Unsicherheiten aus dem Weg. Dabei geht er auch auf die Konditionen ein, unter denen One-Stop-Shop greift und gibt Leitlinien für die Ermittlung der Zuständigkeiten durch die Datenschutzbehörden. Die Stellungnahme erfolgte auf eine Anfrage der französischen Datenschutzbehörde. (mehr …)

Pay or okay: Brief von 28 NGOs an EDSA

20. Februar 2024

Die Debatte über die neue Einwilligungs-Strategie von Instagram und Facebook geht in die nächste Runde. Nachdem vermehrt Beschwerden über Metas neues Bezahl-Abo aufgekommen sind, wird bald vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme erwartet. Deswegen haben 28 NGOs einen Brief vom 16.02.2024 an den EDSA gerichtet, mit der Bitte, die „Pay or okay“ Methode als rechtswidrig einzustufen. (mehr …)

BayLDA prüft Cookie-Banner

15. Februar 2024

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer Pressemitteilung vom 09.02.2024 in einer anlasslosen Untersuchung über 350 Webseiten und 15 Apps von bayerischen Betreibern unter die Lupe genommen. Dabei ging es vor allem um einwilligungspflichtige Prozesse. Das BayLDA prüft dabei teilweise automatisiert, ob Cookie-Banner bereits auf der ersten Seite eine Ablehnen-Möglichkeit haben.

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10 Millionen Euro Bußgeld für Uber

6. Februar 2024

Die niederländische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 31.01.2024 gegen Uber ein empfindliches Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro verhängt. Das hat sie getan, nachdem über 170 französische Fahrer bei einer französischen Menschenrechtsorganisation Kritik geäußert haben. Der Vorwurf lautet: Uber habe die Auskunftsrechte der Fahrer gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht ausreichend respektiert. (mehr …)

EDSA: Neues Website Auditing Tool

2. Februar 2024

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Werkzeug geschaffen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im digitalen Raum zu fördern. Am 29.01.2024 präsentiert der EDSA in einer Pressemitteilung sein neues Website Auditing Tool. Das Programm soll eine umfassende Analyse der Rechtskonformität von Webseiten ermöglichen. Diese innovative Entwicklung ist Teil des EDSA „Support Pool of Experts“ (SPE). (mehr …)

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