Mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 scharfe Sanktionen gegen Vodafone verhängt. Im Zentrum der Maßnahmen stehen eine ganze Reihe gravierender Datenschutzverstöße. Insbesondere soll es in Zusammenhang mit externen Partneragenturen zu Betrugsfällen gekommen sein. (mehr …)
Die französische Datenschutzaufsicht (CNIL) hat laut einer Mitteilung vom 21.05.2025 gegen das Unternehmen SOLOCAL MARKETING SERVICES ein Bußgeld in Höhe von 900.000 € wegen fehlender Einwilligungen verhängt. Konkret soll das Unternehmen die Einhaltung der Einwilligungspflichten beim Einsatz personenbezogener Daten für Direktwerbung nicht habe nachweisen können. Der Fall verdeutlicht, dass Unternehmen in der kommerziellen Ansprache über Drittanbieter ohne dokumentierte Einwilligung erhebliche Risiken eingehen. Insbesondere bei der Nutzung von Daten aus intransparenten Quellen wie Gewinnspielanbietern oder Produkttesterportalen wird die Luft zunehmend dünn. (mehr …)
Welche Herausforderungen sehen Unternehmen bei der DSGVO, was bedeutet die KI-Verordnung für den Unternehmensalltag, und wie geht es mit dem Datenaustausch mit den USA weiter? Andreas Sachs vom BayLDA gibt fundierte Einblicke – wir fassen das Interview für Datenschutzverantwortliche und Unternehmen zusammen. (mehr …)
Mit einem Millionenbußgeld und der Anordnung weitreichender Korrekturmaßnahmen hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) das Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. Im Zentrum stand die Frage, ob das Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Nutzer in die Volksrepublik China die Vorgaben der DSGVO eingehalten hat. Nun verhängt die DPC laut Mitteilung vom 02.05.2025 eine 530-Millionen-Euro-Strafe gegen TikTok. (mehr …)
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der am 27.03.2025 veröffentlichten Stellungnahme (C-97/23P) nimmt die EuGH-Generalanwältin Bezug zu einem DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp. Das zugrundeliegende Verfahren hatte zu einer Geldstrafe in Höhe von 225 Millionen geführt. In ihren Schlussanträge hinterfragt sie diese Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Sie wirft grundlegende Fragen zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) auf und könnte den Fall in eine neue Richtung lenken. Sollte der EuGH ihrer Argumentation folgen, könnte WhatsApp die Möglichkeit erhalten, die Sanktionen gerichtlich neu prüfen zu lassen. (mehr …)
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat eine Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD für gültig erklärt. Konkret bestätigt das Gericht am 18.03.2025 das Rekordbußgeld gegen Amazon in Höhe von 746 Millionen Euro. Der Fall dreht sich um Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Zusammenhang mit personalisierter Werbung und fehlenden Nutzereinwilligungen. (mehr …)
Die Kalkulation von Geldbußen unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit deren Inkrafttreten ein wiederkehrendes Streitthema. Insbesondere die Frage, ob sich die Höhe einer Sanktion ausschließlich am Umsatz der unmittelbaren juristischen Person oder am Gesamtumsatz eines Unternehmensverbundes orientieren sollte, sorgt regelmäßig für Unsicherheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun in seinem Urteil vom 13.02.2025 (Rechtssache C-383/23) zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern geäußert. Darin hat er klargestellt, dass bei der Bemessung zwischen der tatsächlichen Berechnung und der Feststellung der Maximalhöhe zu unterscheiden ist. Dies soll sicherstellen, dass die Strafen effektiv, verhältnismäßig und abschreckend sind. (mehr …)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine Rechtsprechungsübersicht. (mehr …)
Zum diesjährigen Datenschutztag am 28.01.2025 hat die Datenschutzorganisation noyb Statistiken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) – insbesondere zu Geldbußen – ausgewertet. Besonders bemerkenswert: Nur 1,3 % der Datenschutzfälle, die EU-Aufsichtsbehörden untersuchten, sollen zu Bußgeldern führen. Das Ergebnis überrascht, vor allem vor dem Hintergrund, dass Geldstrafen eins der wirksamsten Mittel gegen Rechtsverstöße sein soll. (mehr …)
Die italienische Datenschutzbehörde hat am 20.12.2024 eine Entscheidung vom 02.11.2024 veröffentlich, in der sie gegen OpenAI im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot ChatGPT eine Geldstrafe von 15 Millionen Euro beschlossen hat. Die Behörde wirft dem KI-Unternehmen insbesondere die Verletzung von Meldepflichten, Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage und mangelnde Transparenz vor. (mehr …)
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