Kategorie: BDSG
29. April 2025
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass auch der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann. Das soll auch gelten, wenn sonst keine weiteren gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Konkret ging es um einen Fall, in dem der Bund Landesbedienstete mit der Verwaltung von Personalakten beauftragt hat. (mehr …)
31. März 2025
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein durchdachtes Maßnahmenpaket, das Datenschutz und digitale Innovation miteinander in Einklang bringt. Dazu hat die DSK nach ihrer 109. Konferenz eine Entschließung vom 26.03.2025 mit fünf zentralen Forderungen an die Regierung veröffentlicht, die „Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft“ formuliert. (mehr …)
11. Juli 2024
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll erneuert werden. Hierfür fand am 24.06.2024 im Bundestag eine Anhörung statt. Im Rahmen der Diskussionen zur BDSG-Reform ging es vor allem um Überwachung mittels Gesichtserkennung und die Regeln zu Schufa-Scoring. Bemerkenswert war insbesondere die Forderung nach einem Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum durch automatisierte Systeme. (mehr …)
13. Juni 2024
In einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt laufen auch Bewerbungsprozesse vermehrt nicht mehr analog ab. Dabei enthalten Bewerbungsunterlagen eine Vielzahl personebezogener Daten, die sich vom Namen über Angestelltenverhältnissen bis hin zu sensiblen Informationen wie Schwerbehinderungen erstrecken. Angesichts dieser Fülle an Daten ist es für Unternehmen von höchster Bedeutung, im Bewerbungsverfahren den Datenschutz zu wahren. Hierfür hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) am 06.06.2024 ein Positionspapier mit dem Titel „Bewerberdatenschutz und Recruiting im Fokus“ veröffentlicht. (mehr …)
18. April 2024
Die Bundesregierung plant die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dazu gibt es auch schon einen Gesetzesentwurf. Am 12.04.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Stellungnahme veröffentlich, in der sie auf die geplante BDSG-Reform eingeht. Insbesondere geht es dabei um die vorgesehene Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz selbst, Zuständigkeitsregelungen, Schufa-Scoring und Auskunftsansprüche. (mehr …)
2. April 2024
Am 28.03.2024 hat der Deutsche Bundestag verkündet, dass die Bundesregierung plant, das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu ändern. Die Änderung des BDSG soll unteranderem das Schufa-Scoring und die Stärkung der Datenschutzaufsicht mit sich bringen. (mehr …)
22. März 2024
Momentan wird im Rahmen der Neuauflage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Der Innenausschuss des Bundesrats hat am 11.03.2023 die Streichung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter vorgeschlagen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik. (mehr …)
14. Februar 2024
Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dass die Bundesregierung, initiiert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine BDSG-Reform beschließt, kommt unteranderem in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schufa-Scoring von Dezember 2023. Die Änderungen institutionalisieren zudem die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und zielen darauf ab, die Rechtsdurchsetzung im Datenschutz zu verbessern. (mehr …)
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass auch der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann. Das soll auch gelten, wenn sonst keine weiteren gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Konkret ging es um einen Fall, in dem der Bund Landesbedienstete mit der Verwaltung von Personalakten beauftragt hat. (mehr …)
