Kategorie: BDSG

DSK zur BDSG-Reform: Bußgelder für Behörden

18. April 2024

Die Bundesregierung plant die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dazu gibt es auch schon einen Gesetzesentwurf. Am 12.04.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Stellungnahme veröffentlich, in der sie auf die geplante BDSG-Reform eingeht. Insbesondere geht es dabei um die vorgesehene Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz selbst, Zuständigkeitsregelungen, Schufa-Scoring und Auskunftsansprüche. (mehr …)

Bundesregierung beschließt BDSG-Reform

14. Februar 2024

Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dass die Bundesregierung, initiiert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine BDSG-Reform beschließt, kommt unteranderem in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schufa-Scoring von Dezember 2023. Die Änderungen institutionalisieren zudem die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und zielen darauf ab, die Rechtsdurchsetzung im Datenschutz zu verbessern. (mehr …)

Kategorien: BDSG · DSGVO