Kategorie: Online-Datenschutz
17. April 2025
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat erstmals ein KI-gestütztes Diagnosetool für den medizinischen Bereich qualifiziert. Das System mit dem Namen AIM-NASH unterstützt Pathologen bei der Analyse von Leberbiopsien und der Einschätzung des Schweregrads von MASH (Metabolic dysfunction-associated steatohepatitis) in klinischen Studien. Dieser Schritt markiert einen Meilenstein für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der medizinischen Diagnostik – ein Bereich, der in den kommenden Jahren durch Digitalisierung und datenbasierte Technologien grundlegend transformiert werden dürfte.
Mit den Chancen dieses Fortschritts gehen jedoch erhebliche datenschutzrechtliche und regulatorische Herausforderungen einher. Besonders im Fokus stehen dabei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz (KI-VO). (mehr …)
15. April 2025
Bewertungsplattformen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Ob bei der Wahl eines Arbeitgebers, eines Produkts oder eines Dienstleisters – für viele Menschen sind Erfahrungsberichte eine zentrale Informationsquelle. Die Zulassung von anonymen Verfassern soll dabei sicherstellen, dass möglichst viele Nutzer ihre Meinung frei äußern. Doch mit anonymer Kritik gehen auch oft gezielte Schmähung oder strafbare Rufschädigung einher. Hierzu hat sich das Landgericht (LG) München I am 19.02.2025 (25 O 9210/24) mit dem Auskunftsanspruch bei Schmähkritik auseinandergesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen einen E-Mail-Anbieter und sollte zur Feststellung der Identität des Verfassers dienen. Insbesondere klärt das Gericht, wann ein E-Mail-Dienst als Anbieter nach § 21 TDDDG zur Auskunft über Bestandsdaten verpflichtet ist, auch wenn die beanstandete Äußerung nicht über dessen Dienst verbreitet wurde. (mehr …)
14. April 2025
Microsoft will seine klassische Outlook-Anwendung durch eine neue Version ersetzen. Hierbei soll eine tiefgreifende Veränderung im Umgang mit E-Mails für erhebliche Datenschutzbedenken sorgen. Denn so zieht Microsoft nicht nur funktionale Grenzen neu, sondern verlagert auch die gesamte Datenverarbeitung in seine eigene Cloud. Für Unternehmen und selbstständige Nutzer bedeutet das einen Paradigmenwechsel – und ein potenziell hohes Risiko im Umgang mit personenbezogenen Daten. Im Folgenden haben wir die Datenschutzbedenken zum neuen Outlook von Microsoft zusammengefasst und Lösungsvorschläge bereitgestellt. (mehr …)
9. April 2025
Mit Urteil (VI ZR 109/23) vom 28.01.2025 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Anspruch auf Schadensersatz bei rechtswidrig zugesandter E-Mail-Werbung auseinandergesetzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucher eine einzelne Werbe-E-Mail erhalten, ohne dass dessen Einwilligung vorlag. Daraufhin machte er 500 Euro „Schmerzensgeld“ wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend. Der BGH entschied, dass nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO automatisch einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz auslöst. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob tatsächlich ein individueller, nachweisbarer immaterieller Schaden eingetreten ist. (mehr …)
7. April 2025
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem Werbesystem wiederfinden. Dass dies nach der ePrivacy-Richtlinie dennoch zulässig sein kann, meint Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Szpunar in seinen Schlussanträgen in einem rumänischen Vorlageverfahren (C‑654/23). Er hält es hier nicht für notwendig, zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heranzuziehen. Laut der Stellungnahme vom Generalanwalt vom 27.03.2025 könne man unentgeltliche Newsletter nämlich als kostenlose Verkäufe nach Artikel 13 Absatz 2 ePrivacy-Richtlinie (ePrivacy-RL) ansehen, wodurch das Einwilligungserfordernis entfalle. (mehr …)
4. April 2025
Die rasante Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz (GenAI) transformiert zunehmend die Arbeitswelt und eröffnet neue Potenziale für Effizienz, Kreativität und Automatisierung. Gleichzeitig wirft ihr Einsatz Fragen im Hinblick auf kognitive Prozesse, insbesondere das kritische Denken, auf. Eine aktuelle Studie von Microsoft untersucht genau die Frage wie GenAI das kritische Denken verändert. Sie liefert wertvolle Erkenntnisse für Organisationen, die GenAI-Systeme einsetzen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit Februar 2025 geltenden EU-KI-Verordnung. Diese verpflichtet Betreiber und Anbieter von KI-Systemen zur Vermittlung von KI-Kompetenz.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden. Dieser Beschluss folgt auf ein jahrelanges Verfahren gegen Facebook (heute Meta) und setzt eine klare Linie für den digitalen Verbraucherschutz. (mehr …)
2. April 2025
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat eine Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD für gültig erklärt. Konkret bestätigt das Gericht am 18.03.2025 das Rekordbußgeld gegen Amazon in Höhe von 746 Millionen Euro. Der Fall dreht sich um Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Zusammenhang mit personalisierter Werbung und fehlenden Nutzereinwilligungen. (mehr …)
25. März 2025
Die Altersverifikation im Internet ist ein vielschichtiges Problem. Einerseits verlangen Regulierer und Jugendschützer nach effektiven Maßnahmen, um Minderjährige vor ungeeigneten Inhalten zu schützen. Andererseits birgt die Identitätsprüfung Datenschutzrisiken, da hierfür persönliche Daten erhoben und oft zentral gespeichert oder weitergegeben werden. Familienministerin Lisa Paus hat daher das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) beauftragt, ein Konzept für eine datenschutzkonforme Altersverifikation zu entwickeln. Dieses liegt nun vor. (mehr …)
20. März 2025
Amazon hat angekündigt, dass es Alexa-Aufnahmen ab dem 28.03.2025 nicht mehr lokal verarbeiten, sondern zwingend in der Cloud speichern und analysieren will. Dies betrifft alle Anfragen, die Nutzer über Echo-Lautsprecher an Alexa richten. Die Begründung des Konzerns: Generative KI-Funktionen, die auf Amazon Web Services (AWS) basieren, erfordern eine zentrale Verarbeitung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies den Schutz der Privatsphäre der Nutzer weiter schwächen. (mehr …)
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Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat erstmals ein KI-gestütztes Diagnosetool für den medizinischen Bereich qualifiziert. Das System mit dem Namen AIM-NASH unterstützt Pathologen bei der Analyse von Leberbiopsien und der Einschätzung des Schweregrads von MASH (Metabolic dysfunction-associated steatohepatitis) in klinischen Studien. Dieser Schritt markiert einen Meilenstein für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der medizinischen Diagnostik – ein Bereich, der in den kommenden Jahren durch Digitalisierung und datenbasierte Technologien grundlegend transformiert werden dürfte.
