Kategorie: Online-Datenschutz
24. April 2024
Nach einem am 17.04.2024 geleaktem Gesetzesentwurf sollen gerade die Chat-Dienste, die einen besonderen Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Nutzer gewährleisten, ein hohes Risiko darstellen. Das bedeutet, dass die belgische Ratspräsidentschaft mit ihren jüngsten Vorschlägen fordert, dass für die Kontrolle prioritär verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal relevant sind. Insofern stellt die geplante Chatkontrolle eine besondere Gefährdung verschlüsselter Nachrichten dar. Dass die hochumstrittene Aufdeckungsanordnung gerade bei Diensten anwendbar sein soll, die den Schutz personenbezogener Daten besonders ernst nehmen, scheint fragwürdig. (mehr …)
22. April 2024
Meta und auch immer mehr andere Unternehmen verlangen für die werbefreie Nutzung ihrer Online-Dienste eine Gebühr. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun auf seiner Plenartagung am 17.04.2024 eine Stellungnahme zu den sogenannten „Pay or Okay“-Modellen verabschiedet. Darin stellt er fest, dass Verbraucher weiterhin eine echte Wahlmöglichkeit haben müssen. (mehr …)
10. April 2024
Eine Analyse der Auswirkungen vom Google One VPN hat gezeigt, dass die Funktion ein Datenschutzrisiko darstellen könnte. Kernpunkt ist, dass die App die DNS-Einstellungen von Windows selbstständig verändert. (mehr …)
8. April 2024
In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz früherer Rückschläge könne man eine Einigung nach dem aktuellen Entwurf vom 13.03.2024 noch vor den bevorstehenden Europawahlen erreichen. Ein internes Protokoll vom 26.03.2024 zeigt hingegen, dass sich die Mitgliedstaaten weiterhin uneinig sind und die Chatkontrolle damit auch weiter ungewiss ist. (mehr …)
5. April 2024
Über einen Monat nach Gültigwerden des Digital Services Act (DSA) verabschiedet der Deutsche Bundestag verspätet das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am 21.03.2024. Hierbei handelt es sich um das deutsche Begleitgesetz zum DSA, dass vor allem die Zuständigkeit deutscher Behörden regeln soll. (mehr …)
20. März 2024
Die digitale Welt für Großkonzerne in Europa erlebt eine neue einschneidende Veränderung. Seit dem 7. März 2024 ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) für alle sechs Torwächter gültig. Das bedeutet, dass Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance dazu verpflichtet sind, sämtliche Bestimmungen des DMA vollständig umzusetzen. (mehr …)
12. März 2024
Die EU-Kommission hat am 01.03.2023 Meta zur Bereitstellung weiterer Informationen nach dem Digital Services Act (DSA) aufgefordert. Dabei geht es unteranderem um das seit Einführung stark umstrittene Bezahl-Modell für eine werbefreie Nutzung von Facebook und Instagram. (mehr …)
11. März 2024
Cookie-Banner und das damit verbundene Tracking sind nicht nur nervig, sondern beachten auch regelmäßig nicht sämtliche Datenschutzvorschriften. So hat erst letzten Monat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer anlasslosen Untersuchung die deutliche Mehrheit der geprüften Cookie-Banner als rechtswidrig eingestuft. In einer Entscheidung vom 07.03.2024 hat nun der EuGH Klarheit zu Tracking und personalisierter Werbung geschaffen. Er befasst sich unteranderem mit dem Begriff von personenbezogenen Daten und dem gemeinsamen Verantwortlichen. Das Urteil betrifft insbesondere das Real Time Bidding (RTB) und die Rolle von IAB Europe beim Ausspielen von personalisierter Werbung. (mehr …)
1. März 2024
Die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Global Witness, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Bits of Freedom haben am 26.02.2024 eine Beschwerde gegen LinkedIn bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es um den Verdacht, dass LinkedIn sensible personenbezogene Daten, darunter Informationen zur Sexualität und politischen Meinung, für gezielte Werbung verwendet. Dies könnte einen verstoß gegen den neuen Digital Services Act (DSA) darstellen. (mehr …)
28. Februar 2024
Am 21.02.2024, fand vor dem Digitalausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) statt. Ziel des Gesetzes ist es, die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umzusetzen. Die geladenen Sachverständigen äußerten weitgehend Zustimmung zu dem Entwurf, brachten aber auch einige kritische Punkte zur Sprache. (mehr …)
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