Kategorie: Online-Datenschutz
9. September 2024
Ein Schritt von globaler Bedeutung für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am 05.09.2024 das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im litauischen Vilnius unterzeichnet. Diese Konvention markiert das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das explizit auf die Vereinbarkeit von KI-Systemen mit grundlegenden demokratischen Werten und Menschenrechten abzielt. Die Unterzeichnung durch die EU spiegelt das Bestreben wider, die zunehmende Bedeutung von KI durch rechtliche Rahmenbedingungen zu lenken, um sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Technologie im Auge zu behalten. (mehr …)
6. August 2024
Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG FFM) vom 27.06.2024 in der Rechtssache 6 U 192/23. In diesem Urteil wurde Microsoft angewiesen, die Nutzung von Cookies auf den Endgeräten der Klägerin ohne dessen Einwilligung zu unterlassen. Dabei bleibt laut dem OLG FFM Microsoft Advertising für die Cookie-Einwilligung verantwortlich. Somit haftet Microsoft bei einer fehlenden Einwilligung selbst, auch wenn diese von anderen Website-Betreibern abhängig ist. (mehr …)
5. August 2024
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für Elektronik-, Mode- oder Dekoartikel sucht, stößt regelmäßig auf Webseiten aus dem asiatischen Raum. Doch was auf den ersten Blick als Schnäppchen erscheint, kann datenschutzrechtlich problematisch sein. Da es diesbezüglich immer mehr Beschwerden gibt, hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) am 25.07.2024 auf einen Hinweis verwiesen, der auf die Datenschutzrisiken beim Kauf bei ausländischen Online-Shops aufmerksam macht. (mehr …)
3. August 2024
Die litauische Datenschutzbehörde hat gegen die Online-Plattform Vinted am 02.07.2024 ein Bußgeld von fast 2,5 Millionen Euro verhängt. Vinted ist eine digitale Handelsplattform, die zwischen Privatpersonen den Verkauf von Secondhand-Kleidung ermöglicht. Die Strafe resultiert aus mehreren Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Umgang mit Transparenzpflichten bei der Ausübung von Betroffenenrechten und dem sogenannten Shadow Banning. (mehr …)
25. Juli 2024
Firefox galt lange als der Vorzeige-Browser, wenn es um Datenschutz geht. Nun hat Mozilla jedoch bekanntgegeben, dass zukünftig auch Firefox standardmäßig Daten zu Werbezwecken sammelt. Die Maßnahme soll eigentlich zum Schutz der Privatsphäre beitragen. Die Einführung der neuen Privacy Preserving Attribution wird trotzdem aus datenschutzrechtlicher Sicht teilweise kritisch bewertet. (mehr …)
24. Juli 2024
Am 09.07.2024 wurden Berichte über eine weltweite Prüfung von Webseiten bezüglich des datenschutzrechtlichen Grundsatzes Privacy by Designs veröffentlicht. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich beteiligt. Nach dem umfassenden Bericht des Global Privacy Enforcement Network (GPEN) ist die Mehrheit der Webseiten mit täuschenden Designs aufgebaut. Diese Muster, auch als “Deceptive Design Patterns” bekannt, beeinflussen die Entscheidungen der Nutzer, insbesondere in Bezug auf ihre Datenschutzoptionen. (mehr …)
22. Juli 2024
Mit der stetig ansteigenden Sammlung von Daten, wächst auch der Einsatz von Cookie-Bannern auf Webseiten. Parallel hierzu nimmt auch die Zahl an Beschwerden über Datenschutzverstöße zu. 2023 veröffentlichte eine hierfür eingesetzte Taskforce einen Bericht, der zu den Verstößen Position bezog und Empfehlungen abgab. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun am 11.07.2024 ebenfalls einen umfassenden Bericht veröffentlich. Dieser stellt dar, wie die Datenschutzbehörden (DPAs) über Einwilligungsbanner im Vergleich zu den Ergebnissen der Taskforce tatsächlich entscheiden. Der Bericht soll Unternehmen bei der Integration von Einwilligungsbannern helfen. (mehr …)
19. Juli 2024
Personalisierte Werbung ist ein wesentliches Instrument des Online-Marketings. Allerdings steht dieses auch regelmäßig im Konflikt mit dem Datenschutzrecht. Die jüngste Beschwerde von noyb gegen Microsofts Xandr vom 09.07.2024 wirft dem Werbeunternehmen vor, praktisch keine Betroffenenrechte zu gewähren. Außerdem seien die verarbeiteten Daten häufig nicht korrekt. (mehr …)
16. Juli 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gegen die irische Tochter des Technologieriesen Google gefällt. Darin stärkt es die Rechte der Betroffenen in der EU und erleichtert die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.07.2024 stellt fest, dass die irische Niederlassung für die Google-Suche verantwortlich ist. Betroffene können somit die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse direkt in der EU verlangen und müssen hierfür nicht Klage in den USA erheben. (mehr …)
9. Juli 2024
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wirft der EU-Kommission vor, Office-Produkte datenschutzwidrig verwendet zu haben. Wegen den Feststellungen zu Microsoft 365 verklagt nun die EU-Kommission den EDSB. In einer am 01.07.2024 veröffentlichen Klage verlangt deshalb die EU-Kommission, dass der Gerichtshof den Untersuchungsbericht des EDSB für nichtig erklärt. (mehr …)
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Ein Schritt von globaler Bedeutung für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am 05.09.2024 das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im litauischen Vilnius unterzeichnet. Diese Konvention markiert das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das explizit auf die Vereinbarkeit von KI-Systemen mit grundlegenden demokratischen Werten und Menschenrechten abzielt. Die Unterzeichnung durch die EU spiegelt das Bestreben wider, die zunehmende Bedeutung von KI durch rechtliche Rahmenbedingungen zu lenken, um sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Technologie im Auge zu behalten. (mehr …)
