Kategorie: Europäische Kommission
22. Januar 2025
Die digitale Welt verlangt Unternehmen und Institutionen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08.01.2024 (T-354/22) verdeutlicht dies. Das EuG hat die europäische Kommission (EU-Kommission) dazu verpflichtet, einem deutschen Staatsbürger Schadensersatz zu leisten, weil seine Daten über eine von der Kommission betriebene Website an Facebook übermittelt worden waren. Dieser Datenschutzverstoß der EU-Kommission wirft Fragen über die Haftung öffentlicher Stellen und den Datenschutz im internationalen Kontext auf. (mehr …)
2. Dezember 2024
Mit der NIS2-Richtlinie hat die EU einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Sicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste erheblich verschärft. Ziel ist es, die Resilienz gegen Cyberangriffe zu stärken. Doch trotz einer verbindlichen Umsetzungsfrist haben 23 der 27 Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Europäische Kommission hat daher am 28.11.2024 beschlossen Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder einzuleiten. (mehr …)
21. November 2024
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 14.11.2024 einen ersten Entwurf für einen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke (general purpose artificial intelligence, GPAI) veröffentlicht. Dieser Kodex soll nicht nur die Anforderungen der KI-Verordnung (KIVO) an GPAI, die ab August 2025 eingehalten werden müssen, vorbereiten, sondern auch dazu beitragen, KI-Modelle sicherer, transparenter und vertrauenswürdiger zu machen. (mehr …)
9. September 2024
Ein Schritt von globaler Bedeutung für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am 05.09.2024 das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im litauischen Vilnius unterzeichnet. Diese Konvention markiert das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das explizit auf die Vereinbarkeit von KI-Systemen mit grundlegenden demokratischen Werten und Menschenrechten abzielt. Die Unterzeichnung durch die EU spiegelt das Bestreben wider, die zunehmende Bedeutung von KI durch rechtliche Rahmenbedingungen zu lenken, um sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Technologie im Auge zu behalten. (mehr …)
29. Juli 2024
Im zweiten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.07.2024 geht es insbesondere um Probleme bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Insbesondere fordert sie darin eine stärkere Kooperation zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden. (mehr …)
9. Juli 2024
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wirft der EU-Kommission vor, Office-Produkte datenschutzwidrig verwendet zu haben. Wegen den Feststellungen zu Microsoft 365 verklagt nun die EU-Kommission den EDSB. In einer am 01.07.2024 veröffentlichen Klage verlangt deshalb die EU-Kommission, dass der Gerichtshof den Untersuchungsbericht des EDSB für nichtig erklärt. (mehr …)
3. Juli 2024
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission über eine vorläufige Entscheidung vom 01.07.2024 verstößt Metas „Pay or Okay“-Modell gegen die Vorschriften des Digital Markets Act (DMA). Nach Ansicht der Kommission zwingt das Abo-Modell die Nutzer, der Verwendung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, ohne eine adäquate weniger in die Privatsphäre einschneidende Alternative anzubieten. (mehr …)
12. Juni 2024
LinkedIn hat noch bis vor kurzem unter Einbeziehung personenbezogener Daten personalisierte und zielgerichtete Werbung ausgespielt. Die EU-Kommission hat nun am 07.06.2024 bekanntgegeben, dass LinkedIn konform zum Digital Services Act (DSA) solche gezielte Werbung reduziert. Diese Entscheidung folgt auf eine Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) und weiterer Organisationen, die LinkedIns Targeting-Vorgehen als möglichen Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) der EU anprangerten. (mehr …)
6. Juni 2024
Die EU-Kommission hat am 29.05.2024 verkündet, dass es das neue KI-Amt ins Leben rufen wird. Die Einrichtung des KI-Amts in der EU spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der neuen KI-Verordnung. Insgesamt soll die Institution zur Förderung sicherer und vertrauenswürdiger KI beitragen. (mehr …)
8. Mai 2024
Die EU-Kommission hat zwei Whistleblower-Tools im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) herausgebracht laut Pressemitteilung von 30.04.2024. Diese Instrumente bieten Individuen die Möglichkeit, ohne Angst vor Nachteilen Informationen anzugeben, die Verstöße gegen die beiden Gesetze aufdecken können. (mehr …)
