Kategorie: Europäische Kommission

Chatkontrolle weiter ungewiss

8. April 2024

In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz früherer Rückschläge könne man eine Einigung nach dem aktuellen Entwurf vom 13.03.2024 noch vor den bevorstehenden Europawahlen erreichen. Ein internes Protokoll vom 26.03.2024 zeigt hingegen, dass sich die Mitgliedstaaten weiterhin uneinig sind und die Chatkontrolle damit auch weiter ungewiss ist. (mehr …)

DMA: Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet

28. März 2024

Der erst seit Anfang März gültige Digital Markets Act (DMA) schreibt verschiedene Regeln für sogenannte “Torwächter” vor. Noch vor Ende des ersten Monats hat die Europäische Kommission am 25.03.2024 ein Verfahren nach dem DMA gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet. Es geht hierbei um mögliche Verstöße durch Google Play, den Apple App Store, Safari und Metas “pay or okay”-Model. (mehr …)

DSA gültig, aber keine Einhaltung von Deutschland & TikTok?

21. Februar 2024

Seit dem 17.02.2024 ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) vollständig gültig für alle Online-Vermittler in der EU. Eine deutsche deutsche Behörde gibt es jedoch immer noch nicht. Wesentliche Aspekte sind die verstärkte Verantwortlichkeit von Plattformen für gehostete Inhalte, die Eindämmung illegaler Online-Aktivitäten und mehr Transparenz. Eine genaue Erläuterung, was aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten ist, finden Sie in unserem Artikel vom letzten Monat. Schon am 19.02.2024 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet hat. (mehr …)