Kategorie: Beschäftigtendatenschutz

BAG: Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung

11. November 2024

Laut eines am 29.10.2024 bereitgestellten Urteils hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei der Beauftragung einer Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei und der anschließenden Dokumentierung des Gesundheitszustands Gesundheitsdaten verarbeitet hat. Insofern setzt das BAG deutliche Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung. (mehr …)

Entwurf für Beschäftigtendatengesetz vorgelegt

29. Oktober 2024

In der digitalen Arbeitswelt spielt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eine zunehmend bedeutende Rolle. Automatisierte Prozesse werden genutzt, um Arbeitsabläufe zu optimieren, Entscheidungen zu beschleunigen und die Effizienz zu steigern. Doch der Einsatz von KI zur Überwachung von Beschäftigten und zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen stößt zunehmend auf Kritik, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund haben das Innenministerium (BMI) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 08.10.2024 vorgelegt. (mehr …)

Betrieblicher Datenschutz 4: Whatsapp im geschäftlichen Kontext

30. August 2024

Zur Absage eines Kundentermins oder zum Austausch über Arbeitsergebnisse erscheint es praktisch und einfach, den Messangerdienst „WhatsApp“ zu verwenden. Was für die private Nutzung alltäglich ist, sollte für Whatsapp im geschäftlichen Kontext gut überlegt sein. Ob und wie WhatsApp und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in einen Einklang gebracht werden können ist fraglich.   (mehr …)

Betrieblicher Datenschutz 2: Datenschutzkonforme Zeiterfassung 

28. August 2024

Mit einem Beschluss vom 13. September 2022 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass Arbeitgeber verpflichtet seien „(…) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen (…)“. Die Arbeitszeiterfassung bedeutet regelmäßig, dass Unternehmen die personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeiter verarbeiten müssen. Demnach stellt sich die Frage, wie eine datenschutzkonforme Zeiterfassung im Betrieb umgesetzt werden kann.   (mehr …)

Betrieblicher Datenschutz 1: Umgang mit Bewerberdaten

27. August 2024

Eine neue Bewerbung ist im E-Mail-Postfach der Personalabteilung eingetroffen. Die zuständigen Mitarbeiter beginnen mit dem Sichten der Bewerbung. Es soll festgestellt werden, ob der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist: Was im Hinblick auf den aktuellen Fachkräftemangel zum Arbeitsalltag gehört, ist zugleich eine Datenverarbeitung. Im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) stellt sich die Frage, wie ein Unternehmen den Bewerbungsprozess datenschutzkonform gestalten kann. In Teil 1 unserer neuen Beitragsreihe der Datenschutz-Basics über den Umgang mit Bewerberdaten wird darauf eingegangen, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck Bewerberdaten verarbeitet werden können. Außerdem erörtern wir, welche Problematiken es bei Iniativ-Bewerbungen gibt und wie sie zu lösen sind. (mehr …)

Datenschutz im Bewerbungsverfahren

13. Juni 2024

In einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt laufen auch Bewerbungsprozesse vermehrt nicht mehr analog ab. Dabei enthalten Bewerbungsunterlagen eine Vielzahl personebezogener Daten, die sich vom Namen über Angestelltenverhältnissen bis hin zu sensiblen Informationen wie Schwerbehinderungen erstrecken. Angesichts dieser Fülle an Daten ist es für Unternehmen von höchster Bedeutung, im Bewerbungsverfahren den Datenschutz zu wahren. Hierfür hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) am 06.06.2024 ein Positionspapier mit dem Titel „Bewerberdatenschutz und Recruiting im Fokus“ veröffentlicht. (mehr …)

EU-Parlament: Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt

29. Mai 2024

Das EU-Parlament steht im Mittelpunkt einer Datenschutzpanne, durch die persönliche Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt worden sein sollen. Die betroffenen Daten umfassen unter anderem Strafregisterauszüge, Gesundheitsinformationen, Reisepässe und Arbeitsnachweise. Hierzu hat das EU-Parlament den Betroffenen Personen am 22.05.2024 Informationen zur Verfügung gestellt. (mehr …)

EuGH: Urteil zu Gesundheitsdatenschutz

8. Januar 2024

Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil Stellung zum Gesundheitsdatenschutz bezogen. Zuvor hatte er bereits wegweisende Entscheidungen zum Schufa-Scoring und den Verschuldensanforderungen bei der Bußgelderteilung erlassen. Mit Urteil vom 21.12.2023 (C-667/21) hat der EuGH sich nun mit dem Gesundheitsdatenschutz im Arbeitsverhältnis auseinandergesetzt. (mehr …)