Kategorie: EU-US Data Privacy Framework (DPF)
21. November 2023
Am 15.11.2023 hat die größte europäische Zusammenkunft von Privatsphäre- und Datenschützern stattgefunden. Die International Association of Privacy Professionals (IAPP) berichtet, dass der IAPP Europe Date Protection Congress (DPC) mit fast 3.000 Teilnehmern in Brüssel zum 12. Mal abgehalten wurde. Im Programm des DPC 2023 ging es unteranderem um die Zukunft der KI-Verordnung und eine Bilanz nach 5 Jahren DSGVO. Zudem wurden Themen wie die Vereinbarkeit von personalisierter digitaler Werbung und Datenschutz und die geplante Chatkontrolle behandelt.
Geplante KI-Verordnung
Vertreter des Europäischen Parlaments hätten sich vor allem mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor dem Hintergrund der geplanten KI-Verordnung beschäftigt. Kürzlich hatte Euractiv berichtet, dass das KI-Gesetz zur Zeit auf der Kippe stünde nach anonymen Aussagen von EU-Parlamentariern. IAPP berichtet, dass Kai Zenner, Berater des deutschen Europaabgeordneten Axel Voss, gesagt habe, dass er noch letzten Freitag davon ausgegangen sei, dass maximal eine 10 % Chance für die Verabschiedung der Verordnung besteht. Laut IAPP bestünden insbesondere Bedenken von Frankreich und Deutschland hinsichtlich Nachteilen für Betreiber generativer KI. Mittlerweile habe Spanien deswegen Vermittlungen eingeleitet. Der EU-Abgeordnete Dragoș Tudorache betone, dass am 06.12.2023 die letzte Möglichkeit sei sich noch in 2023 über den Gesetzesentwurf zu einigen.
Zukünftige Zusammenarbeit auf internationaler Ebene
Reynders betonte laut Berichterstattung von IAPP, dass man nun mit Inkrafttreten des neuen Datenschutzrahmen EU-USA den Datenfluss in diesem Bereich erweitern will. Der EU-Justizkommissar habe zudem eine globale Konferenz der Europäische Kommission im nächsten Jahr angekündigt. Zu dieser sollten Vertreter aus der ganzen Welt eingeladen werden, um internationale Zusammenarbeit in Datenschutzbereich voranzubringen. So könne man mit geeigneten Staaten Vereinbarungen über einen hinreichend geschützten Datentransfer ermöglichen. Dies sei zu begrüßen, da eine wachsende Gruppe an Partnern mit meinem Angemessenheitsbeschluss einen Netzwerkeffekt habe. So könne man noch mehr potenzielle Kooperationen vorantreiben. Ein gutes Beispiel hierfür sei laut Bruno Gencarelli, Leiter des Referats der Europäischen Kommission für Datenströme und internationale Aspekte der digitalen Wirtschaft, der Angemessenheitsbeschluss für Süd Korea, der die Zusammenarbeit mit 20 weiteren Staaten ermöglicht hat. Im Übrigen äußerte Reynders Zweifel hinsichtlich des zukünftigen Fortbestehens des EU-U.K.-Anegmessenheitsbeschlusses in Anbetracht geplanter Datenschutzänderungen im Vereinigten Königreich.
5 Jahre DSGVO
In seiner abschließenden Schlusssitzung habe EU-Justizkommissar Didier Reynders laut IAPP betont, dass trotz der zahlreichen neuen digitalen EU-Regeln die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach wie vor der der wichtigste Grundbaustein für die Verarbeitung personenbezogener Daten im europäischen Raum sei. Es handle sich sogar um ein weltweites Musterbeispiel.
Wie wir im Oktober berichteten vergaben Unternehmer hingegen nur die Note „ausreichend“ und zogen somit eher eine durchwachsende Bilanz. Ähnlich sehe dies Axel Voss, der auf eine Reihe von Problemen hingewiesen habe. Es bestünde vor allem eine mangelnde Harmonisierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Oliver Micol, Leiter des Referats der Europäischen Kommission für Datenschutz in den Bereichen der Polizei, Strafjustiz und Grenzen, halte zurzeit eine Reform noch nicht für notwendig. Zunächst wolle man nächstes Jahr einen Bericht veröffentlichen, der die DSGVO und ihre Einführung vollumfänglich analysiert.
Deutsche Vertreter vor Ort
Von deutscher Seite hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, angegeben an der Diskussionsrunde zum Thema „Wie können digitale Sicherheit, fairer Wettbewerb, das Wohl des Kindes, Cyber-Sicherheit und Transparenz in Einklang gebracht werden?” teilzunehmen. Weiterhin diskutierte laut einem Mastadon-Beitrag die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, über personalisierte Werbung und die Folgen des Digital Markets Acts (DMA) und des Digital Services Acts (DSA) auf den Datenschutz.
Fazit
Insgesamt ermöglichte der Kongress einen intensiven Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzbereich. Schwerpunkt des DPC 2023 war besonders die Zukunft der KI-Verordnung und eine Bilanz nach 5 Jahre DSGVO. Die Veranstaltung zeigte, dass Datenschutzherausforderungen weiterhin komplex sind, besonders die Uneinheitlichkeit in der EU-Regelumsetzung. Die geplante KI-Verordnung ist unsicher, was die Schwierigkeiten bei einem gemeinsamen Ansatz für komplexe Technologien verdeutlicht. Auch die Diskussion um den EU-U.K.-Angemessenheitsbeschluss und Bedenken von Didier Reynders zu Datenschutzänderungen im Vereinigten Königreich könnten in Zukunft zu Problemen führen.
Insgesamt zeigt der Kongress, dass die Datenschutzlandschaft in Europa in Bewegung bleibt. Die Herausforderung besteht darin, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der Innovation fördert und gleichzeitig Privatsphäre gewährleistet. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen den Datenschutz in den kommenden Jahren beeinflussen.
8. September 2023
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 4. September 2023 Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks herausgegeben. Diese Hinweise sind von Bedeutung für Organisationen und Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer, insbesondere in die USA, übermitteln.
Allgemeines zu Drittstaatenübermittlungen
Die Anwendungshinweise geben zunächst einen allgemeinen Überblick über die Angemessenheitsentscheidung.
Unter Drittstaatenübermittlungen versteht man die Übertragung von personenbezogenen Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Länder, in denen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht unmittelbar gilt. Dies betrifft beispielsweise die USA. Die DSGVO regelt solche Übermittlungen, um ein gleichwertiges Datenschutzniveau sicherzustellen.
Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung an Drittländer
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer ist gemäß Art. 44 Abs. 1 DSGVO nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Zunächst muss geprüft werden, ob eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht. Darüber hinaus müssen die Grundsätze aus Art. 5 DSGVO eingehalten werden (1. Stufe). Erst danach kann die Übermittlung nach einem der Mechanismen des Kapitels V DSGVO legitimiert werden (2. Stufe).
Kapitel V – Übersicht zu den Übermittlungsinstrumenten
Ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO ermöglicht eine Datenübermittlung an ein Drittland, wenn die Europäische Kommission feststellt, dass ein gleichwertiges Datenschutzniveau wie in der EU gegeben ist. Hierbei muss auch die Existenz von Rechtsbehelfen für betroffene Personen geprüft werden. Das EU-US Data Privacy Framework ist ein solcher Angemessenheitsbeschluss, der auf zertifizierte Stellen beschränkt ist.
Geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO sind weitere Mechanismen zur Legitimierung von Drittstaatenübermittlungen. Hierzu gehören beispielsweise Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses) und Verhaltensregeln. Diese sollen ein gleichwertiges Datenschutzniveau sicherstellen. Dabei sollte stets beachtet werden, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein können, um das geforderte Schutzniveau zu erreichen.
Informationen für Daten übermittelnde Stellen (Datenexporteure)
US-Organisationen, die der Aufsicht der FTC oder des DOT unterliegen, können sich selbst im Rahmen des DPFs zertifizieren. Die Zertifizierung erfordert die Übermittlung von Informationen an das US-Handelsministerium, und zertifizierte Organisationen verpflichten sich zur Einhaltung der EU-US DPF-Vorgaben. Das US-Handelsministerium führt eine Liste zertifizierter Organisationen, auf die EU-Datenexporte gestützt werden können. Jährliche Überprüfungen sind erforderlich. Dabei sollte beachtet werden, dass die Zuständigkeiten der FTC und des DOT begrenzt sind, und nicht alle Branchen abdecken.
Umfassende Erläuterungen
Auch wenn die Erläuterungen auf der Webseite des DPFs recht umfangreich sind, so sind sie nicht sehr übersichtlich gestaltet. Die Anwendungshinweise der DSK sind deutlich übersichtlicher und verschaffen somit einen guten Überblick über dieser Thematik. Neben den allgemeinen Informationen und den Informationen für Daten übermittelnde Stellen werden auch Informationen für betroffene Personen zu Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.
Fazit
Die Anwendungshinweise bieten eine gute Orientierungshilfe für Organisationen, die mit Drittstaatenübermittlungen zu tun haben. Das Dokument bietet sowohl Datenexporteuren als auch betroffenen Personen Informationen zum Datenschutz bei der Übermittlung von Daten in die USA. Es verweist auf weitere Ressourcen und Materialien für zusätzliche Informationen, einschließlich solcher vom Europäischen Datenschutzausschuss.
In Bezug auf die Zukunft des Angemessenheitsbeschlusses EU-US Data Privacy Framework, der vor dem Hintergrund früherer Aufhebungen von Angemessenheitsbeschlüssen für die USA erlassen wurde, kann die Datenschutzkonferenz keine Vorhersagen treffen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist dieser Beschluss jedoch geltendes EU-Recht. Die DSK weist darauf hin, dass regelmäßige Evaluierungen durch die EU-Kommission vorgesehen sind, die zu Anpassungen oder Aufhebungen führen könnten. Darüber hinaus bestehe auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung dieses neuen Angemessenheitsbeschlusses.
Weitere Informationen und detaillierte Empfehlungen sind in den Anwendungshinweisen der Datenschutzkonferenz verfügbar.
21. Juli 2023
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den lang angekündigten Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlug personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ (EU-US Data Privacy Framework, DPF) veröffentlicht (wir berichteten). Die Entscheidung kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die gemäß dem neuen Rahmen an US-Unternehmen übermittelt werden.
Datentransfer mit zertifizierten US-Unternehmen nun möglich
Das DPF-Programm, das von der International Trade Administration (ITA) innerhalb des U.S. Department of Commerce verwaltet wird, ermöglicht es, berechtigten Organisationen mit Sitz in den USA, ihre Konformität mit dem EU-US DPF und, falls zutreffend, mit der britischen und/oder der schweizerischen Erweiterung selbst zu zertifizieren. Um am DPF-Programm teilzunehmen, muss sich ein in den USA ansässiges Unternehmen über die Website des Ministeriums für das DPF-Programm zertifizieren und sich öffentlich zur Einhaltung der DPF-Prinzipien verpflichten. Die Entscheidung zur Selbstzertifizierung im Rahmen des DPF-Programms einer Organisation ist freiwillig, die tatsächliche Einhaltung ist bei einer Teilnahme jedoch obligatorisch. Sobald eine Organisation sich gegenüber der ITA selbst zertifiziert und öffentlich erklärt, dass sie sich zur Einhaltung der DPF-Grundsätze verpflichtet, ist diese Verpflichtung nach US-Recht einklagbar.
Organisationen, die derzeit noch über eine aktive Privacy Shield-Zertifizierung verfügen, können diese an die neuen Anforderungen anpassen, um auch unter dem DPF zertifiziert zu bleiben. Für diese Anpassungen wird eine Übergangsfrist von drei Monaten gewährt.
Standardvertragsklauseln, wenn keine Zertifizierung vorliegt
Praktisch bedeutet dies, dass zertifizierte Unternehmen nunmehr ohne Standardvertragsklauseln (SCC) auskommen können. Sofern die Empfänger nicht unter das DPF fallen oder keine Zertifizierung vorliegt, müssen auch weiterhin Standartvertragsklauseln abgeschlossen werden und zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um ein gleichwertiges Schutzniveau garantieren zu können. Das gleiche gilt auch für Transfer Impact Assessments (TIA). Der Beschluss ist so auszulegen, dass nur für die nach dem DPF zertifizierten Unternehmen kein TIA mehr erforderlich wäre.
Wichtig ist, dass das DPF-Programm nur für US-Organisationen zur Verfügung steht, die von der FTC oder dem DOT reguliert werden. Andere Organisationen, insbesondere Banken und einige andere Arten von Finanzinstituten, sind nicht teilnahmeberechtigt und müssen sich daher weiterhin auf SCCs (oder BCRs) für ihre konzerninternen Übermittlungen und andere Übermittlungen an ihre US-Betriebe stützen.
Soll ich weiterhin Standardvertragsklauseln zusätzlich zum DPF abschließen?
Aufgrund der Entwicklungen in dieser Thematik ist es fraglich, ob auch das DPF auf Dauer Bestand haben wird. Die grundsätzlichen Bedenken, welche bereits die Vorgängerabkommen zu Fall gebracht haben, sind nicht vollständig ausgeräumt. Auch dieses Abkommen könnte durch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht werden. Der Umstand, dass diese Abkommen mit sofortiger Wirkung für unzulässig erklärt wurden, hatte zur Folge, dass alle Datenübermittlungen, die auf diesen Abkommen beruhten, nicht mehr rechtmäßig waren. Insofern bleibt es auch weiterhin sinnvoll, auf Standardvertragsklauseln aufzubauen, um genau dieses Risiko abzufedern.
EDSA veröffentlicht FAQs
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat nun ein neues Dokument (Information note on data transfers under the GDPR to the United States after the adoption of the adequacy decision on 10 July 2023) veröffentlicht, welches weitere Informationen zur Verfügung stellt. Die damit verbundenen FAQs wurden kürzlich veröffentlicht und werfen ein neues Licht auf die Thematik.
In den FAQs betont der EDPB, dass alle Sicherheitsvorkehrungen, die von der US-Regierung im Bereich der nationalen Sicherheit getroffen wurden (einschließlich des Beschwerdemechanismus), auf alle Datenübermittlungen in die USA anwendbar sind, unabhängig von dem gewählten Übermittlungsinstrument. Dies bedeutet, dass Datenexporteure bei der Bewertung des Risikos des von ihnen gewählten Übertragungsinstruments gemäß Artikel 46 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die von der Kommission durchgeführte Bewertung in der Angemessenheitsentscheidung berücksichtigen können.
Was bedeutet das konkret?
Im Rahmen des DPF wurden neue Datenschutzmechanismen eingeführt, darunter ein Gericht zur Datenschutzüberprüfung in den USA (Data Protection Review Court, kurz DPRC) sowie beschränkte Zugriffsbefugnisse für Strafverfolgung und nationale Sicherheit wie z.B. die US-Nachrichtendienste.
Bisher galten bestimmte Gesetze wie beispielsweise der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) 702 und Executive Order (EO) 12.333 als äußerst problematisch, da sie weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten ermöglichten und Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der europäischen Datenschutzstandards aufwarfen. Durch die nun erfolgte Angemessenheitsentscheidung könnten diese Gesetze weniger stark ins Gewicht fallen, da die US-Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Datenübermittlungen rechtskonformer zu gestalten.
Insbesondere die Einführung eines Beschwerdemechanismus sei ein entscheidender Schritt, um den europäischen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden. Durch diesen Mechanismus erhalten EU-Bürgerinnen und -Bürger das Recht, gegen etwaige Zugriffe auf ihre personenbezogenen Daten in den USA vorzugehen und ihre Rechte geltend zu machen.
Bedeutung für das Transfer Impact Assessment (TIA)
Sofern die Empfänger nicht unter das DPF fallen oder keine Zertifizierung vorliegt, müssen auch weiterhin TIAs abgeschlossen werden. Der Beschluss ist so auszulegen, dass nur für die nach dem DPF zertifizierten Unternehmen kein TIA mehr erforderlich wäre. Gesetze, die zuvor als problematisch eingestuft wurden (wie z.B. FISA 702 & EO 12.333) könnten nun weniger stark ins Gewicht fallen, was die TIAs vereinfachen könnte. Dies stellt einen Fortschritt dar und dürfte die Zusammenarbeit zwischen europäischen und amerikanischen Unternehmen erleichtern.
Trotz dieser positiven Entwicklung ist es weiterhin von entscheidender Bedeutung, dass Datenexporteure ihre Verantwortung ernst nehmen und stets sorgfältig prüfen, welche Übertragungsinstrumente sie wählen.
Fazit
Zumindest vorübergehend steht nun eine „einfache“ Methode zur Legitimierung der Übermittlung von Daten in die Vereinigten Staaten zur Verfügung. Ob diese Lösung auf Dauer tragfähig ist, ist allerdings fraglich. Dieses Risiko sollte man, insbesondere bei laufenden Projekten zum Abschluss von Standardvertragsklauseln, im Hinterkopf behalten und abwägen, ob eine solche Maßnahme weiterhin (auch bei zertifizierten Unternehmen) sinnvoll ist.
Als Ihr Partner im Datenschutz möchten wir Ihnen die Unterstützung der KINAST GRUPPE anbieten. Unsere Experten können Ihre derzeitige Zertifizierung überprüfen und bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um den Anforderungen des neuen Datenschutzrahmens gerecht zu werden. Auch im Falle einer neuen Zertifizierung unterstützen wir Sie gerne. Wir sind bestens mit den aktuellen Datenschutzbestimmungen vertraut und können Ihnen helfen, den Übergang zum Data Privacy Framework reibungslos zu gestalten.
Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Interesse an unserer Unterstützung bei der Zertifizierung haben oder weitere Informationen benötigen.
