Kategorie: Datenschutzbeauftragte
16. April 2025
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In einer Kurzposition befasste sich das BfDI daher mit den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung. Das Papier soll Bundesbehörden als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO Anhaltspunkte für die Auswahl geeigneter Rechtsgrundlagen liefern. Dabei wird zwischen der Entwicklung (einschließlich Training) und der Anwendung von KI-Systemen unterschieden. (mehr …)
20. März 2025
Mit der wachsenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) stehen Unternehmen und Behörden vor der Herausforderung, deren rechtliche und ethische Auswirkungen angemessen zu bewerten. Hier setzt das AI Impact Assessment (AIIA) Version 2.0 an – ein praxisorientiertes Instrument, das im Dezember 2024 vom niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft veröffentlicht wurde. Es soll als praktisches Werkzeug für Organisationen und Unternehmen dienen, um die ethischen, rechtlichen und technischen Aspekte ihrer KI-Projekte systematisch zu prüfen und Transparenz in ihren Entscheidungsprozessen zu schaffen. (mehr …)
10. März 2025
Ab dem 01.05.2025 verschärft China seine Vorgaben für Datenschutz-Audits. Die von der Cyberspace Administration of China (CAC) erlassenen “Administrative Measures on Compliance Auditing of Personal Information Protection” konkretisieren die Anforderungen an Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Sie betreffen unter anderem die Pflicht zur Durchführung von Audits und die Auswahl unabhängiger Prüfer. Ziel der Maßnahmen ist es, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften in Unternehmen zu verbessern und Risiken für betroffene Personen zu minimieren. (mehr …)
6. März 2025
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. eine Stellungnahme zur europäischen KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht, die die Chancen und Herausforderungen für Datenschutzbeauftragte beleuchtet. Die KI-VO stellt die weltweit erste umfassende Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI) dar und gilt als Meilenstein in der rechtlichen Auseinandersetzung mit den Potenzialen und Risiken dieser zukunftsweisenden Technologie. (mehr …)
13. Februar 2025
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine Rechtsprechungsübersicht. (mehr …)
23. Januar 2025
Wann und wie dürfen personenbezogene Daten für das Training und die Anwendung von KI verarbeitet werden? Mit dieser Frage hat sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) im Diskussionspapier „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“, Version 2.0, ausführlich beschäftigt. Das Papier bietet Orientierung für öffentliche und private Akteure und adressiert insbesondere Herausforderungen beim Einsatz von Large Language Models (LLM).
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12. September 2024
Das Schwärzen von Dokumenten ist eine häufig eingesetzte Methode, um personenbezogene Daten vor der Weitergabe oder Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Doch dabei treten immer wieder Fehler auf, die schwerwiegende Datenschutzverstöße zur Folge haben können. Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat deshalb am 30.08.2024 eine Mitteilung veröffentlicht, in der er auf die häufigsten Fehlerquellen eingeht und aufzeigt, wie man datenschutzkonform personenbezogene Daten Schwärzen kann. (mehr …)
5. September 2024
Mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hat Deutschland seit dem 03.09.2024 eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In ihrer ersten öffentlichen Rede setzt die neue BfDI klare Schwerpunkte ihrer Amtszeit: Künstliche Intelligenz (KI), Sicherheitsaspekte sowie der Datenschutz im Gesundheitswesen. Dabei betont sie die Notwendigkeit einer „grundrechtssensiblen Digitalisierung“, die nicht nur Herausforderungen identifiziert, sondern auch praxisorientierte Lösungen aufzeigt. (mehr …)
3. August 2024
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenzulegen ist. (mehr …)
2. April 2024
Am 28.03.2024 hat der Deutsche Bundestag verkündet, dass die Bundesregierung plant, das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu ändern. Die Änderung des BDSG soll unteranderem das Schufa-Scoring und die Stärkung der Datenschutzaufsicht mit sich bringen. (mehr …)
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In einer Kurzposition befasste sich das BfDI daher mit den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung. Das Papier soll Bundesbehörden als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO Anhaltspunkte für die Auswahl geeigneter Rechtsgrundlagen liefern. Dabei wird zwischen der Entwicklung (einschließlich Training) und der Anwendung von KI-Systemen unterschieden. (mehr …)
