Kategorie: EDSB
12. Juni 2025
Europa hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl digitalpolitischer Regelwerke auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bilden sie das Fundament für eine wertebasierte Digitalpolitik. Doch die Praxis zeigt, dass diese Regelwerke an zentralen Stellen ineinandergreifen, ohne dabei immer gut aufeinander abgestimmt zu sein. Vor diesem Hintergrund lud die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) zu einem Panel nach Brüssel ein, auf dem sie über Innovation und Datenschutz in Europa sprach. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie sich Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Innovationsförderung einheitlich und praxisnah zusammenführen lassen. (mehr …)
21. Mai 2025
Wer EU-Gesetze verabschiedet, gestaltet nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern greift regelmäßig tief in Grundrechte, wie etwa in das Recht auf Datenschutz, ein. Dass dieser Eingriff rechtsstaatlich kontrolliert und datenschutzkonform ausgestaltet werden muss, zeigen am 07.05.2025 veröffentlichte Leitlinien für die EU-Gesetzgebung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Mit seinem neuen Leitfaden für EU-Mitgesetzgeber legt er dar, wie sich gesetzgeberische Initiativen datenschutzgerecht ausgestalten lassen. (mehr …)
15. Mai 2025
Mit zwei aktuellen Stellungnahmen positioniert sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zur internationalen Datenübertragung. Zum einen befürwortet der Ausschuss erstmals bezüglich der Europäischen Patentorganisation (EPA) eine Angemessenheitsentscheidung für eine internationale Organisation. Zum anderen spricht sich der EDSA für eine befristete Verlängerung der bestehenden Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich aus. Über die beiden EDSA-Stellungnahmen zu den Angemessenheitsbeschlüssen berichtet der Ausschuss in einer Mitteilung vom 06.05.2025. (mehr …)
12. Mai 2025
Im TechSonar 2025 untersucht der Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) sechs aufkommende Technologietrends der Künstlichen Intelligenz (KI) auf deren potenzielle Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten von Individuen, insbesondere mit Blick auf den Datenschutz. Der Bericht benennt sechs technologische Entwicklungen, die das Verhältnis zwischen KI und Datenschutz in den kommenden Jahren maßgeblich prägen könnten: Zu den Trends gehören Retrieval-augmented Generation (RAG), On-Device AI, Machine Unlearning, Multimodale KI, Scalable Oversight und Neuro-symbolische KI. (mehr …)
28. April 2025
Die Opinion 28/2024 vom 18. Dezember 2024 des Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) adressiert zentrale datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen. Mit dem Start des KI-Trainings von Meta in Europa sorgte die Stellungnahme in der Kontroverse nun erneut für Aufsehen. (mehr …)
31. März 2025
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI) zu schaffen. Ein wichtiger Baustein in diesem Vorhaben war die geplante Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften an die Künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie, AI Liability Directive). Ziel dieser Richtlinie war es, den Geschädigten von Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, einen gleichwertigen Schutz zu bieten wie Opfern von Schäden, die durch andere Produkte verursacht wurden. Nun hat die Kommission die KI-Haftungsrichtlinie in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 zurückgezogen. (mehr …)
6. März 2025
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. eine Stellungnahme zur europäischen KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht, die die Chancen und Herausforderungen für Datenschutzbeauftragte beleuchtet. Die KI-VO stellt die weltweit erste umfassende Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI) dar und gilt als Meilenstein in der rechtlichen Auseinandersetzung mit den Potenzialen und Risiken dieser zukunftsweisenden Technologie. (mehr …)
20. Dezember 2024
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat laut einer Pressemitteilung vom 10.12.204 eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Einhaltung der Anordnung zur ordnungsgemäßen Nutzung von Microsoft 365 erhalten. Hierbei geht es um die Frage, ob die EU-Kommission die Vorgaben aus einer Entscheidung des EDSB vom 08.03.2024 umgesetzt hat. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Kommission ihre Datenflüsse außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gesetzeskonform gestaltet und die Verordnung (EU) 2018/1725 beachtet hat. (mehr …)
9. Juli 2024
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wirft der EU-Kommission vor, Office-Produkte datenschutzwidrig verwendet zu haben. Wegen den Feststellungen zu Microsoft 365 verklagt nun die EU-Kommission den EDSB. In einer am 01.07.2024 veröffentlichen Klage verlangt deshalb die EU-Kommission, dass der Gerichtshof den Untersuchungsbericht des EDSB für nichtig erklärt. (mehr …)
11. Juni 2024
In den letzten Tagen haben Facebook-Nutzer mal wieder eine Benachrichtigung über die Änderung der Datenschutzbedingungen bekommen. Diesmal geht es dem Social-Media-Konzern um die umfassende Verwendung personenbezogener Daten zum Training einer neuen KI-Technologie. Die Bürgerrechtsorganisation noyb sieht Metas KI-Training datenschutzrechtlich als höchst fragwürdig an. Infolgedessen hat sie sich laut Pressemitteilung vom 06.06.2024 an insgesamt 11 Datenschutzbehörden mit einer Datenschutzbeschwerde gewandt. Laut der Beschwerde sollen die Behörden im Eilverfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einschreiten. (mehr …)
