Kategorie: Social Media
16. September 2019
Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung. Datenschutzbehörden dürfen Unternehmen verpflichten, ihre Seiten bei Facebook abzuschalten, wenn Facebook den Datenschutz missachtet. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil.
Wie wir bereits berichtet haben, liegt der Entscheidung ein Fall aus Schleswig-Holstein zugrunde. Das Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte 2011 von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein die Deaktivierung der Fanpage. Bei Aufruf der Seite würden Daten der Nutzer erhoben, ohne dass diese darüber informiert würden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin abgelehnt, weil sie keinen Zugriff auf die erhobenen Daten habe. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Der EuGH hat im Juni 2018 dann entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage für die durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung mitverantwortlich ist. Er ermöglicht durch den Betrieb der Fanpage Facebook den Zugriff auf die Daten der Fanpage-Besucher. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Grundlage dieser bindenden Vorgabe das Berufungsurteil aufgehoben.
„Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stellt die Deaktivierungsanordnung ein verhältnismäßiges Mittel dar“, weil dem ULD keine anderweitige Möglichkeit zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände offensteht. Inwiefern die Datenverarbeitung im konkreten Fall tatsächlich rechtswidrig war, muss aber noch genauer geklärt werden, urteilten die Leipziger Richter. Sie verwiesen den Fall darum zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurück.
11. September 2019
Das Bundesverwaltungsgericht muss heute über einen Fall aus Schleswig-Holstein entscheiden und dabei beurteilen, wie weit die Mitverantwortung eines Unternehmens, das eine Seite bei Facebook betreibt, geht. Wie wir bereits berichtet haben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung anzunehmen ist.
Im Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht heute zu entscheiden hat, hatte die Landesdatenschutzbehörde in Schleswig-Holstein geklagt. Die Wirtschaftsakademie des Bundeslandes sollte ihre Facebook-Seite deaktivieren, weil dort personenbezogene Daten erhoben wurden, ohne dass die Nutzer davon wussten.
Allerdings dürften die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes kaum anders entscheiden als der EuGH, weshalb das Facebook-Urteil weitreichende Folgen hätte. Zum einen für Unternehmen, die solche Seiten unterhalten, aber möglicherweise auch für Profilseiten anderer sozialer Netzwerke.
5. September 2019
Erneut muss sich Facebook wegen eines Vorfalls die Daten seiner Nutzen betreffend rechtfertigen. Im Internet sollen offenbar Telefonnummern von etwa 420 Millionen Nutzern offen zugänglich gewesen sein. Ein IT-Experte hatte eine Datei im Netz entdeckt und TechCrunch infomiert, die die Echtheit der Daten bestätigten und den Webhost informierten. Dieser schaltete die Seite ab.
In etwa 133 Millionen US-amerikanische Nutzer seien betroffen gewesen, sowie 50 Millionen aus Vietnam und 18 Millionen aus Großbritannien. Die Gefahr der Veröffentlichung der Telefonnummern liegt darin, dass diese durch Onlinekriminelle missbraucht werden können, um Accountpasswörter zurücksetzen und damit Profile kapern zu können. Eine Entfernung dieser Datei soll inzwischen vorgenommen worden sein.
Einen Hackerangriff soll es laut Facebook nicht gegeben haben. Unklar ist momentan noch, wer sie erstellt und öffentlich hochgeladen hat. Bei den Daten solle es sich um alte Daten handeln, die gesammelt worden seien, bevor das Unternehmen im letzten Jahr die Möglichkeit abschaffte, mithilfe der Telefonnummer Freunde zu finden.
Da die Freundessuche nach Telefonnummer regelmäßig dazu missbraucht wurde, Daten abzugreifen, schaltete Facebook diese Funktion bereits im April 2018 ab.
Update: am Freitag, 06.09.19, ist eine Kopie der Datenbank im Internet aufgetaucht, somit sind die Daten derzeit wieder öffentlich einsehbar.
14. August 2019
Externe Unternehmen haben für Facebook Sprachaufnahmen der User seines Messenger-Dienstes ausgewertet. Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg wussten die Mitarbeiter nicht um was für Daten es sich handelt und sollten diese nur transkribieren.
Betroffen seien die Nutzer des Messenger-Dienstes, die die Transkriptionsfunktion eingeschaltet hatten. Facebook wollte auf diese Weise prüfen, ob die Software die Sätze richtig verstanden hat. Facebook gab außerdem an, dass die betroffenen Nutzer in die Verarbeitung eingewilligt hätten und dass die Auswertung der Sprachaufnahmen pausiert wurde.
Ende Juli erst wurde Facebook eine Rekordstrafe von 5 Milliarden Dollar wegen Datenschutzverstößen auferlegt. Bei einer Anhörung im US-Kongress im April 2018 hat Mark Zuckerberg die Auswertung von Sprachaufnahmen noch als „Verschwörungstheorie“ abgetan.
12. August 2019
Journalisten des Bayerischen Rundfunks (BR) haben festgestellt, dass der Partnervermittlungsdienst „Lovoo“ lediglich über unzureichende Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten verfügt.
So hätten die Journalisten des BR die Standorte von Nutzern des Dienstes mittels einer „Radarfunktion“ für einen Zeitraum von mehreren Tagen aufgezeichnet. Mit diesen Daten hätte man Bewegungsprofile erstellen und Rückschlüsse auf Wohn- und Arbeitsorte ziehen können. Darüber hinaus ließen sich diese Informationen mit weiteren Profilinformationen wie der sexuellen Orientierung oder hinterlegten Bildern kombinieren.
Die Kritik des BR resultiert daraus, dass der Nutzerstandort mittels eines geometrischen Messverfahrens wohl wesentlich genauer bestimmen lässt als von „Lovoo“ angegeben. Durch die konkrete Lokalisierbarkeit etwaiger Nutzer steigt die Gefahr des Missbrauchs dieser Daten. Das Risiko ist umso größer, da es sich bei den potentiell abgefragten Daten um besonders sensible, mithin schutzwürdige Daten handelt.
„Lovoo“ selbst nahm in einer Pressemitteilung zum potentiell unzureichenden Datenschutz Stellung. Das Unternehmen erläuterte, dass bereits vor Veröffentlichung der Ergebnisse durch den BR Maßnahmen zur Behebung des Problems ergriffen worden wären. So könnten Nutzer nun lediglich in einem Umkreis von maximal 1000 Meter lokalisiert werden. Darüber hinaus sei die mehrfache Abfrage des Standorts von Nutzern in der Umgebung eingeschränkt worden.
30. Juli 2019
Der EuGH hat vergangenen Montag in einem Urteil verkündet, dass Webseiten mit integrierten Facebook „Gefällt mir“-Button eine Mitverantwortung für die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook tragen (C-40/17).
Die Betreiber der Webseiten müssen in diesem Falle über die Erhebung der Daten informieren und eine entsprechende Einwilligung einholen. Für die weitere Verarbeitung nach Übermittlung der Daten ist Facebook alleinverantwortlich.
In dem konkreten Fall ging es darum, dass der Webseitenbetreiber Fashion ID den „Gefällt mir“-Button eingesetzt hat um sein Onlinesortiment zu bewerten. Die personenbezogenen Daten wurden jedoch bereits bei Aufsuchen der Webseite an Facebook übermittelt, vollkommen unabhängig, ob der Webseiten-Nutzer einen „Gefällt mir“-Button genutzt hat oder überhaupt ein Facebook-Account betreibt. Die Klage ging von der Verbraucherzentrale NRW aus, die eine Datenübermittlung ohne Einwilligung stark kritisierte.
Das Verfahren begann beim Landgericht Düsseldorf und führte über das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Europäischen Gerichtshof.
Die Entscheidung des EuGH wurde mit dem Prinzip der „Gemeinsamen Verantwortung“ gemäß Art. 26 DSGVO untermauert, wodurch Fashion ID selbst auf seiner Webseite über die Erhebung, Nutzung und Übermittlung der personenbezogenen Daten informieren und die Einwilligung der Nutzer einholen muss.
Der Digitalverband Bitkom kritisierte die Entscheidung des EuGH, da sich diese auf alle Social-Media-Plugins auswirken wird und Cookie-Banner sowie Datenschutzerklärungen bereits viel Platz auf den Webseiten einnehmen ohne vom Nutzer genügend Beachtung zu erhalten.
18. Juli 2019
Ist man derzeit im Internet und dort insbesondere auf den unterschiedlichsten Social-Media-Netzwerken unterwegs, stolpert man seit einigen Tagen vermehrt auf Portraitbilder, die die Abgebildeten älter erscheinen lassen als sie tatsächlich sind. Möglich macht dies ein Filter der App „Face App“, die sowohl auf iOS als auch auf Android erhältlich ist und sich momentan großer Beliebtheit erfreut – auch weil oben erwähnter Gesichtsfilter kostenlos und beliebig oft auf bereits vorhandene Fotos sowie auf Liveaufnahmen angewendet werden kann.
Wie so oft bei der Nutzung von neuen Apps bleibt dabei jedoch die datenschutzrechtliche Komponente von der großen Maße der Nutzer unbeachtet. Auch gerade deshalb werden die öffentlichen Stimmen und Kritiken gegen die App des russischen Unternehmens Wireless Lab lauter, um vor datenschutzrechtlichen Risiken zu warnen.
So warnt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) bei SWR aktuell wegen „Befürchtungen, dass wichtige persönliche Daten in die falschen Hände geraten könnte“ vor der Nutzung der App. Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung seien schwammig, insbesondere im Hinblick auf die Informationen wie die im Rahmen der App verarbeiteten und erhobenen personenbezogenen Daten genutzt und weitergegeben werden.
Die Entwickler betonen dagegen, dass keine Daten an Dritte weitergegeben oder verkauft würden.
1. Juli 2019
Das Unternehmen Facebook wurde ausgehend von einer Pressemitteilung der italienischen Aufsichtsbehörde zu einer Geldstrafe von 1 Millionen Euro verurteilt. Konkret ging es um die im Jahr 2018 bekannt gewordene unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten an das Unternehmen Camebridge Analytica. Dieses hatte besagte Informationen über eine App erhalten und ausgewertet.
Dies ist nicht das einzige Verfahren in dem sich Facebook verantworten muss. In den Vereinigten Staaten sieht sich das Unternehmen beispielsweise zivilrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt.
Trotz dem, im Vergleich zu dem maximalen Strafmaß, noch milden Bußgeld ist eine eindeutige Tendenz hin zur konsequenteren Durchsetzung datenschutzrechtlicher Normen erkennbar. Vor diesem Hintergrund sind Unternehmen gut beraten, die datenschutzrechtliche Konformität ihrer Prozesse zu überprüfen.
25. Juni 2019
Falschparker sind in vielen überfüllten Großstädten ein Ärgernis. Sie blockieren Ein- und Ausfahrten oder behindern Fußgänger und Fahrradfahrer. In Stuttgart wurden Verkehrssünder nun online von Twitter-Usern an den Pranger gestellt. Unter dem Hashtag #StuttgartParktFair wurden Fotos der falsch abgestellten Fahrzeuge gepostet.
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg sieht hierin einen eindeutigen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Das Problem: Fotos der Falschparker werden mit klar erkennbaren Nummernschildern ins Internet gestellt. Nummernschilder sind personenbezogene Daten, die einem Fahrzeughalter zugeordnet sind und unterliegen mithin dem Datenschutz. Eine Veröffentlichung im Internet ohne Einwilligung des Betroffenen sei nicht zulässig.
Zwar sollen keine Verfahren gegen die Nutzer angestrebt werden, allerdings verweist der Landesdatenschutzbeauftragte darauf, dass den Betroffenen möglicherweise Schadensersatzansprüche zustehen können.
2. April 2019
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am vergangenen Wochenende eine Debatte über eine einheitliche, weltweit geltende Regulierung im Internet angestoßen. Als Vorbild hierfür hob er die Datenschutzgrundverordnung hervor und betonte „Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten“
Bundesjustizministerin Barley zeigte sich nach einem Treffen in Berlin allerdings nicht überzeugt von dem Modell des Facebook-Chefs und sieht die Vorschläge kritisch: „Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die Privatsphäre von mehr als zwei Milliarden Menschen. Doch zu spüren ist davon wenig.“ Facebook habe durch sein Verhalten und kontinuierlich bekannt werdende „Sicherheitsskandale“ viel Vertrauen verspielt.
Zudem kritisierte Barley auch, dass Facebook plane, die Infrastruktur hinter den Chatdiensten WhatsApp und Messenger sowie der Messengerfunktion von Instagram zusammenzulegen. Dies widerspreche den ursprünglichen Ankündigungen. Sie warnte: „Bei der Zusammenführung dieser Dienste bestehen ganz erhebliche kartellrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen.“
