Kategorie: Datenschutz in den USA
7. Februar 2025
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) widerrufen. Gleichzeitig hat er Bidens Dekret zur Förderung einer moderner KI-Infrastruktur in den USA beibehalten. Das 500-Milliarden-Dollar-Projekt „Stargate“ soll gemeinsam mit OpenAI, Oracle und Softbank die KI-Infrastruktur mit Rechenzentren und sicherer Energieversorgung fördern. Ob damit die globale Führungsrolle der USA im KI-Bereich erreicht wird und ob in Zukunft einheitliches nationales KI-Gesetz folgen wird, ist ungewiss. (mehr …)
6. Februar 2025
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Optimierung von Diensten und Produkten ist längst kein Zukunftstrend mehr, sondern gelebte Praxis in vielen Unternehmen. Doch gerade bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum KI-Training stößt diese Entwicklung zunehmend auf Probleme. Ein aktueller Fall betrifft LinkedIn, eine Business-Plattform von Microsoft, die in der Kritik steht, da sie Privatnachrichten, ohne ausdrückliche Zustimmung für KI-Training verwendet und weitergegeben haben soll. Diese Vorwürfe sind Gegenstand einer Klage in den USA vom 21.01.2025. (mehr …)
29. Januar 2025
Das transatlantische Datenabkommen, offiziell bekannt als EU-US Data Privacy Framework (DPF), soll eine stabile Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA schaffen. Ob hierdurch wirklich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird, haben Kritiker schon in der Vergangenheit häufig bezweifelt. Durch den Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump am 20.01.2025 verfestigen sich diese Zweifel noch weiter, sodass der EU-US-Datenschutzrahmen bald Geschichte sein könnte. Besonders betroffen ist das Kontrollgremium „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (PCLOB), dessen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bedroht ist. (mehr …)
22. Januar 2025
Die digitale Welt verlangt Unternehmen und Institutionen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08.01.2024 (T-354/22) verdeutlicht dies. Das EuG hat die europäische Kommission (EU-Kommission) dazu verpflichtet, einem deutschen Staatsbürger Schadensersatz zu leisten, weil seine Daten über eine von der Kommission betriebene Website an Facebook übermittelt worden waren. Dieser Datenschutzverstoß der EU-Kommission wirft Fragen über die Haftung öffentlicher Stellen und den Datenschutz im internationalen Kontext auf. (mehr …)
12. November 2024
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 04.11.2024 einen ersten Bericht zum EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework, DPF) vorgelegt. Dieser Datenschutzrahmen soll den Schutz personenbezogener Daten in transatlantischen Datenübermittlungen sicherstellen. Im Mittelpunkt des Berichts steht eine Überprüfung der Umsetzung der Anforderungen durch US-Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, und die Einhaltung der Schutzvorgaben durch US-Behörden. (mehr …)
10. September 2024
Laut Mitteilung vom 26.08.2024 hat die niederländische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro gegen Uber verhängt. Grund hierfür ist, dass der Fahrdienstvermittler entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren personenbezogene Daten europäischer Fahrer in die USA übermittelt haben soll. (mehr …)
15. August 2024
In den USA gibt es einen erneuten Vorstoß für ein nationales Datenschutzgesetz. Am 7. April 2024 stellten zwei führende Politikerinnen beider Parteien einen Gesetzentwurf vor. Der „American Privacy Rights Act“ (APRA) soll landesweite Standards festlegen und die wachsende Zahl einzelstaatlicher Datenschutzgesetze eindämmen. Bislang existiert in den USA kein einheitliches Datenschutzgesetz auf Bundesebene, obwohl es in den letzten Jahren mehrere Anläufe gab, eines zu schaffen, darunter der „American Data Privacy and Protection Act“ (ADPPA) von 2022. (mehr …)
14. August 2024
Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission eine neue Entscheidung getroffen, um den sicheren Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) stellt den dritten Versuch dar, nach „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“, den transatlantischen Datentransfer zu erleichtern. Diese Vereinbarung erlaubt es nun, Unternehmen wie Google, Microsoft, Meta oder AWS, Daten sicher von der EU in die USA zu übertragen.
(mehr …)
13. August 2024
In diesem Teil unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick auf den Datenschutz in den einzelnen Bundesstaaten, genauer gesagt auf das (nord-) amerikanische Datenschutzsystem, das sich durch eine Vielzahl von föderalen und bundesstaatlichen Gesetzen auszeichnet. Während einige Länder, wie Kanada, bereits umfassende Datenschutzgesetze etabliert haben, präsentiert sich die Situation in den USA als deutlich fragmentierter. Diese Uneinheitlichkeit bringt Herausforderungen mit sich, die in den folgenden Abschnitten genauer beleuchten werden. (mehr …)
12. August 2024
In den letzten Jahren hat der Schutz personenbezogener Daten erheblich an Relevanz gewonnen, da die Digitalisierung zunehmend Einzug in alle Lebensbereiche hält und die Nutzung von personenbezogenen Daten in Umfang und Intensität stark zunimmt. Ob in sozialen Netzwerken, beim Online-Einkauf oder in digitalen Gesundheitsakten – persönliche Informationen werden heute in einem Ausmaß erfasst, gespeichert und verarbeitet, das vor wenigen Jahrzehnten noch unvorstellbar war. Diese Entwicklung bringt jedoch auch neue Risiken und Herausforderungen mit sich, wie Datenschutzverletzungen, Identitätsdiebstahl und den Missbrauch personenbezogener Daten für kommerzielle oder politische Zwecke. Der Status Quo des Datenschutzes in den USA gewinnt damit erheblich an Bedeutung. (mehr …)
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) widerrufen. Gleichzeitig hat er Bidens Dekret zur Förderung einer moderner KI-Infrastruktur in den USA beibehalten. Das 500-Milliarden-Dollar-Projekt „Stargate“ soll gemeinsam mit OpenAI, Oracle und Softbank die KI-Infrastruktur mit Rechenzentren und sicherer Energieversorgung fördern. Ob damit die globale Führungsrolle der USA im KI-Bereich erreicht wird und ob in Zukunft einheitliches nationales KI-Gesetz folgen wird, ist ungewiss. (mehr …)
