Kategorie: Datenschutz in den USA
25. Juni 2025
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23) damit befasst, ob beim VW-Abgasskandal der Datenschutz und die mit ihm einhergehenden Verpflichtungen eingehalten wurden. Im Zentrum standen dabei fünf Verwarnungen, die der Landesdatenschutzbeauftragte (LfD) Niedersachsen gegen Volkswagen ausgesprochen hatte. Diese richteten sich gegen die Art und Weise, wie das Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitenden im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit US-Behörden und einem externen Monitor verarbeitet hatte. (mehr …)
30. Mai 2025
Die US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) hat kürzlich eine Übersicht ihrer eingesetzten sowie in Entwicklung befindlichen KI-Anwendungen veröffentlicht. Diese Liste, die unter anderem automatisierte Risikobewertungssysteme, biometrische Verfahren und die Analyse sozialer Medien umfasst, bietet seltene Einblicke in den technikgestützten Alltag moderner Grenzkontrollen. (mehr …)
28. Mai 2025
Angesichts geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten und wachsender Anforderungen an Datenschutz und digitale Souveränität hat Microsoft neue Zusicherungen für Europa. Milliardeninvestitionen in Cloud, KI und Datenschutz sollen Vertrauen in den US-Technologieanbietern zurückbringen. Doch viele Versprechen bleiben unverbindlich, zentrale Risiken wie US-Datengesetze bestehen fort und das Support-Ende von Windows 10 rückt näher. (mehr …)
14. Mai 2025
Welche Herausforderungen sehen Unternehmen bei der DSGVO, was bedeutet die KI-Verordnung für den Unternehmensalltag, und wie geht es mit dem Datenaustausch mit den USA weiter? Andreas Sachs vom BayLDA gibt fundierte Einblicke – wir fassen das Interview für Datenschutzverantwortliche und Unternehmen zusammen. (mehr …)
5. Mai 2025
Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) soll jüngst im Rahmen zweier Branchenveranstaltungen erste Einblicke in ihre datenschutzrechtlichen Prioritäten unter der Trump-Administration gegeben haben. Insofern kündigt die FTC über zweit Vertreter laut eines Berichts vom 23.04.2025 einen Kurswechsel im US-Datenschutz an. Ziel sei weniger regulatorischer Ehrgeiz, mehr Zurückhaltung bei der Auslegung bestehender Gesetze und dafür ein Fokus auf konkrete Missbrauchsszenarien. Vor allem im Umgang mit künstlicher Intelligenz scheint die FTC künftig vermehrt innovationsfreundlich agieren zu wollen. (mehr …)
7. Februar 2025
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) widerrufen. Gleichzeitig hat er Bidens Dekret zur Förderung einer moderner KI-Infrastruktur in den USA beibehalten. Das 500-Milliarden-Dollar-Projekt „Stargate“ soll gemeinsam mit OpenAI, Oracle und Softbank die KI-Infrastruktur mit Rechenzentren und sicherer Energieversorgung fördern. Ob damit die globale Führungsrolle der USA im KI-Bereich erreicht wird und ob in Zukunft einheitliches nationales KI-Gesetz folgen wird, ist ungewiss. (mehr …)
6. Februar 2025
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Optimierung von Diensten und Produkten ist längst kein Zukunftstrend mehr, sondern gelebte Praxis in vielen Unternehmen. Doch gerade bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum KI-Training stößt diese Entwicklung zunehmend auf Probleme. Ein aktueller Fall betrifft LinkedIn, eine Business-Plattform von Microsoft, die in der Kritik steht, da sie Privatnachrichten, ohne ausdrückliche Zustimmung für KI-Training verwendet und weitergegeben haben soll. Diese Vorwürfe sind Gegenstand einer Klage in den USA vom 21.01.2025. (mehr …)
29. Januar 2025
Das transatlantische Datenabkommen, offiziell bekannt als EU-US Data Privacy Framework (DPF), soll eine stabile Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA schaffen. Ob hierdurch wirklich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird, haben Kritiker schon in der Vergangenheit häufig bezweifelt. Durch den Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump am 20.01.2025 verfestigen sich diese Zweifel noch weiter, sodass der EU-US-Datenschutzrahmen bald Geschichte sein könnte. Besonders betroffen ist das Kontrollgremium „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (PCLOB), dessen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bedroht ist. (mehr …)
22. Januar 2025
Die digitale Welt verlangt Unternehmen und Institutionen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08.01.2024 (T-354/22) verdeutlicht dies. Das EuG hat die europäische Kommission (EU-Kommission) dazu verpflichtet, einem deutschen Staatsbürger Schadensersatz zu leisten, weil seine Daten über eine von der Kommission betriebene Website an Facebook übermittelt worden waren. Dieser Datenschutzverstoß der EU-Kommission wirft Fragen über die Haftung öffentlicher Stellen und den Datenschutz im internationalen Kontext auf. (mehr …)
12. November 2024
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 04.11.2024 einen ersten Bericht zum EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework, DPF) vorgelegt. Dieser Datenschutzrahmen soll den Schutz personenbezogener Daten in transatlantischen Datenübermittlungen sicherstellen. Im Mittelpunkt des Berichts steht eine Überprüfung der Umsetzung der Anforderungen durch US-Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, und die Einhaltung der Schutzvorgaben durch US-Behörden. (mehr …)
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23) damit befasst, ob beim VW-Abgasskandal der Datenschutz und die mit ihm einhergehenden Verpflichtungen eingehalten wurden. Im Zentrum standen dabei fünf Verwarnungen, die der Landesdatenschutzbeauftragte (LfD) Niedersachsen gegen Volkswagen ausgesprochen hatte. Diese richteten sich gegen die Art und Weise, wie das Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitenden im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit US-Behörden und einem externen Monitor verarbeitet hatte. (mehr …)
