Kategorie: KI-Verordnung
17. April 2025
Am 10.04.2025 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, ihren 33. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Hiermit stellt sie nicht nur Zahlen und Entwicklungen des letzten Berichtsjahres vor, sondern markiert zugleich einen strategischen Kurswechsel. Datenschutz soll künftig nicht länger als reines Abwehrrecht gegen Datennutzung verstanden werden, sondern als Ermöglichungsrahmen für rechtmäßige und gesellschaftlich sinnvolle Datenverarbeitung. Die BfDI kündigt einen proaktiven, beratenden und dialogorientierten Ansatz an – aber auch eine konsequente Verteidigung datenschutzrechtlicher Grundprinzipien, wenn nötig. (mehr …)
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat erstmals ein KI-gestütztes Diagnosetool für den medizinischen Bereich qualifiziert. Das System mit dem Namen AIM-NASH unterstützt Pathologen bei der Analyse von Leberbiopsien und der Einschätzung des Schweregrads von MASH (Metabolic dysfunction-associated steatohepatitis) in klinischen Studien. Dieser Schritt markiert einen Meilenstein für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der medizinischen Diagnostik – ein Bereich, der in den kommenden Jahren durch Digitalisierung und datenbasierte Technologien grundlegend transformiert werden dürfte.
Mit den Chancen dieses Fortschritts gehen jedoch erhebliche datenschutzrechtliche und regulatorische Herausforderungen einher. Besonders im Fokus stehen dabei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz (KI-VO). (mehr …)
Das spanische Kabinett hat am 11. März 2025 einen Gesetzentwurf zur guten Nutzung und Governance von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieser Entwurf zielt darauf ab, einen ethischen, inklusiven und nutzbringenden Einsatz von KI zu gewährleisten und die spanische Gesetzgebung an die bereits in Kraft getretene EU-KI-Verordnung (KI-VO) anzupassen. Spanien setzt auf abgestufte Sanktionen im Einklang mit der KI-VO, schöpft aber nicht alle Spielräume aus. (mehr …)
16. April 2025
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In einer Kurzposition befasste sich das BfDI daher mit den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung. Das Papier soll Bundesbehörden als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO Anhaltspunkte für die Auswahl geeigneter Rechtsgrundlagen liefern. Dabei wird zwischen der Entwicklung (einschließlich Training) und der Anwendung von KI-Systemen unterschieden. (mehr …)
15. April 2025
Nachdem im Februar die ersten Vorschriften der KI-Verordnung (KI-VO) in Kraft getreten sind und liegt nun der dritte Entwurf des Verhaltenskodexes für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI Code of Practice) vor. Dieser wurde am 11. März 2025 von unabhängigen Experten veröffentlicht und markiert die letzte Phase der Ausarbeitung, bevor der finale Code im Mai (zum Zeitplan) erwartet wird. (mehr …)
14. April 2025
In Zeiten wachsender regulatorischer Komplexität ist der Einsatz von KI längst mehr als ein Trend. Datenschutzbeauftragte und Unternehmen stehen unter Druck, Anforderungen aus DSGVO, EU-Leitlinien und neuen Gesetzen wie der KI-VO effizient umzusetzen – mit haftungsrelevanten Folgen. Ein Ansatz, um dieser Herausforderung zu begegnen, kommt aus der Praxis: Das KI-Modell “GDPR for All“, entwickelt von Lauren K. auf Basis von ChatGPT, unterstützt gezielt bei der DSGVO-konformen Erstellung und Prüfung von Datenschutztexten – faktenbasiert, nutzerfreundlich und rechtssicher. Wie es funktioniert und worauf es zu achten gilt (Stichwort: KI-Kompetenz), zeigt dieser Beitrag. (mehr …)
4. April 2025
Die rasante Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz (GenAI) transformiert zunehmend die Arbeitswelt und eröffnet neue Potenziale für Effizienz, Kreativität und Automatisierung. Gleichzeitig wirft ihr Einsatz Fragen im Hinblick auf kognitive Prozesse, insbesondere das kritische Denken, auf. Eine aktuelle Studie von Microsoft untersucht genau die Frage wie GenAI das kritische Denken verändert. Sie liefert wertvolle Erkenntnisse für Organisationen, die GenAI-Systeme einsetzen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit Februar 2025 geltenden EU-KI-Verordnung. Diese verpflichtet Betreiber und Anbieter von KI-Systemen zur Vermittlung von KI-Kompetenz.
(mehr …)
3. April 2025
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat neue Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Wege aufzuzeigen, wie die Betroffenenrechte und Informationspflichten im Einklang mit der DSGVO gewahrt werden können, ohne die Innovationsfähigkeit von Unternehmen einzuschränken. Die CNIL versteht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dabei ausdrücklich nicht als Innovationshindernis, sondern als Rahmen für verantwortungsvolle Technologieentwicklung. (mehr …)
2. April 2025
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat sich im Rahmen eines Konsultationsverfahrens intensiv mit der Auslegung des sechsten Verbots gemäß Artikel 5 der KI-Verordnung (KI-VO) der EU befasst. Dieses Verbot betrifft den Einsatz von KI-Systemen zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO). Die nun veröffentlichten Ergebnisse eines umfassenden “Call for Input” liefern wertvolle Einblicke in die regulatorische Debatte. (mehr …)
31. März 2025
Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 1. August 2024 hat die Europäische Union einheitliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen geschaffen. Ein zentrales Element ist der risikobasierte Ansatz, der bestimmte KI-Anwendungen wegen ihres inakzeptablen Risikos seit dem 2. Februar 2025 verbindlich verbietet. Am 4. Februar 2025 veröffentlichte die EU-Kommission nun Leitlinien zu diesen Verboten nach Art. 5 KI-Verordnung– mit dem Ziel, Rechtsklarheit zu schaffen und die einheitliche Anwendung in der Praxis zu erleichtern. (mehr …)
