Kategorie: Internationaler Datenschutz

Virginia Consumer Data Protection Act in Kraft getreten

13. Januar 2023

Jenseits des Atlantiks ist das Thema Datenschutz in Bewegung geraten. Da es nach wie vor kein umfassendes Bundesgesetz gibt, haben die Staaten weiterhin die Führung übernommen – in diesem Jahr mehr denn je. Nach Kalifornien beginnen vier weitere Bundesstaaten – Colorado, Connecticut, Utah und Virginia – im Jahr 2023 mit der Durchsetzung neuer, von der DSGVO inspirierter Gesetze. Weitere Staaten werden sicherlich folgen.

Der Virginia Consumer Data Protection Act (VCDPA) ist ein neues Gesetz des Staates Virginia, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist und das Recht der Verbraucher auf Datenschutz und Datensicherheit in Virginia stärkt. Viele der VCDPA-Rechte, die Virginia-Verbrauchern gewährt werden, ähneln den Rechten, die die DSGVO bietet, einschließlich der Verbraucherrechte wie die Rechte auf Zugriff, Löschung und Portabilität personenbezogener Daten.

Welche Auswirkungen hat das VCDPA auf die Verantwortlichen?

Das Gesetz fordert von Unternehmen, die personenbezogene Daten von Bürgern von Virginia verarbeiten, dass sie bestimmte Maßnahmen zum Schutz dieser Daten ergreifen. Dazu gehört unter anderem die Einhaltung von Datensicherheitsstandards, die Durchführung von Datenschutz-Audits, sowie die Benachrichtigung von Verbrauchern im Falle eines Datenverlusts oder eines Datenschutzverstoßes.

Ein wichtiger Bestandteil des VCDPA ist die Möglichkeit für Verbraucher, ihre personenbezogenen Daten einzusehen, zu ändern oder zu löschen. Unternehmen müssen diese Anfragen innerhalb von 45 Tagen bearbeiten und dürfen hierfür keine Gebühren erheben.

Des Weiteren müssen Unternehmen, die dem Gesetz unterliegen, vor der Erhebung und Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten eine Einwilligung einholen. Wie der kalifornische CCPA (California Consumer Privacy Act) schreibt auch der VCDPA vor, dass ein Unternehmen, das Dienstleister mit der Verarbeitung von Daten im Namen des Unternehmens beauftragt, mit diesen Dienstleistern einen speziellen Vertrag abschließen muss, der die Anforderungen des Gesetzes umsetzt.

Weitere Vorgaben umfassen (nicht abschließend):

  • Zweckbindung
  • Datenschutz-Risikobewertungen
  • Schaffung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen
  • Dokumentationspflichten
  • Widerspruchsverfahren für Verbraucheranträge
  • Schutz vor Diskriminierung
  • Datenschutzerklärungen

Das VCDPA gilt für Unternehmen, die:

  • Geschäfte in Virginia tätigen oder ihre Waren und Dienstleistungen an Einwohner von Virginia vermarkten; und
  • Entweder: die personenbezogenen Daten von mindestens 100.000 Einwohnern Virginias kontrollieren oder verarbeiten; oder die personenbezogenen Daten von mindestens 25.000 Einwohnern Virginias kontrollieren oder verarbeiten und mehr als 50 % ihrer Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf von personenbezogenen Daten erzielen.

Bestimmte Organisationen sind vom VCDPA ausgenommen, einschließlich:

  • Behörden des Bundesstaats Virginia
  • Finanzinstitute, die dem Gramm-Leach-Bliley Act unterliegen
  • Erfasste Unternehmen oder Geschäftspartner, die den Datenschutz-, Sicherheits- und Verletzungsbenachrichtigungsregeln unterliegen, die gemäß dem Health Insurance Portability and Accountability Act festgelegt wurden
  • Gemeinnützige Organisationen; und Hochschuleinrichtungen

Was schützt das Gesetz?

  • Das Recht auf Kenntnis, Zugang und Bestätigung der personenbezogenen Daten
  • Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten
  • Das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit (d.h. einfacher, übertragbarer Zugang zu allen personenbezogenen Daten, die sich im Besitz eines Unternehmens befinden)
  • Das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten für gezielte Werbezwecke zu widersprechen
  • Das Recht, dem Verkauf von personenbezogenen Daten zu widersprechen
  • Das Recht, der Erstellung von Profilen auf der Grundlage personenbezogener Daten zu widersprechen
  • Das Recht, wegen der Ausübung eines der vorgenannten Rechte nicht diskriminiert zu werden

Ein weiteres wichtiges Element des VCDPA ist die Schaffung einer Datenschutzbehörde, die für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes zuständig ist und Strafen für Verstöße verhängen kann.

Das VCDPA wird vom Generalstaatsanwalt von Virginia durchgesetzt und sieht eine 30-tägige Nachbesserungsfrist vor. Bei Nichteinhaltung kann jedoch eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 7.500 US-Dollar pro Verstoß verhängt werden.

„Breaking The Mould“

Insgesamt ist der Virginia Consumer Data Protection Act ein wichtiger Schritt in Richtung stärkerer Datenschutzrechte für Verbraucher in Virginia. Unternehmen, die personenbezogene Daten von Bürgern aus Virginia sammeln, sollten sich mit dem Gesetz vertraut machen und sicherstellen, dass sie alle Anforderungen erfüllen, um Strafen zu vermeiden.

Der parteiübergreifende Vorschlag für ein amerikanisches Datenschutzgesetz (American Data Privacy Protection Act – ADPPA) wurde zwar vom Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses angenommen, doch wurde seine Verabschiedung im Plenum des Repräsentantenhauses blockiert, da die Befürchtung bestand, dass das Gesetz bestehenden und neu erlassenen bundesstaatlichen Datenschutzgesetzen mit höherem Verbraucherschutzniveau zuvorkommen könnte. Einiges deutet darauf hin, dass die Kürze und Klarheit des VCDPA dazu führen könnte, dass das Gesetz ein Modell für künftige Datenschutzgesetze werden könnte, denn mit nur acht Seiten ist das VCDPA wesentlich knapper als der California Consumer Privacy Act.  Die Auswirkungen dieses grundlegenden Wandels im Hinblick auf den Rahmen des Datenschutzes werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten tiefgreifend sein. Das Jahr 2023 könnte somit in den Vereinigten Staaten den Wechsel markieren.

Chinas Deepfake-Richtlinie tritt in Kraft

10. Januar 2023

Am 10. Januar 2023 ist Chinas Richtlinie zur Regulierung von Deepfakes in Kraft getreten. Damit will die chinesische Regierung unter anderem Deepfakes ohne Einwilligung der betroffenen Person sowie Verleumdungen und Betrug verhindern.

Was sind Deepfakes?

Deepfakes (oder auch „deep systhesis“ Technologien) sind „realistisch wirkende Medieninhalte (Foto, Audio und Video), die durch Techniken der künstlichen Intelligenz abgeändert und verfälscht worden sind.“ Damit kann beispielsweise in einem Video ein Gesicht mit dem einer anderen Person ersetzt oder in einer Aufnahme eine Stimme ausgetauscht werden. Während die Technologie unzählige Möglichkeiten in der Kunst eröffnet, wird sie in vielen Fällen zu Betrugszwecken eingesetzt. Besonders problematisch sind Deepfakes, bei denen in pornografischen Inhalten das Gesicht der Darsteller ausgetauscht wird. Auch Politiker werden oft Opfer von Deepfakes, die beispielsweise ihre Reden abändern. Für die meisten Menschen ist es nicht erkennbar, wenn sie einen Deepfake-Inhalt vor sich haben.

China als Vorreiter im Kampf gegen den Missbrauch von Deepfake-Technologien?

Ziel der Richtlinie ist laut der Cyberspace Administration of China (CAC), „die Verwaltung von Internet-Informationsdiensten in einer tiefgreifenden Synthese zu stärken, die sozialistischen Grundwerte zu fördern, die nationale Sicherheit und die sozialen öffentlichen Interessen zu schützen und die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen zu wahren“. Dabei ist anzunehmen, dass sich China als Vorreiter in der Regulierung von Deepfake-Technologien positionieren möchte.

Kern der Regeln ist zunächst Transparenz. So muss die Einwilligung der Person eingeholt werden, die vom Deepfake betroffen ist, und es muss angegeben werden, dass der Inhalt durch Technologie geändert wurde. Zudem muss die Identität des Erstellers erkennbar sein. Dieser muss sich unter seinem echten Namen registrieren.

Allerdings stellt die neue Richtlinie auch Anforderungen an die erlaubten Inhalte. So sind Inhalte, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, ebenso verboten wie solche, die nationale Sicherheit und Interessen gefährden, das nationale Image schädigen oder die Wirtschaft stören. Damit reiht sie sich in Chinas von Zensur geprägtes System ein.

Regulierung von Deepfakes in der EU

Die Vorreiterrolle hat China mit der Richtlinie insoweit angenommen, als es die Entwicklung der Technologie antizipiert und im Vergleich zum Rest der Welt frühzeitig reguliert hat. Die Europäische Union (EU) arbeitet derzeit an der KI-Verordnung, welche auch Deepfake-Technologien erfassen wird.

Der Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle

19. Dezember 2022

In letzter Zeit haben Chatkontrollen immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die dazu dienen, die Kommunikation in Online-Chats zu überwachen und gegebenenfalls zu beschränken. Diese Kontrollen werden oft von Unternehmen und Regierungen eingesetzt, um die Sicherheit und Integrität von Online-Communities zu gewährleisten.

Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Implikationen von Chatkontrollen. Kritiker argumentieren, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit einschränken und dazu führen können, dass wichtige Diskussionen und Debatten unterdrückt werden. Es besteht die Gefahr, dass Chatkontrollen zu Unrecht angewendet werden und somit zu falschen Entscheidungen führen.

Der Entwurf der EU-Kommission zur Neuregelung der „Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, auch bekannt als CSA-Verordnung steht massiv unter Druck.

Der Grund: Der Entwurf zur neuen CSA-Verordnung macht keine genauen Vorgaben dazu, mit welchen konkreten Technologien die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Dafür sollen die Plattform-Betreiber verantwortlich sein. Gleichzeitig wird solchen Tech-Konzernen das Recht eingeräumt, hochgradig grundrechtseinschränkende Technologien zu entwickeln und zu verwenden. Um aber das Ziel der neuen CSA-Verordnung zu erreichen, also die Erstellung und die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen aktiv zu bekämpfen, sollen bestehende und erfolgreiche Strukturen des Kinderschutzes und deren Ausbau gefördert werden.

Ist Tech-Solutionismus die Lösung?

Der Tech‑Solutionismus besagt, dass Probleme durch neue Technologien gelöst werden können. Zugleich hat die Einführung komplexer neuer technischer Systeme meist die Entstehung von neuen Problemen zur Folge. Insbesondere die im Entwurf genannten algorithmischen Entscheidungssysteme sind nicht näher spezifiziert. Die tatsächliche Erkennung, so sieht es der Bericht vor, bleibt „technologieneutral“.

Zudem ist das automatisierte Melden von Inhalten ein viel komplexeres Problem, was sich an andere Anwendungsfälle bereits heute schon zeigen lässt. Die Algorithmen schlagen ohne inhaltliche Grundlage überdurchschnittlich häufig bei der Kommunikation unterrepräsentierter Gruppen an. Damit setzt so ein Entscheidungssystem die gesellschaftliche Diskriminierung fort, wobei aufgrund ihrer scheinbaren Objektivität die Entscheidung weniger angreifbar macht. Technische Lösungen können wohl nur so neutral sein, wie die Gruppe, die sie schafft, und die Daten, auf denen sie basiert.

Verschlüsselte Kommunikation aufbrechen

Die CSA-Verordnung sieht vor, digitale Kommunikationswege, wie Messenger, Chats auf Spieleplattformen, in Lern-Apps oder Ähnlichem, zu überprüfen. Genauso sollen Anwendungen, die die Kommunikation zwischen den Gesprächsteilnehmenden verschlüsseln, überwacht werden. Damit ist eine wirklich Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation nicht mehr möglich. Eine ständige und dauerhafte Prüfung widerspricht aber dem Prinzip der Verschlüsselung: Entweder funktioniert sie und ist daher von keiner Instanz aufgebrochen werden oder sie ist kaputt.

Das “Datenschutzgrundrecht”

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt unsere persönlichen Daten und unsere privaten Kommunikationen, die digital gespeichert oder verarbeitet werden. Bei präventiven Eingriffen in diesen Schutzbereich sind insbesondere dem Staat hohe Hürden gesetzt: Solche Eingriffe sind immer nur anlassbezogen zulässig. Der Entwurf der CSA führt aber dazu, dass solche geschützten Bereiche aufgrund kontinuierlicher maschineller und menschlicher Überwachung nicht mehr existieren können. Insbesondere Journalisten, Whistleblower und Anwälten sind besonders auf intakte Verschlüsselung ihrer Kommunikation angewiesen. Die Überwachung durch Chatkontrollen würden ihre Arbeit nahezu aushebeln.

 

Beschlossen: Schutz für Hinweisgeber im beruflichen Umfeld

16. Dezember 2022

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen.

Warum ist der Schutz von Hinweisgebern wichtig?

Im beruflichen Kontext ist der Schutz von Hinweisgebern ein wichtiges, gleichzeitig aber auch sensibles Thema, da er für den Erhalt integrer Arbeitsplätze und die Einhaltung ethischer Grundsätze in Unternehmen unerlässlich ist. Hinweisgeber tragen dazu bei, Missstände aufzudecken und zu korrigieren, indem sie Informationen über illegale oder unethische Praktiken melden.

Das Problem: Die Meldung solcher Vorgänge kann sehr riskant sein, da sie möglicherweise finanzielle Verluste oder negative Konsequenzen bei  der Arbeit einbringen kann.

Aus diesem Grund müssen hinweisgebende Mitarbeiter vor Diskriminierung und Repressalien geschützt werden.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass viele Mitarbeiter oft nicht wissen, wo sie solche Informationen melden können oder wie sie am besten vorgehen sollen. Daher ist es für Unternehmen wichtig, einen Mechanismus zur Meldung von Missständen zu schaffen und proaktiv über diese Mechanismen zu informieren.

Das neue Gesetz

In den letzten Jahren ist die Bedeutung des Schutzes von Hinweisgebern immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dies ist vor allem auf die steigende Zahl von Whistleblowern zurückzuführen, die sich gegen Missstände in ihrem Unternehmen oder in ihrer Branche wenden.

Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen ausgebaut werden. Nach eigenem Bekunden will die Bundesregierung mit dem Gesetz nun zum einen die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der Europäischen Union ((EU) 2019 / 1937, (EU) 2020 / 1503) und zum anderen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umsetzen. Deutschland – sowie einige weitere EU-Staaten – sind mit der Umsetzung allerdings sehr spät dran, denn die EU-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 17. Dezember 2021  transferiert werden müssen. Gegen Deutschland läuft deswegen ein von der EU-Kommission angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren.

Was ändert sich für Unternehmen und Beschäftigte?

Kernstück des Entwurfes ist ein neu zu schaffendes „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG). Dieses Gesetz soll dem Entwurf zufolge die wesentlichen Anforderungen und Verfahren an den Hinweisgeberschutz beinhalten. Danach müssen grundsätzliche alle Unternehmen, die mindestens 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, eine interne Meldestelle einrichten; Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitenden haben die Möglichkeit, Meldestellen gemeinsam aufbauen.

Neue Meldestellen

Als externe Meldestelle soll grundsätzlich das Bundesamt für Justiz dienen, für einige Bereiche sind darüber hinaus spezielle Meldestellen vorgesehen. Wie die Bundesregierung ausführt, ist der Anwendungsbereich entsprechend der Vorgaben der EU-Richtlinie weit gefasst und umfasst neben Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auch Beamtinnen und Beamte, Anteilseignerinnen und Anteilseigner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lieferanten und Personen, die bereits vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses Kenntnisse von Verstößen erlangt haben.

Die hinweisgebende Person soll laut des Gesetzesentwurfs wählen können, ob sie sich an eine interne oder externe Meldestelle wende. Entscheidend ist, dass die Identität der hinweisgebenden Person in beiden Fällen grundsätzlich vertraulich zu behandeln ist. Meldungen sollen daher laut Entwurf auch anonym möglich sein. Laut Entwurfstext soll für interne Meldestellen allerdings keine Verpflichtung bestehen, „die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen“. Gleiches soll vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen auch für die externen Meldestellen gelten. In beiden Fällen sollte zudem gelten, dass die jeweilige Meldestelle „anonym eingehende Meldungen allerdings bearbeiten [sollte], soweit dadurch die vorrangige Bearbeitung nicht anonymer Meldungen nicht gefährdet wird“.

Schutz vor Repressalien

Für hinweisgebende Personen und bestimmte andere Personen gilt ein Schutz vor Repressalien beziehungsweise vor einer Drohungen damit.

Erfolgt nach einer Meldung durch einen Arbeitnehmer eine „Benachteiligungen“ einer hinweisgebenden Person „im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit“, soll laut Entwurfstext vermutet werden, dass es sich um eine Repressalie handelt. Daher hat „In diesem Fall hat die Person, die die hinweisgebende Person benachteiligt hat, zu beweisen, dass die Benachteiligung auf hinreichend gerechtfertigten Gründen basierte oder dass sie nicht auf der Meldung oder Offenlegung beruhte“.

Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien soll dem Hinweisgeber ein Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher zustehen.

In der Praxis bleibt abzuwarten, in wie weit die gesetzlichen Regelungen tatsächlich zu einem reibungslosen Aufdecken von Missständen führen.

Fazit

Der Schutz von Hinweisgebern ist von entscheidender Bedeutung für die Einhaltung ethischer Grundsätze im beruflichen Umfeld sowie für den Erhalt integrer Arbeitsplätze und fair gehandhabte Geschäftsfelder. Daher ist es Aufgabe aller Beteiligten – insbesondere der Unternehmen – sicherzustellen, dass effektive Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern getroffen werden.

EU-US-Datentransfers: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neuen Angemessenheitsbeschluss

15. Dezember 2022

Die Europäische Kommission setzte am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen neuen Angemessenheitsbeschluss, der rechtssichere Datentransfers von der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ermöglichen soll. In diesem Entwurf kommt sie zu dem Ergebnis, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau bei solchen Datentransfers bieten.

Aller guten Dinge sind drei?

Dies ist bereits der dritte Versuch der Kommission, durch einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO Datentransfers in die USA zu erleichtern. Die bisherigen Vorgänger des „EU-US Data Privacy Framework“ waren 2016 und 2020 (wir berichteten) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen der Schrems-Urteile gescheitert. In diesen Entscheidungen hatte der EuGH geurteilt, dass das bei Transfers personenbezogener Daten in die USA kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet sei. Der EuGH kritisierte insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern sowie mangelnde Rechtsschutzmöglichkeiten für betroffene Personen.

US-Präsident Biden erließ im Oktober eine sogenannte Executive Order, mit der US-Geheimdienste bei der Signalaufklärung zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ihrer Datensammlungen verpflichtet werden. Zudem sollte danach auch ein Rechtsweg für Nicht-US-Bürger eröffnet werden, mit dem sie Einwände geltend machen können.

Was ist ein Angemessenheitsbeschluss?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass personenbezogene Daten von der EU aus nur unter bestimmten Bedingungen in Drittstaaten übermittelt werden dürfen. Ziel ist es, dass das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau nicht untergraben werden kann. Mit einem Angemessenheitsbeschluss wird einem Drittland attestiert, dass dieses Schutzniveau gegeben ist. Im Rahmen des Beschlusses werden die Rechtsvorschriften des Landes sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten und die Datenschutzaufsicht berücksichtigt.

Zentrale Inhalte des Entscheidungsentwurfs

Die Kommission stellte zu Beginn des Entwurfs klar, dass die DSGVO kein identisches Schutzniveau der Drittstaaten voraussetze. Vielmehr müsse das System in seiner Gesamtheit das erforderliche Schutzniveau erreichen. Die Art und Weise, wie das Drittland personenbezogene Daten schütze, müsse keine Kopie der EU-Regeln sein. Zu berücksichtigen seien die Datenschutzregeln und deren effektive Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung.

Wie schon der Vorgänger „Privacy Shield“ formuliert das EU-US Data Privacy Framework Prinzipien, die denen der DSGVO ähneln. Auch hält der Entwurf an dem Zertifizierungsmechanismus fest. So müssen sich US-Unternehmen, die sich daran beteiligen möchten, registrieren und zertifizieren. Mit der Zertifizierung, die jährlich erneuert werden muss, unterwirft sich das Unternehmen den Prinzipien des EU-US Data Privacy Framework.

Den Bedenken hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste begegnet der Kommissionsentwurf mit einer Analyse des US-Rechts. Hier stützt die Kommission sich erheblich auf die genannte Executive Order. Anders als bei der vorherigen Rechtslage könne durch Einführung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie stärkerer Überprüfung bei sicherheitsdienstlichen Maßnahmen den Bedenken abgeholfen werden. Zudem könnten betroffene Personen eine Beschwerde beim „Civil Liberties Protection Officer“ erheben und dessen Entscheidungen vor dem „Data Protection Review Court“ angreifen.

Wie geht es nun weiter?

Der Kommissionsentwurf wird in einem nächsten Schritt vom Europäischen Datenschutzausschuss beurteilt. Dieser wird eine Stellungnahme abgeben, die jedoch für die Kommission nicht bindend ist. Im Anschluss erfolgt eine Stellungnahme durch einen Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Zudem können das EU-Parlament sowie der Rat die Kommission dazu auffordern, die Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses zu unterlassen. Für die Kommission ist allerdings keine dieser Stellungnahmen oder Interventionsversuche bindend.

Zu rechnen ist mit dem endgültigen Beschluss wohl frühestens im Frühjahr 2023. In der Wirtschaft wird er ungeduldig erwartet, schließlich werden gerade in den USA viele in der EU genutzte Dienste betrieben. Während sich der Verband der Internetwirtschaft zuversichtlich zeigt, ist Max Schrems von noyb, der auch die vorhergehenden Beschlüsse zu Fall gebracht hatte, skeptisch.

EU-Unternehmen, die mit US-Unternehmen Daten austauschen, müssen sich bis zum verbindlichen Angemessenheitsbeschluss noch mit den Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlage zufriedenstellen.

US-Bundesstaat Indiana verklagt TikTok wegen Daten- und Jugendschutzverstößen

8. Dezember 2022

Wie der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, am 7. Dezember 2022 bekannt gab, muss sich die chinesische Videoplattform TikTok in zwei Klageverfahren wegen seiner undurchsichtigen Datenverarbeitungspraktiken verantworten. Rokita bezeichnete die Plattform als „Trojanisches Pferd“, welches insbesondere bei Kindern und Jugendlichen großen Schaden anrichte.

Unangemessene Inhalte träfen auf Spionage

Die beiden Klagen des US-Bundesstaats thematisieren einen mangelnden Jugendschutz einerseits und andererseits mangelnden Datenschutz, der eine Spionage US-amerikanischer Nutzerinnen und Nutzer durch die chinesische Regierung ermögliche.

Obwohl die App im App-Store ab 12 Jahren freigegeben sei, würden Kinder und Jugendliche auf TikTok häufig mit unangemessenen Inhalten konfrontiert. So zeige TikTok diesen beispielsweise sexuelle und gewalttätige Inhalte sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch. Dabei erlaube TikTok diese Inhalte nicht bloß, sondern schlage sie sogar gezielt vor. Mithilfe der Algorithmen sollten demnach junge Menschen von der App abhängig gemacht werden.

Hinsichtlich des Datenschutzes bemängelt Rokita insbesondere die Verbindungen TikToks zu China. Die chinesische Regierung habe einen erheblichen Einfluss auf die App, auch wenn TikTok dies abstreite. Problematisch sei hier unter anderem, dass die Daten von US-amerikanischen Nutzerinnen und Nutzern auf chinesischen Servern gespeichert würden, obwohl TikTok Verbindungen zu China in seinen Datenschutzbestimmungen im US-Markt unterschlage. Dabei seien diese Informationen in den EU-Datenschutzbestimmungen bereits enthalten. Entgegen TikToks Aussagen bestünde kein ausreichender Schutz vor Spionage seitens China. Insbesondere habe die chinesische Regierung bereits zuvor Interesse an der Datensammlung von TikTok gezeigt.

Erste Klage dieser Art – aber kein neuer Vorwurf

Die Vorwürfe gegen TikTok sind nicht neu. Zwar ist Indiana der erste Bundesstaat, der auf dem Klageweg gegen die App vorgeht. Doch schon 2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump mit einem Verbot gedroht, woraufhin China mit einem Verkaufsstopp für Software-Algorithmen gekontert hatte. US-Präsident Joe Biden hatte den Verbotsversuch gestoppt. Zuletzt verboten die Gouverneure der US-Bundesstaaten Texas, Maryland, North Dakota und South Dakota sowie verschiedene Bundesministerien TikTok auf Dienstgeräten von Behördenangestellten. Auch der FBI-Chef Christopher Wray hatte Sicherheitsbedenken geäußert.

 

Huawei: US-Regierung warnt NATO-Staaten vor gefährlichen Schwachstellen

2. Dezember 2022

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest kamen in der vergangenen Woche die Mitgliedsstaaten der Allianz zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg wurde dort auch die Sicherheit der IT-Infrastruktur der Verbündeten thematisiert. Im Zuge dessen warnte die US-Regierung Deutschland und andere europäische Verbündete vor dem chinesischen Netzausrüster Huawei. Die Sicherheit der Netz- und IT-Infrastruktur sei auch für die Sicherheit der NATO essenziell. Mobilfunknetze sollten demnach vor chinesischem Einfluss abgesichert werden.

Weitere Verbote in den USA

Die USA weisen schon länger auf die engen Verbindungen zwischen Huawei und den chinesischen Behörden hin und warnen vor Spionage und Sabotage. Die Regierung erließ unter Präsident Trump ein Embargo, das amerikanischen Unternehmen nicht gestattet, mit Huawei Geschäfte zu betreiben.

„Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass wir nicht-vertrauenswürdigen Anbietern nicht gestatten können, an unserer digitalen Infrastruktur, einschließlich unseres 5G-Netzes, mitzuwirken“, erklärte die NATO-Botschafterin der USA, Julianne Smith, in einem Interview mit dem Handelsblatt.  Der Einsatz solcher Anbieter würde „inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit mit sich bringen und zugleich eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger darstellen“.

Vergangene Woche wurde dann auch die Zulassung neuer Telekommunikationsgeräte der chinesischen Unternehmen Huawei Technologies und ZTE durch die US-Regierung verboten, da sie ein „inakzeptables Risiko“ für die nationale Sicherheit der USA darstellten.

Die US Federal Communications Commission (FCC) teilte am Freitag mit, dass sie die endgültigen Regeln verabschiedet habe, die auch den Verkauf oder die Einfuhr von Geräten des chinesischen Überwachungsgeräteherstellers Dahua Technology, der Videoüberwachungsfirma Hangzhou Hikvision Digital Technology und der Telekommunikationsfirma Hytera Communications Corp. verbieten. Dieser Schritt ist das jüngste Vorgehen Washingtons gegen chinesische Tech-Giganten, von denen befürchtet wird, dass Peking sie zum Ausspionieren von Amerikanern einsetzen könnte.

Auch in Deutschland umstritten

Als die Diskussion um Sicherheitsbedenken durch den Einsatz von Netzwerktechnik aus der Volksrepublik China im Jahr 2019 zuletzt aufkam, hatte die damalige Bundesregierung noch betont, dass man zwar die Bedenken zur Kenntnis genommen habe, selbst aber keine Konsequenzen vorsehe.

Nach mehreren Warnungen leitete auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Untersuchungen ein, die noch nicht abgeschlossen sind.

Als Reaktion auf die steigende Spionagegefahr in kritischen Infrastrukturen wie Mobilfunknetzen wurde in Deutschland das sog. Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) Ende Mai 2021 verkündet. Kurze Zeit später veröffentlichte die Bundesnetzagentur als Ergänzung des Gesetzes den gemeinsam mit dem BSI erarbeiteten neuen Katalog für die Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze. Mit diesem Gesetz wurden nicht nur Betreibern Kritischer Infrastrukturen strengere Vorgaben für die IT-Sicherheit auferlegt, sondern erstmals auch Vorschriften für Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse erlassen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Bußgelder. Ordnungswidrigkeiten können laut §14 Abs. 5 BSIG mit Geldbußen von bis zu 2 Mio. Euro belegt werden. Darüber hinaus ist es möglich, kritische Bauteile zu verbieten, wenn deren Einsatz den „sicherheitspolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder der NATO“ entgegensteht oder der Hersteller „unmittelbar oder mittelbar von der Regierung, einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder Streitkräfte, eines Drittstaates kontrolliert wird“.

Nicht wenige Bundestagsabgeordnete fordern bereits, das Gesetzt vollumfänglich auszuschöpfen und bei Bedarf die Regelungen auch weiter zu verschärfen.

Verbraucher:innen in Deutschland auch unmittelbar betroffen

Neben Huawei sind beispielsweise auch Xiaomi, Vivo und OPPO Technologie-Hersteller aus China. Vor einem Kauf von Hard- und Software sollten Verbraucher:innen auch Aspekte der technischen Sicherheit sowie das Vertrauen in den Hersteller berücksichtigen. Nach einer Recherche des ZDFs gehen Experten aber durchaus davon aus, dass Huawei „im Ernstfall“ auf den Smartphones seiner Nutzer Spionage-Software installieren könnte. Bei Produkten von kleineren unbekannteren Herstellern sei dabei besondere Vorsicht geboten.

Regierungsinterne Diskussionen gehen weiter

Laut Medienberichten wollen neben den USA auch Australien, Neuseeland, Japan, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Taiwan, einige osteuropäische Staaten sowie das Baltikum beim 5G-Ausbau auf Komponenten von Huawei verzichten. Zusätzlich soll Huawei-Technologie aus bereits existierenden 3G- wie auch 4G-Netzen teilweise entfernt werden. Das weitere Vorgehen in Deutschland steht aktuell noch auf dem Prüfstand.

In Zukunft sollen strengere Prüfungen im Einzelfall über die Zulassung von entsprechenden Komponenten in 5G-Netzen entscheiden. Zusätzlich befasst sich die Bundesregierung aktuell mit einem neuen Entwurf zur China-Strategie. Das Dokument wurde bisher allerdings noch nicht veröffentlicht – wir halten Sie auf dem Laufenden.

391,5 Mio. Dollar Bußgeld gegen Google

18. November 2022

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete kürzlich über ein Bußgeldverfahren, dem sich der Tech-Gigant stellen müsse. Demnach soll Google 391,5 Million US Dollar zahlen, um Vorwürfen von 40 Bundesstaaten beizukommen.  

Illegales Standort Tracking  

Zu Schulden hätte sich Google das nicht autorisierte Verfolgen von Standortdaten kommen lassen. Dies erklärte die Generalstaatsanwaltschaft von Michigan am Montag. Bereits schon in den letzten Monaten seien die Generalstaatsanwälte der beteiligten Bundesstaaten aggressiv gegen die Praktiken des Unternehmens bei der Nutzungsverfolgung vorgegangen. Infolgedessen soll sich Google nicht nur monetären Sanktionen stellen, sondern auch betroffenen Nutzerinnen und Nutzern eine transparente Information über das „wann“ der Standortverfolgung gewährleisten. 

Googles Reaktion  

In einem Blog-Post erklärte Google am Montag, dass der Konzern in den kommenden Monaten Aktualisierungen vornehmen werden, um so Verbrauchern mehr Kontrolle und Transparenz über deren Standortdaten zu bieten. Im Kontext der angestrebten Änderungen soll das Löschen von Standortdaten vereinfacht werden. Mittels einer automatischen Löschfunktion können Nutzer*innen Google anweisen Informationen, welche ein bestimmtes Alter erreicht haben, zu löschen. 

Erkenntnisse einer Untersuchung 

Berichte über das Fehlverhalten Googles bezüglich der widerwilligen Speicherung von Standortdaten der Nutzer führte 2018 zur Einleitung einer Untersuchung. Diese ergab, dass Google mindestens seit 2014 bereits über die Praktiken zur Standortverfolgung getäuscht und damit gegen staatliche Verbraucherschutzgesetze verstoßen habe. 

Fazit 

Google hat in der ersten Jahreshälfte 2022 111 Milliarden US Dollar mit Werbung eingenommen. Der Standort eines Verbrauchers ist der Schlüssel, um Werbung zielgerichteter gestalten zu können. Es ist nunmehr kein Geheimnis, dass Google sich durch widerrechtliche Praktiken Vorteile auf dem Werbemarkt verschafft.  

 

 

Datenschutzbehörden warnen vor WM-Apps Hayya und Ehteraz

17. November 2022

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) rät Besucherinnen und Besuchern der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2022 in Katar zur Verwendung eines separaten Mobiltelefons für die Reise. Hintergrund der Empfehlung ist, dass die Fußball-Fans die Apps „Hayya“ und „Ehteraz“ installieren müssen, welche der BfDI als datenschutztechnisch bedenklich einstuft.

Die WM-Apps Hayya und Ehteraz

„Hayya“ ist die offizielle WM-App, mit der die sogenannte „Hayya-Card“ verwaltet wird, die für Einreise und Zutritt zu den Fußballstadien sowie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erforderlich ist. „Ehteraz“ wird zur Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt und muss von allen Reisenden ab 18 Jahren installiert werden. Allerdings wird „Ehteraz“ nur für den Besuch von Gesundheitseinrichtungen benötigt. Beide Apps können in den gängigen App-Stores heruntergeladen werden.

Ergebnisse der Analyse

Bei der ersten Analyse der Apps hat der BfDI festgestellt, dass „die Datenverarbeitungen beider Apps wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.“ Eine der Apps erhebe Daten zu Telefonaten, welche in Deutschland als sensible Telekommunikationsverbindungsdaten unter das Fernmeldegeheimnis fielen. Die andere App könne aktiv den Schlafmodus des Geräts verhindern. Zudem liege nahe, dass die Daten nicht nur lokal gespeichert, sondern auch an einen zentralen Server übermittelt würden. Aus diesen Gründen sollten Besucherinnen und Besucher der WM laut BfDI ein separates Gerät zur Installation der Apps verwenden, auf dem keine personenbezogenen Daten gespeichert seien, und nach Rückkehr das Betriebssystem und sämtliche Inhalte darauf vollständig löschen.

Bedenken anderer Datenschutzbehörden

Die Einschätzung des BfDI deckt sich mit der Warnung der französischen und der norwegischen Datenschutzbehörden CNIL und Datatilsynet. Auch diese empfehlen die Nutzung eines separaten Geräts für die Apps. Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet hält den umfangreichen Zugriff der Apps für alarmierend und gab Empfehlungen (auf Norwegisch) dahingehend ab, was Besucherinnen und Besucher tun können, die keinen Zugriff auf ein Zweitgerät haben oder ein solches nicht nutzen möchten. Demnach könnten die eigenen Daten vor Einreise gesichert und anschließend auf dem Mobiltelefon gelöscht werden, sodass es in Katar nur für die beiden Apps verwendet würde. Nach Rückkehr könnte das Gerät dann zurückgesetzt und die gesicherten Daten wiederhergestellt werden.

Nicht das einzige Datenschutzthema bei der WM in Katar

Die verpflichtende Installation dieser Apps ist nicht das einzige Problem, das sich bei der WM in Katar im Bereich des Datenschutzes stellt. Laut Auswärtigem Amt nutzen die Behörden in Katar „intensiv digitale Technologien.“ Es würden unter anderem flächendeckend Videokameras im öffentlichen Raum eingesetzt und bei jeder Ein- und Ausreise fände eine biometrische Erfassung mittels Gesichtsscanner und Bildabgleich statt.

 

Weitere Datenschutzbehörden raten von Web-Fonts ab

10. November 2022

Wieder einmal äußern sich kritische Stimmen im Kontext der Nutzung von Google Fonts. Bereits in unserem letzten Beitrag wurde die Problematik unfreiwilliger Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland, durch die Nutzung der von Google eingebetteten Fonts behandelt.  

Kritik aus Hessen und Sachsen

Dieses Mal melden sich die hessische und sächsische Datenschutzaufsichtsbehörde zu Wort. Grund für das Aktivwerden der Behörden waren die aktuell stark zunehmenden Beratungsanfragen zu Abmahnungen aufgrund des Einsatzes der Google Schriftarten.

Forderungen von Schadensersatz

Dem Urteil des Landgerichts München vom 20. Januar 2022 nach könnte eine Nutzung der Google Web-Fonts auf eigenen Homepages wohl einen Verstoß gegen die DSGVO darstellen. So würden in den Fällen einer Nutzung dynamischer Fonts stets personenbezogene Daten von Webseitenbesucher*innen wie IP-Adressen an amerikanische Server weitergeleitet. Abgesehen eines unter strengen Regeln stehenden Transfer von Daten in einen Drittstaat, der kein ausreichendes Datenschutzniveau im Sinne der DSGVO bietet, werden zudem in seltensten Fällen Einwilligungen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingeholt. So ist das Urteil der Auslöser einer Abmahnwelle gegen Website-Betreiber, welche mit empfindlich hohen Geldforderungen konfrontiert werden.

Fazit

Betreiber von Webseiten sollten allgemein auf einen dynamischen Einsatz von Schriftarten verzichten und auf ein lokales Speichern umstellen, so die hessische und sächsische Behörde.  

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