Kategorie: Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz

Auswirkungen des Brexit auf den Datenschutz

17. Januar 2019

Nachdem der von Premierministerin Theresa May vorgelegte Entwurf eines Vertrags zur Regelung des Brexit am 15. Januar durch eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt wurde, rückt das Szenario eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wieder in greifbare Nähe. Neben vielfältigen wirtschaftlichen und europarechtlichen Fragestellungen besitzt der Brexit auch eine konkret datenschutzrechtliche Komponente.

Mit dem für den 29.03.2019 angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist das Vereinigte Königreich ohne entsprechende Übergangsregeln ab diesem Zeitpunkt als Drittland im Sinne der DSGVO anzusehen. Dies bestätigte auch Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz: „Fakt ist, dass das Vereinigte Königreich nach Austritt aus der EU zu einem „Drittland“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung wird“.

Da viele Unternehmen aktuell Kunden- oder Beschäftigtendaten in das Vereinigte Königreich übermitteln und dort ansässige Rechenzentren zu den eigenen Dienstleistern zählen, ergibt sich nach der Datenschutzgrundverordnung durch den Brexit Anpassungsbedarf. Unternehmen mit Vertragspartnern im Vereinigten Königreich müssen im Falle eines Datentransfers sicherstellen, dass es auch nach dem Brexit noch eine hinreichende Rechtsgrundlage für die entsprechenden Datenübermittlungen gibt. Weiterhin sind die Informationspflichten nach Artt. 13, 14 Datenschutzgrundverordnung bezüglich eines Datentransfers in ein Drittland zu ergänzen. Gleiches gilt für Datenschutzerklärungen im Internet. Im Falle eines Auskunftsersuchens einer betroffenen Person ist diese nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung auch über den Datentransfer in ein Drittland zu unterrichten. Darüber hinaus dürften bei Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich als Drittland vielfach die Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Datenschutzgrundverordnung anzupassen sein. Gegebenenfalls ist nach dem Brexit auch das Durchführen von Datenschutzfolgenabschätzungen notwendig.

Es empfiehlt sich, dass sich Unternehmen, die personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich übermitteln, bereits jetzt auf entsprechende Anpassungen und Änderungen vorbereiten, um weiterhin eine rechtlich konforme Datenverarbeitung gewährleisten zu können. Da die Datenschutzgrundverordnung kein Konzernprivileg kennt, gelten die zuvor dargestellten Anmerkungen prinzipiell auch für Datenströme innerhalb einer Konzerngruppe.

Datenschutzbeauftragter als Syndikusrechtsanwalt?

7. Januar 2019

Eine Anstellung eines Rechtsanwalts in einem nicht anwaltlichen Unternehmen bedeutet nicht gleichzeitig, dass es sich hierbei um eine Anstellung als Syndikusanwalt handelt. Eine solche liegt nur vor, wenn der Anwalt den Arbeitgeber in ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut.

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2018 (AnwZ (BrfG) 20/18) klargestellt, dass die Tätigkeit eines internen Datenschutzbeauftragten grundsätzlich, je nach den Umständen des Einzelfalls, die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 Abs. 3 Nr. 1-4 BRAO erfüllen könne und das Anstellungsverhältnis des internen Datenschutzbeauftragten von diesen Merkmalen geprägt sein könne. Dies gelte erst recht seit Inkrafttreten der DSGVO, da die Rolle des Datenschutzbeauftragten hierdurch nicht nur mehr Bedeutung, sondern dieser auch eine erhöhte rechtliche Verantwortung gewonnen habe.

Zuvor hatte der Anwaltsgerichtshof entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit einer Datenschutzbeauftragen nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handele. Auch der BGH hatte am 02.07.2018 (AnwZ (Bfrg) 49/17) entschieden, dass es sich bei einer externen Datenschutzbeauftragten nicht um eine anwaltliche Beraterin im Sinne der Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers handele. Die Datenschutzbeauftragte wurde insbesondere für Kunden ihres Arbeitgebers bestellt und auch intensiv tätig. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass sie zwar Kunden beraten würde, nicht aber ihren Arbeitgeber.

Bundesdatenschutzbeauftragte zieht nach einem halben Jahr DSGVO Bilanz

17. Dezember 2018

„Bedenkt man unsere eingeschränkte Zuständigkeit, sind beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr eingegangen“, sagte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff (CDU).

Seit dem 25. Mai 2018 wurden bundesweit bis Anfang September 11.000 Beschwerden gezählt, davon 6.100 Datenschutzverstöße. Im Vergleich dazu waren es EU-weit (lediglich) 55.000 Beschwerden und knapp 18.900 Meldungen von Datenschutzverletzungen.

Bis Ende Oktober sind laut Voßhoff in dem von ihr geführten Haus rund 3.700 Eingaben eingegangen – sowohl allgemeine, als auch Beschwerden über Verletzungen des Datenschutzes sowie 4.667 Meldungen mit Datenschutzverstößen.

Ob diese Zahlen nun das steigende Bewusstsein der Bürger in Punkto Datenschutz widerspiegeln oder lediglich die Aktivitäten von Abmahnanwälten offenlegen, bleibt unbeantwortet.

Neues DSGVO-Umsetzungsgesetz in Spanien – Meldepflicht auch in Ihrem Konzern?

12. Dezember 2018

Am 6. Dezember 2018 wurde ein neues spanisches Datenschutzgesetz veröffentlicht. Das „Ley Orgánica de Protección de Datos Personales y Garantía de los Derechos Digitales“ (Gesetz zum Datenschutz und zur Gewährleistung digitaler Rechte) wurde mit 93% parlamentarischer Unterstützung verabschiedet und setzt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in nationales spanisches Recht um.

Das Gesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, welche die Datenverarbeitung im Betrieb betreffen. So reicht beispielsweise die Zustimmung einer betroffenen Person nicht aus, um die Verarbeitung besonderer Datenkategorien zu legitimieren, wenn der Hauptzweck z.B. darin besteht, die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder genetische Daten einer Person zu ermitteln.

Das Gesetz enthält auch eine Liste von Fällen, in denen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, z.B. Unternehmen, die Netzwerke betreiben und elektronische Kommunikationsdienste erbringen, Bildungszentren sowie öffentliche und private Universitäten.

Bitte beachten Sie:

Alle Unternehmen haben bis zu 10 Tage nach (obligatorischer oder freiwilliger) Ernennung eines Datenschutzbeauftragten Zeit, um die spanische Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Person des Datenschutzbeauftragten sowie dessen Erreichbarkeit zu informieren. Konzerne mit in Spanien niedergelassenen Unternehmen sollten diese kurzfristige Meldepflicht berücksichtigen.
Für bereits bestehende Ernennungen des Beauftragten dürfte die 10-tägige Frist seit Veröffentlichung des Gesetzes am 6. Dezember laufen.

Eine der größten inhaltlichen Neuerungen ist wohl die Einführung neuer digitaler Rechte wie das Recht auf universellen Zugang zum Internet, das Recht auf digitale Bildung, das Recht auf Privatsphäre und Nutzung digitaler Geräte am Arbeitsplatz, das Recht auf Privatsphäre vor Videoüberwachungsgeräten und Tonaufnahmen am Arbeitsplatz sowie Regelungen zum digitalen Nachlass („derecho al testamento digital“).

Hacker erbeuten bis zu 500 Millionen Daten

4. Dezember 2018

Angriffe von Hackern auf IT-Systeme dienen oftmals der Erlangung personenbezogener Daten. Von besonderem Interesse und Wert sind dabei vor allem auch Kreditkarteninformationen. Nun wurde bekannt, dass der Marriott-Konzern, eine der weltweit größten Hotelketten, Opfer groß angelegter Cyberattacken wurde. Das Unternehmen gab bekannt, dass persönliche Daten von möglicherweise bis zu 500 Millionen Gästen gestohlen wurden. Im Mittelpunkt der Cyberattacken stand dabei die Tochtermarke Starwood, die von Marriott im Jahr 2016 für rund 13,6 Milliarden Dollar gekauft wurde. Zu  Starwood gehören unter anderem die Hotels Westin, St. Regis, Le Méridien und W Hotels. Nun wurde bekannt, dass die von den Starwood Hotels eingesetzte Datenbank zum Management von Gästereservierungen seit 2014 regelmäßig von Hackerangriffen betroffen war. Bei diesen Attacken wurden unter anderem Namen, Geburtsdaten, Passinformationen, E-Mail – Adressen und die Aufenthaltszeiträume von Hotelgästen entwendet. Darüber hinaus konnten die Hacker wohl auch von einigen Hotelgästen die in der Datenbank hinterlegten Kreditkarteninformationen, samt den zur Entschlüsselung notwendigen Daten, erlangen. Nachdem die Angriffe dem Marriott-Konzern intern bekannt wurden, wurden die zuständigen Ermittlungsbehörden eingeschaltet. Weiterhin kündigte Marriott an, dass die von der Cyberattacke betroffenen Hotelgäste zeitnah per Mail hierüber informiert werden würden und das die IT-Systeme der Tochtermarke Starwood ausgemustert werden sollen. Das Bekanntwerden dieser Datenpanne führte dazu, dass der Kurs der Marriott-Aktie kurzfristig um bis zu 6 Prozent nachgab.

Niederländische Datenschützer erheben Vorwürfe gegen Microsoft

20. November 2018

Nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“, erheben Datenschutzexperten der niederländischen Firma „Privacy Company“ Vorwürfe gegen Microsoft, da sie auf Hinweise gestoßen seien, dass Microsoft mit Hilfe der Office-Anwendungen eine erhebliche Menge an personenbezogenen Daten abgefragt habe ohne dabei weder die Informationspflichten der DSGVO einzuhalten noch die Nutzer anderweitig über die Erhebung der Daten in Kenntnis zu setzen. Unter anderem seien Betreffzeilen aus E-Mails sowie inhaltliche Ausschnitte aus den betroffenen Mails erfasst worden. Das Ganze soll dabei automatisch abgelaufen sein, sobald der Nutzer die Rechtsschreibprüfungsfunktion benutzte. Microsoft behauptet derweil, die Datenerhebung erfolge zum Zwecke der Sicherheit und der Funktionsweise der Office-Anwendungen.

Tätig wurde die niederländische Firma im Auftrag des niederländischen Justizministeriums. Der Bericht über die Überprüfung wurde auf dem Blog der Firma veröffentlicht. Microsoft komme dem Bericht des Telegraph zufolge allerdings noch mit einer milden Strafe davon, da der us-amerikanische Konzern – so das niederländische Justizministerium – bereits im Oktober eingewilligt habe, die Office-Software datenschutzrechtlich zu überarbeiten. Die Änderungen sollen bis spätestens Mitte 2019 implementiert und abgeschlossen sein. Wie die Änderungen dann letztlich aussehen, bleibt daher vorher abzusehen.

 

Was sieht der Brexit-Deal im Hinblick auf Datenschutz vor?

16. November 2018

Nachdem sich die EU mit Großbritannien letztendlich auf einen Entwurfstext für ein Austrittsabkommen geeinigt haben, rückt der Austritt am 29. März 2019 immer näher. Demnach stellt sich die Frage wie sich der Datenschutz in Großbritannien gestalten wird.

EU und Großbritannien haben sich nun in 5 kurzen Artikeln verständigt, dass das europäische Datenschutzrecht während der Übergangsphase weiterhin im Wesentlichen gelten soll. In Artikel 71 (1) des Abkommens wird dabei zwischen den Daten, die bis zum Ablauf des Übereinkommens verarbeitet werden und solchen, die danach verarbeitet unterschieden. Bis zum Ende der Übergangsphase gilt weiterhin EU-Recht. In Artikel 71 (2) hat Großbritannien die Möglichkeit ein nationales Datenschutzgesetz zu beschließen und dafür einen Angemessenheitsbeschluss mit der EU auszuhandeln. Artikel 73 des Abkommens schreibt nieder, dass Daten aus Großbritannien wie Daten aus den Mitgliedsländern behandelt werden.

Spannend bleibt, ob dieses Übereinkommen überhaupt Wirkung entfalten wird, da das britische Parlament ein Strich durch diese Rechnung machen könnte.

Gesetzt den Fall es gäbe keinen Deal, würde es keinen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO geben. Großbritannien müsste demnach wie ein Drittland behandelt werden.

Auftragsverarbeitungen mit Übermittlungen ins Ausland

12. November 2018

Personenbezogenen Daten dürfen vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur an ein Drittland übermittelt werden, wenn
-ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission für dieses Drittland vorliegt oder
-geeignete Garantien vorliegen

Solche Garantien können sein:
-verbindliche interne Datenschutzvorschriften gemäß Art. 47 DSGVO
-Standarddatenschutzklauseln die von der Kommission nach Art. 93 Abs. 2 DSGVO erlassen oder genehmigt wurden
-genehmigte Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO
-genehmigte Zertifizierung gemäß Art. 42 DSGVO
-genehmigte Vertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 3 lit. a DSGVO

Seit Einführung der DSGVO hat die Kommission keine Standarddatenschutzklauseln erlassen. Die bisher gültigen Standarddatenschutzklauseln behalten aber gemäß Art. 46 Abs. 5 S. 2 DSGVO bis auf Weiteres ihre Gültigkeit.

Es gibt Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an einen Verantwortlichen außerhalb der EU / EWR und es gibt Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an einen Auftragsverarbeiter außerhalb der EU / EWR. Diese sind unter folgendem Link abrufbar:
https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/data-transfers-outside-eu/model-contracts-transfer-personal-data-third-countries_en

Werden diese Standarddatenschutzklauseln unverändert verwendet, ist eine Übermittlung der personenbezogenen Daten ohne vorherige Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde zulässig.

DSGVO-Umsetzung bei DAX-30-Unternehmen

7. November 2018

Die Consent-Management-Plattform Usercentrics hat einem Bericht des Presseportals zu Folge kürzlich die Webseiten von mehreren DAX-30-Konzernen analysiert um diese auf ihre Konformität mit den Anforderungen der DSGVO zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass die Webseiten aus datenschutzrechtlicher Sicht teilweise erhebliche Mängel aufweisen. Dies obwohl in der heutigen Zeit die Webseite eines Unternehmens als Aushängeschild und erste Visitenkarte des jeweiligen des jeweiligen Unternehmens gilt.

Mängel bestehen insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Cookies und anderen Webseiten-Ressourcen, die Informationen über das Internetverhalten des Nutzers erheben und für die Unternehmen zu betrieblichen Zwecken ausgewertet werden. Im Rahmen der Cookienutzung kommen wiederrum oftmals Dienstleister zum Einsatz, die aus datenschutzrechtlicher Sicht Dritte sind und Einblick in die Informationen – als sog. Auftragsverarbeiter – erhalten. Hier fehlt es oft an einer transparenten Information der Nutzer, die aufgrund der Informationspflichten der DSGVO auf den Umstand der Übermittlung hinzuweisen sind. Auch über die Möglichkeit des Nutzers, dem Einsatz der Cookies zu widersprechen wird, laut Analyse von Usercentrics, häufig nicht in hinreichender und transparenter Weise informiert.

Der Test habe aber auch einige positive Beispiele gezeigt. So haben fünf der analysierten Unternehmen auf ihrer Webseiten ein sog. Cookie-Consent-Management implementiert, im Rahmen dessen der Nutzer dem Einsatz der jeweiligen Cookies einzeln zustimmen oder widersprechen kann.

Die Analyse zeigt einmal mehr, dass auch fünf Monate nach Inkrafttreten der DSGVO hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen noch bei vielen Unternehmen Nachbesserungspotential besteht, um etwaige Sanktionen wie Bußgelder oder andere aufsichtsbehördliche Maßnahmen sowie Ansprüche von Betroffenen zu vermeiden.

Personenbezug von Daten – relativ oder absolut?

6. November 2018

Entscheidend für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts ist der Personenbezug von Daten. Nach dem Wortlaut der DSGVO liegen personenbezogene Daten vor, wenn Informationen einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugeordnet werden können (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Die Qualifikation als personenbezogenes Datum ist manchmal jedoch schwieriger als es die Definition auf den ersten Blick verspricht. In der Rechtsprechung haben sich daher insbesondere zwei Theorien entwickelt, um die Bestimmung zu vereinfachen. So kann es einerseits bei der Herstellung des Personenbezugs auf das Wissen und die Mittel irgendeiner beliebigen Person ankommen (absolute Theorie) oder andererseits auf das Wissen und die Mittel der datenverarbeitenden Stelle (relative Theorie).

Zu unterscheiden sind personenbezogene Daten jedoch zunächst von Sachdaten und aggregierten Daten. Anders als personenbezogene Daten beziehen sich Sachdaten – wie bereits der Wortlaut vermuten lässt – nicht auf Personen sondern ausschließlich auf eine Sache. Demgegenüber beziehen sich aggregierte Daten auf eine Personengruppe und lassen daher keinen Rückschluss auf eine individuelle Person zu. Der Anwendungsbereich der DSGVO ist nicht eröffnet, wenn kein Personenbezug besteht. Zu tragen kommt diese Abgrenzungsfrage z.B. bei Informationen, die im Rahmen der Nutzung eines Kfz erhoben werden können. Informationen wie z.B. der Bremsweg, der Tachostand oder der Benzinverbrauch geben zunächst nur Informationen über das Fahrzeug. Lassen sich diese Informationen aber einen Fahrer oder Fahrzeughalter zuordnen, geben diese Daten Informationen über die Fahrweise oder den Wert des KFZ. In diesen Fällen sind es keine Sachdaten, sondern personenbezogene Daten. Daher ist in Einzelfällen der Personenbezug erst mit weiterem Wissen eines Dritten herzustellen.

Die Frage nach der Anwendung der absoluten oder relativen Theorie ist umstritten. Um den – meist rechtstheoretisch geführten Streit – zu entscheiden bzw. um Argumente für die eine oder die andere Theorie zu finden können unter Anderem die gesetzgeberischen Erwägungsgründe, die der DSGVO zu Grunde liegen, herangezogen werden.

Erwägungsgrund 26 lautet hierzu wie folgt:

„(…) Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern. Bei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, sollten alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind (…).“

Erwägungsgrund 26 stellt zwar neben dem Verantwortlichen auch auf das Wissen Dritter ab. Dieser zunächst absolut klingende Ansatz wird dann aber wieder relativiert. Die Identifizierung der natürlichen Person durch den Verantwortlichen über das Zusatzwissen eines Dritten muss demnach auch nach objektiven Kriterien wahrscheinlich sein.

In dem Verfahren Breyer / Deutschland (Urt. v. 18.10.2016) geht auch der EuGH davon aus, dass der Verantwortliche auch auf Wissen und Mittel Dritter zurückgreifen kann, um den Personenbezug herzustellen. Es kommt dabei jedoch nicht auf das Wissen jedes beliebigen Dritten an. Vielmehr muss die Identifizierung der Person nach objektiven Kriterien wie Kosten, Arbeitsaufwand und bestehender gesetzliche Erlaubnis zur Identifizierung der Person wahrscheinlich sein.

Als Folge des umstrittenen und nicht klar entschiedenen Theorienstreits sollte in der Praxis stets aufgrund des vorliegenden und relevanten Sachverhaltes eine Einzelfallprüfung erfolgen, ob Daten personenbezogen sind oder es sich vielmehr um Sach- oder aggregierte Daten handelt.

 

 

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