Kategorie: Datenschutz International

Datenschutzbeschwerde gegen Ryanair wegen Gesichtsscans

9. Januar 2025

Ryanair steht zurzeit im Mittelpunkt datenschutzrechtlicher Kritik. Die irische Billigfluggesellschaft zwinge Neukunden, nicht nur ein Konto zu eröffnen, sondern sich auch einem umstrittenen Verifizierungsverfahren zu unterziehen – häufig in Form eines Gesichtsscans. Dieser Ansatz werfe erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. Noyb, eine Bürgerrechtsorganisation für Datenschutz, hat deshalb am 19.12.2024 eine Beschwerde gegen Ryanair wegen dieser Gesichtsscans eingereicht. (mehr …)

251 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta

6. Januar 2025

Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 17.12.2024 verkündet, dass sie ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro gegen Meta verhängt hat. Anlass war ein vom Social-Media-Konzern gemeldeter Datenschutzvorfall im Jahr 2018, der die persönlichen Informationen von 29 Millionen Facebook-Nutzern weltweit kompromittierte, darunter 3 Millionen Nutzer aus der EU. Die DPC wirft Meta verschiedene Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, wie etwa die Verletzung von Melde- und Dokumentationspflichten. (mehr …)

EDSB: Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission

20. Dezember 2024

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat laut einer Pressemitteilung vom 10.12.204 eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Einhaltung der Anordnung zur ordnungsgemäßen Nutzung von Microsoft 365 erhalten. Hierbei geht es um die Frage, ob die EU-Kommission die Vorgaben aus einer Entscheidung des EDSB vom 08.03.2024 umgesetzt hat. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Kommission ihre Datenflüsse außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gesetzeskonform gestaltet und die Verordnung (EU) 2018/1725 beachtet hat. (mehr …)

Datenschutz als Vollbremsung für KI-Training?

19. Dezember 2024

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) steht kurz davor, eine richtungsweisende Stellungnahme zur Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vorzulegen. Während KI als Schlüsseltechnologie für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gilt, warnt Bitkom in einer Pressemitteilung vom 10.12.2024 vor einer drohenden Überregulierung, die weitreichenden Folgen für Unternehmen und den digitalen Fortschritt mit sich bringen könnte. Besonders umstritten ist der mögliche Ausschluss des berechtigten Interesses als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext von KI-Training. (mehr …)

EDSA fordert DSGVO-Einhaltung bei Digitalgesetzgebung

11. Dezember 2024

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Stellungnahme vom 04.12.2024 zum zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wichtige Perspektiven und Herausforderungen skizziert. Im Mittelpunkt steht ein datenschutzkonformer Erlass neuer Gesetze und effektive Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden. (mehr …)

Europäischer Rat segnet Vorschlag zum Finanzdatenzugang

10. Dezember 2024

Die Digitalisierung des Finanzsektors schreitet voran und stellt die europäische Gesetzgebung vor neue Herausforderungen. Um den Datenaustausch zwischen Finanzdienstleistern zu erleichtern und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu wahren, hat der Europäische Rat sich am 04.12.2024 über ein Rahmenwerk zum Finanzdatenzugang (Financial Data Access, FIDA) geeinigt. Dieser Vorschlag soll die Grundlage für den Zugang zu und die Nutzung von Finanzdaten schaffen und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb, Innovation und Datenschutz gewährleisten. (mehr …)

Glücksspiel-Verlust mit Datenschutz zurückholen?

9. Dezember 2024

Glücksspiel geht häufig mit enormen Verlusten einher. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, dass in letzter Zeit viele Betroffene auf das Datenschutzrecht zurückgreifen, um über Auskunftsanfragen ihre Einsätze zurückzufordern. Ein Großteil der Beschwerden richtet sich gegen Anbieter mit Sitz in Malta, die seit einiger Zeit Auskünfte verweigern und sich auf nationale Schutzgesetze berufen. Doch wie erfolgversprechend ist dieser Ansatz? (mehr …)

BfDI zu US-Wahlen und sonstigen politischen Entwicklungen

29. November 2024

Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erneut auf die Probe stellen könnten. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich seit Anfang September 2024 im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) befindet, sieht in diesen Entwicklungen sowohl Risiken als auch Chancen. In einem am 19.11.2024 veröffentlichten Interview beleuchtet sie, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel, neue Technologien und globale Entwicklungen auf den Datenschutz haben könnten. (mehr …)

Verbesserung der internationalen DSGVO-Durchsetzung

27. November 2024

Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 hat sich die EU als Vorreiterin im Datenschutz positioniert. Dennoch zeigen sich deutliche Schwächen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung. Deshalb hat der europäische Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, BEUC) am 20.11.2024 ein Positionspapier veröffentlicht. Hierin kritisiert er, dass Verfahren zwischen nationalen Datenschutzbehörden oft zu langsam und ineffizient verlaufen. Dies beeinträchtige die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen und untergrabe das Vertrauen in die DSGVO. (mehr …)

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