Kategorie: Einwilligung
7. Mai 2025
Ubisoft, bekannt etwa für die Herausgabe der Computerspiele Assasins Creed und Far Cry, sieht sich datenschutzrechtlicher Kritik ausgesetzt. Der französischen Videospielentwickler zwinge Nutzer selbst bei rein offline funktionierenden Einzelspieler-Spielen zur Online-Verbindung ohne offensichtliche Rechtsgrundlage. Die Bürgerrechtsorganisation noyb hat deshalb am 24.04.2025 eine DSGVO-Beschwerde gegen Ubisoft bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht. Dahinter stehe ein datenschutzrechtlich fragwürdiges System, das Spielverhalten systematisch erfasse und an Dritte weiterleite. (mehr …)
2. Mai 2025
Die datenschutzrechtliche Konformität beim Einsatz von Drittdiensten auf Websites bleibt ein zentrales Anliegen der Aufsichtsbehörden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Frühjahr 2025 laut einer Mitteilung vom 24.04.2025 eine umfassende automatisierte Prüfung gestartet, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vom Tracking durch Drittdienste zu kontrollieren. Die Ergebnisse zeigen, dass während der Großteil die Anforderungen erfüllt, bei rund 185 der 1000 geprüften Fälle Handlungsbedarf besteht. (mehr …)
17. April 2025
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat erstmals ein KI-gestütztes Diagnosetool für den medizinischen Bereich qualifiziert. Das System mit dem Namen AIM-NASH unterstützt Pathologen bei der Analyse von Leberbiopsien und der Einschätzung des Schweregrads von MASH (Metabolic dysfunction-associated steatohepatitis) in klinischen Studien. Dieser Schritt markiert einen Meilenstein für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der medizinischen Diagnostik – ein Bereich, der in den kommenden Jahren durch Digitalisierung und datenbasierte Technologien grundlegend transformiert werden dürfte.
Mit den Chancen dieses Fortschritts gehen jedoch erhebliche datenschutzrechtliche und regulatorische Herausforderungen einher. Besonders im Fokus stehen dabei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz (KI-VO). (mehr …)
7. April 2025
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem Werbesystem wiederfinden. Dass dies nach der ePrivacy-Richtlinie dennoch zulässig sein kann, meint Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Szpunar in seinen Schlussanträgen in einem rumänischen Vorlageverfahren (C‑654/23). Er hält es hier nicht für notwendig, zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heranzuziehen. Laut der Stellungnahme vom Generalanwalt vom 27.03.2025 könne man unentgeltliche Newsletter nämlich als kostenlose Verkäufe nach Artikel 13 Absatz 2 ePrivacy-Richtlinie (ePrivacy-RL) ansehen, wodurch das Einwilligungserfordernis entfalle. (mehr …)
4. April 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden. Dieser Beschluss folgt auf ein jahrelanges Verfahren gegen Facebook (heute Meta) und setzt eine klare Linie für den digitalen Verbraucherschutz. (mehr …)
3. April 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 ein Urteil (I ZR 222/19) zum Datenschutz beim Online-Arzneimittelkauf erlassen. Konkret ging es um den Verkauf apothekenpflichtiger, aber nicht verschreibungspflichtiger Medikamente über Online-Marktplätze. Anbieter dürfen personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Kunden erheben und verarbeiten. (mehr …)
2. April 2025
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat eine Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD für gültig erklärt. Konkret bestätigt das Gericht am 18.03.2025 das Rekordbußgeld gegen Amazon in Höhe von 746 Millionen Euro. Der Fall dreht sich um Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Zusammenhang mit personalisierter Werbung und fehlenden Nutzereinwilligungen. (mehr …)
7. März 2025
Die Nutzung von Wärmebildkameras zur energetischen Analyse von Gebäudefassaden gewinnt angesichts steigender Energiekosten und Klimazielen zunehmend an Bedeutung. Energieberater und Bauunternehmen setzen vermehrt auf solche Technologien, um Potenziale zur Energieeinsparung zu identifizieren und Eigentümer von Sanierungsangebote zu überzeugen. Doch gerade bei der Erhebung und Verarbeitung solcher Bilddaten sind datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Bettina Gayk, betont in einer Pressemitteilung vom 25.02.2025, dass Energieberatung und Datenschutz durchaus vereinbar seien. Dafür müssten Projekte allerdings von Beginn an sorgfältig geplant sein. (mehr …)
25. Februar 2025
Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige Einschätzung zum App Tracking Transparency Framework (ATTF) von Apple veröffentlicht und erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert. Insbesondere wird Apple vorgeworfen, durch die Gestaltung des ATTF eine unzulässige Selbstbevorzugung vorzunehmen und Drittanbietern den Zugang zu Nutzerdaten für Werbezwecke erheblich zu erschweren. Dies könnte ein Verstoß gegen die Missbrauchsvorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts und des EU-Kartellrechts darstellen. Das Kartellamt hat deshalb laut Mitteilung vom 13.02.2025 in einer Einschätzung gegen Apple wegen zu strengem Datenschutz auf Bedenken hingewiesen. (mehr …)
19. Februar 2025
Mit dem neuen Update ist die von Apple eigens kreierte KI-Software Apple Intelligence beim IPhone-Onboarding automatisch aktiviert. Nutzer können diese lediglich als Opt-Out Funktion in den Systemeinstellungen deaktivieren. Nutzer innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen dagegen immer noch auf Apples Künstliche Intelligenz (KI) warten. (mehr …)
