Kategorie: Einwilligung
13. Januar 2025
Die immer weiter steigende Aufzeichnung von Telefongesprächen wirft Fragen zum Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen auf. Der Jahresbericht 2023 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) beschäftigt sich mit einem Fall, bei dem eine Einrichtung plante, sämtliche Telefongespräche mit medizinischem Personal aufzuzeichnen. Dabei sollten auch Gesundheitsdaten erfasst werden. Ziel war es, unter anderem die ärztliche Dokumentationspflicht zu erfüllen, Beschäftigte zu schützen und die Aufzeichnungen für Schulungszwecke zu nutzen. Die Datenschutzbehörde stellte jedoch fest, dass dieses Vorhaben weder den gesetzlichen Anforderungen entsprach noch datenschutzrechtlich erforderlich war. (mehr …)
6. Dezember 2024
Immer mehr Smart-Home-Geräte nehmen Einzug in unseren Wohnungen und Büros. Auch Rauchmelder mit integrierter Klima-Monitoring-Funktion versprechen zusätzlichen Komfort, etwa durch Lüftungsempfehlungen basierend auf Raumtemperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessungen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Vermieter hierbei gegenüber ihren Mietern beachten müssen, hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) in einer Pressemitteilung vom 25.11.2024 erklärt. (mehr …)
6. August 2024
Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG FFM) vom 27.06.2024 in der Rechtssache 6 U 192/23. In diesem Urteil wurde Microsoft angewiesen, die Nutzung von Cookies auf den Endgeräten der Klägerin ohne dessen Einwilligung zu unterlassen. Dabei bleibt laut dem OLG FFM Microsoft Advertising für die Cookie-Einwilligung verantwortlich. Somit haftet Microsoft bei einer fehlenden Einwilligung selbst, auch wenn diese von anderen Website-Betreibern abhängig ist. (mehr …)
30. Juli 2024
Grundsätzlich bedarf es für die Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Im Geschäftsverkehr wird diese regelmäßig in Form einer ausdrücklichen und gesonderten Einwilligung eingeholt. In einer Entscheidung vom 05.07.2024 hat das Landgericht (LG) Augsburg allerdings überraschenderweise die Datenschutzinformationen im Rahmen eines Vertragsabschlusses als Einwilligung gewertet. (mehr …)
22. Juli 2024
Mit der stetig ansteigenden Sammlung von Daten, wächst auch der Einsatz von Cookie-Bannern auf Webseiten. Parallel hierzu nimmt auch die Zahl an Beschwerden über Datenschutzverstöße zu. 2023 veröffentlichte eine hierfür eingesetzte Taskforce einen Bericht, der zu den Verstößen Position bezog und Empfehlungen abgab. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun am 11.07.2024 ebenfalls einen umfassenden Bericht veröffentlich. Dieser stellt dar, wie die Datenschutzbehörden (DPAs) über Einwilligungsbanner im Vergleich zu den Ergebnissen der Taskforce tatsächlich entscheiden. Der Bericht soll Unternehmen bei der Integration von Einwilligungsbannern helfen. (mehr …)
3. Juli 2024
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission über eine vorläufige Entscheidung vom 01.07.2024 verstößt Metas „Pay or Okay“-Modell gegen die Vorschriften des Digital Markets Act (DMA). Nach Ansicht der Kommission zwingt das Abo-Modell die Nutzer, der Verwendung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, ohne eine adäquate weniger in die Privatsphäre einschneidende Alternative anzubieten. (mehr …)
19. Juni 2024
Google steht erneut im Zentrum einer Datenschutzdebatte. Nachdem Google im September 2023 angekündigt hat, Drittanbieter-Cookies aus seinem Chrome-Browser zu entfernen, stellt sich nun heraus, dass die Funktion aus datenschutzrechtlicher Sicht mehr Nach- als Vorteile haben könnte. Mit der Begründung, dass sich die Google Privacy Sandbox aufgrund von Dark Patterns als Tracking-Masche entpuppt habe, hat noyb am 13.06.2024 Beschwerde erhoben. (mehr …)
17. Juni 2024
Meta hat am 14.06.2024 angekündigt, seine Pläne zur Verwendung von personenbezogenen Daten zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu pausieren. Dass Meta vorerst sein KI-Training in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stoppt, folgt auf eine Beschwerde von noyb, die die Bürgerrechtsorganisation bei elf Datenschutzbehörden eingereicht hatte. Noyb warf dem Social-Media-Konzern die Missachtung von Datenschutzrecht vor. (mehr …)
11. Juni 2024
In den letzten Tagen haben Facebook-Nutzer mal wieder eine Benachrichtigung über die Änderung der Datenschutzbedingungen bekommen. Diesmal geht es dem Social-Media-Konzern um die umfassende Verwendung personenbezogener Daten zum Training einer neuen KI-Technologie. Die Bürgerrechtsorganisation noyb sieht Metas KI-Training datenschutzrechtlich als höchst fragwürdig an. Infolgedessen hat sie sich laut Pressemitteilung vom 06.06.2024 an insgesamt 11 Datenschutzbehörden mit einer Datenschutzbeschwerde gewandt. Laut der Beschwerde sollen die Behörden im Eilverfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einschreiten. (mehr …)
21. Mai 2024
Die Verwendung genetischer Daten ist ein zentraler Aspekt der modernen biomedizinischen Forschung. Diese Daten bieten einzigartige Einblicke in die Gesundheit von Individuen und haben das Potenzial, medizinische Fortschritte voranzutreiben. Dennoch birgt die Verarbeitung solcher Daten erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert daher in einem Positionspapier vom 15.05.2024 strengere Regelungen, um eine datenschutzkonforme Nutzung genetischer Daten zu Forschungszwecken sicherzustellen. (mehr …)
