Kategorie: Rechtsprechung
23. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat laut einer Pressemitteilung vom 17.09.2024 Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der Kritik stehen etwa der Einsatz verdeckter Ermittler und die Abfrage persönlicher Flugdaten. Nach Auffassung der BVerfG-Richter sollen auch die weitrechenden hessischen Befugnisse zur ständigen Handyordnung aufgrund eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig sein. (mehr …)
6. August 2024
Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG FFM) vom 27.06.2024 in der Rechtssache 6 U 192/23. In diesem Urteil wurde Microsoft angewiesen, die Nutzung von Cookies auf den Endgeräten der Klägerin ohne dessen Einwilligung zu unterlassen. Dabei bleibt laut dem OLG FFM Microsoft Advertising für die Cookie-Einwilligung verantwortlich. Somit haftet Microsoft bei einer fehlenden Einwilligung selbst, auch wenn diese von anderen Website-Betreibern abhängig ist. (mehr …)
3. August 2024
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenzulegen ist. (mehr …)
30. Juli 2024
Grundsätzlich bedarf es für die Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Im Geschäftsverkehr wird diese regelmäßig in Form einer ausdrücklichen und gesonderten Einwilligung eingeholt. In einer Entscheidung vom 05.07.2024 hat das Landgericht (LG) Augsburg allerdings überraschenderweise die Datenschutzinformationen im Rahmen eines Vertragsabschlusses als Einwilligung gewertet. (mehr …)
16. Juli 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gegen die irische Tochter des Technologieriesen Google gefällt. Darin stärkt es die Rechte der Betroffenen in der EU und erleichtert die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.07.2024 stellt fest, dass die irische Niederlassung für die Google-Suche verantwortlich ist. Betroffene können somit die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse direkt in der EU verlangen und müssen hierfür nicht Klage in den USA erheben. (mehr …)
9. Juli 2024
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wirft der EU-Kommission vor, Office-Produkte datenschutzwidrig verwendet zu haben. Wegen den Feststellungen zu Microsoft 365 verklagt nun die EU-Kommission den EDSB. In einer am 01.07.2024 veröffentlichen Klage verlangt deshalb die EU-Kommission, dass der Gerichtshof den Untersuchungsbericht des EDSB für nichtig erklärt. (mehr …)
10. Juni 2024
Meta, ehemals Facebook, steht regelmäßig in der Kritik wegen fragwürdiger Datenschutzpraktiken. Mit Urteil vom 09.04.2024 entschied das Landgericht (LG) Passau nun, dass ein Facebook-Nutzer trotz blauem Cookie-Button kein Schadensersatz wegen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegen Meta hat. (mehr …)
31. Mai 2024
In den vergangenen Jahren hat der Wert von personenbezogenen Daten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das führt auch immer häufiger zu illegalen Versuchen, diese Daten zu erlangen. Der Scraping-Vorfall bei dem sozialen Netzwerk Facebook verdeutlichen die Herausforderungen, die sich aus Datenschutzverletzungen ergeben. Am 16.04.2024 hat sich das OLG Dresden mit diesem Thema auseinandergesetzt und laut Pressemitteilung vom 22.05.2024 wird am 08.10.2024 der BGH über zwei vergleichbare Sachverhalte verhandeln. (mehr …)
16. Mai 2024
Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Ein Urteil des BGH vom 05.03.2024 befasst sich nun mit dem Umfang des Anspruchs auf Kopie und differenziert dabei in verschiedene Dokumentenkategorien. (mehr …)
7. Mai 2024
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30.04.2024 die Voraussetzungen für die Verwendung von Beweismitteln aus EncroChat präzisiert. (mehr …)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat laut einer Pressemitteilung vom 17.09.2024 Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der Kritik stehen etwa der Einsatz verdeckter Ermittler und die Abfrage persönlicher Flugdaten. Nach Auffassung der BVerfG-Richter sollen auch die weitrechenden hessischen Befugnisse zur ständigen Handyordnung aufgrund eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig sein. (mehr …)
