Kategorie: Rechtsprechung
22. Januar 2025
Die digitale Welt verlangt Unternehmen und Institutionen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08.01.2024 (T-354/22) verdeutlicht dies. Das EuG hat die europäische Kommission (EU-Kommission) dazu verpflichtet, einem deutschen Staatsbürger Schadensersatz zu leisten, weil seine Daten über eine von der Kommission betriebene Website an Facebook übermittelt worden waren. Dieser Datenschutzverstoß der EU-Kommission wirft Fragen über die Haftung öffentlicher Stellen und den Datenschutz im internationalen Kontext auf. (mehr …)
16. Januar 2025
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW), Bettina Gayk, ruft am 07.01.2025 zur Überarbeitung des Polizeigesetzes (PolG) NRW auf. Dies soll die Vorgaben an eine am 03.01.2024 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Rechtssache 1 BvL 3/22 anpassen, die zentrale Regelungen des PolG für verfassungswidrig erklärt hat. Insbesondere Sicherheitsdienste und Veranstalter von Großevents müssen sich auf Anpassungen der Überwachungsbefugnisse einstellen. Die LDI NRW fordert auch darüber hinausgehende Änderungen. (mehr …)
7. Januar 2025
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.12.2024 eine Entscheidung vom 17.10.2024 veröffentlicht, in der es einen Anspruch auf Schadensersatz eines Arbeitnehmers aufgrund einer mangelhaften Auskunft ablehnte. Der Kläger habe den Schaden nicht hinreichend dargelegt. (mehr …)
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 11.11.2024 (29 K 4853/22) beleuchtet eine relevante Frage im Datenschutzrecht: Wie weit dürfen Aufsichtsbehörden bei der Ahndung von Datenschutzverletzungen gehen, wenn der Verantwortliche nicht identifizierbar ist? Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Aufsichtsorganen viel Handlungsspielraum zuspricht, zeigt dieser Fall, dass Befugnisse an praktische und rechtliche Grenzen stoßen können. (mehr …)
13. Dezember 2024
Die am 03.12.2024 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.11.2024 (2 BvR 684/22) bringt Klarheit in eine der umstrittensten strafrechtlichen Fragen der letzten Jahre: Dürfen in Deutschland Beweise verwendet werden, die aus Encrochat-Daten stammen und von französischen Ermittlungsbehörden erhoben wurden? Die Antwort des BVerfG lautet: Ja. In dem Beschluss bestätigt das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach kein generelles Beweisverwertungsverbot für diese Daten besteht, und erklärt dies als verfassungskonform. (mehr …)
25. November 2024
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat am 16.10.2024 in einem Urteil festgestellt, dass die automatische Datenübermittlung an die SCHUFA durch den Telefonanbieter, wie sie häufig beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags erfolgt, ohne Einwilligung der Kunden nicht durch ein berechtigtes Interesse gerechtfertigt ist. (mehr …)
19. November 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 18.11.2024 die Hürden für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Datenschutzverletzungen deutlich gesenkt. Das BGH-Urteil behandelt den Facebook-Datenskandal aus dem Jahr 2021. Das Urteil setzt erstmals das neue Leitentscheidungsverfahren ein, das eine einheitliche Rechtsprechung für tausende Klagen ermöglicht. (mehr …)
15. November 2024
Im digitalen Zeitalter kann es zu einer unangenehmen Überraschung werden, wenn der eigene Name in einer Suchmaschine auftaucht und unerwünschte Informationen oder Fotos sichtbar werden. Der Löschungsanspruch ermöglicht es jedoch, solche Inhalte entfernen zu lassen. Über dieses sogenannte Recht auf Vergessenwerden haben im Juni 2024 der Bundesgerichtshof (BGH) und im Oktober 2024 der Europäische Gerichtshof (EuGH) jeweils Entscheidungen erlassen, die der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer aktuellen Pressemitteilung vom 08.10.2024 zusammenfasst und Hilfestellungen hierzu gibt. (mehr …)
14. November 2024
Nach dem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor zwei Wochen erstmalig ein Leitsatzentscheidungsverfahren im Datenschutz eingeleitet hat, hat am 11.11.2024 nun die mündliche Verhandlung hierzu stattgefunden. In dem Fall geht es um den Kontrollverlust personenbezogener Daten aufgrund dessen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bestehen soll. Dem zugrunde liegt ein Datenschutzvorfall bei Facebook, bei dem Daten von Millionen Facebook-Nutzern ohne ihr Wissen abgegriffen und veröffentlicht wurden.
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13. November 2024
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen vor, die personenbezogene Daten verarbeiten. Neben den eigenen Datenverarbeitungen haften Verantwortliche auch für Verstöße ihrer Auftragsverarbeiter. Diese Konstellation führt in der Praxis regelmäßig zu Fragen rund um die Kontroll- und Überwachungspflichten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 15.10.2024 hat sich nun konkret mit der Haftung bei Exzess des Auftragsverarbeiters beschäftigt. (mehr …)
