Kategorie: Datenschutz in der Verwaltung
7. Juli 2025
Mit der fortschreitenden Digitalisierung wachsen auch die Anforderungen an eine moderne Datenschutzaufsicht. Die erste durchgeführte automatisierte Webseitenkontrolle der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat laut Pressemitteilung vom 30.07.2025 Verstöße bei der Einbettung von YouTube-Videos entdeckt. Die Erkenntnisse aus dieser systematischen Kontrolle machen deutlich, dass es beim Datenschutz insbesondere in der öffentlichen Kommunikation auf Webseiten des Bundes noch immer erheblichen Nachholbedarf gibt. (mehr …)
25. Juni 2025
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23) damit befasst, ob beim VW-Abgasskandal der Datenschutz und die mit ihm einhergehenden Verpflichtungen eingehalten wurden. Im Zentrum standen dabei fünf Verwarnungen, die der Landesdatenschutzbeauftragte (LfD) Niedersachsen gegen Volkswagen ausgesprochen hatte. Diese richteten sich gegen die Art und Weise, wie das Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitenden im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit US-Behörden und einem externen Monitor verarbeitet hatte. (mehr …)
19. Juni 2025
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 05.06.2025 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum Datentransfer an Drittstaatenbehörden nach Art. 48 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Damit reagiert der Ausschuss auf zahlreiche Rückmeldungen aus der öffentlichen Konsultation und konkretisiert die rechtlichen Anforderungen für solche Datentransfers. Im Fokus steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Organisationen berechtigt sind, auf entsprechende Auskunfts- oder Übermittlungsersuchen aus dem außereuropäischen Ausland zu reagieren, insbesondere wenn kein völkerrechtliches Abkommen besteht. (mehr …)
30. Mai 2025
Letzte Woche hatten zwei zentrale Wegmarken für den Datenschutz ihr Jubiläum. Zum einen das Inkrafttreten der Landesverfassung vom Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1993, die den Datenschutz ausdrücklich als Landesgrundrecht verankerte. Zum anderen der Beginn der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, nimmt dies zum Anlass, in einer Pressemitteilung vom 23.05.2025 die Bedeutung von Datenschutz für Grundrechtsschutz zu betonen. (mehr …)
15. Mai 2025
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich die Ergebnisse und Empfehlungen aus ihrer dritten “bac à sable”-Initiative (Sandbox) veröffentlicht. Drei Pilotprojekte zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) wurden begleitet. Im Fokus standen datenschutzrelevante Herausforderungen wie menschliche Kontrolle bei KI-gestützten Entscheidungen, Datenminimierung bei generativer KI und der Umgang mit neuartigen Sensoren zur Ereigniserkennung. Die Erkenntnisse bieten eine praxisnahe Orientierung für eine rechtskonforme und vertrauenswürdige KI-Implementierung im öffentlichen Dienst. (mehr …)
29. April 2025
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass auch der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann. Das soll auch gelten, wenn sonst keine weiteren gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Konkret ging es um einen Fall, in dem der Bund Landesbedienstete mit der Verwaltung von Personalakten beauftragt hat. (mehr …)
16. April 2025
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In einer Kurzposition befasste sich das BfDI daher mit den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung. Das Papier soll Bundesbehörden als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO Anhaltspunkte für die Auswahl geeigneter Rechtsgrundlagen liefern. Dabei wird zwischen der Entwicklung (einschließlich Training) und der Anwendung von KI-Systemen unterschieden. (mehr …)
31. März 2025
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein durchdachtes Maßnahmenpaket, das Datenschutz und digitale Innovation miteinander in Einklang bringt. Dazu hat die DSK nach ihrer 109. Konferenz eine Entschließung vom 26.03.2025 mit fünf zentralen Forderungen an die Regierung veröffentlicht, die „Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft“ formuliert. (mehr …)
12. März 2025
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. Demnach kann eine verantwortliche Stelle einen Antrag nicht allein mit dem Verweis auf einen angeblich unverhältnismäßigen Aufwand ablehnen. Zudem sei eine sachlich unbegrenzte Anfrage nicht automatisch als exzessiv einzustufen. (mehr …)
5. März 2025
In einem Urteil vom 18.12.2024 (6 K 1563/21) hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit den Konsequenzen fehlender oder fehlerhaft durchgeführten Datenschutzfolgenabschätzungen beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass zwar hierdurch Formvorschriften nicht eingehalten werden, dies allerdings nichts an der materiellen Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ändert. (mehr …)
