Kategorie: Datenschutz in der Verwaltung
15. Mai 2025
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich die Ergebnisse und Empfehlungen aus ihrer dritten “bac à sable”-Initiative (Sandbox) veröffentlicht. Drei Pilotprojekte zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) wurden begleitet. Im Fokus standen datenschutzrelevante Herausforderungen wie menschliche Kontrolle bei KI-gestützten Entscheidungen, Datenminimierung bei generativer KI und der Umgang mit neuartigen Sensoren zur Ereigniserkennung. Die Erkenntnisse bieten eine praxisnahe Orientierung für eine rechtskonforme und vertrauenswürdige KI-Implementierung im öffentlichen Dienst. (mehr …)
29. April 2025
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass auch der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann. Das soll auch gelten, wenn sonst keine weiteren gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Konkret ging es um einen Fall, in dem der Bund Landesbedienstete mit der Verwaltung von Personalakten beauftragt hat. (mehr …)
16. April 2025
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In einer Kurzposition befasste sich das BfDI daher mit den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung. Das Papier soll Bundesbehörden als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO Anhaltspunkte für die Auswahl geeigneter Rechtsgrundlagen liefern. Dabei wird zwischen der Entwicklung (einschließlich Training) und der Anwendung von KI-Systemen unterschieden. (mehr …)
31. März 2025
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein durchdachtes Maßnahmenpaket, das Datenschutz und digitale Innovation miteinander in Einklang bringt. Dazu hat die DSK nach ihrer 109. Konferenz eine Entschließung vom 26.03.2025 mit fünf zentralen Forderungen an die Regierung veröffentlicht, die „Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft“ formuliert. (mehr …)
12. März 2025
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. Demnach kann eine verantwortliche Stelle einen Antrag nicht allein mit dem Verweis auf einen angeblich unverhältnismäßigen Aufwand ablehnen. Zudem sei eine sachlich unbegrenzte Anfrage nicht automatisch als exzessiv einzustufen. (mehr …)
5. März 2025
In einem Urteil vom 18.12.2024 (6 K 1563/21) hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit den Konsequenzen fehlender oder fehlerhaft durchgeführten Datenschutzfolgenabschätzungen beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass zwar hierdurch Formvorschriften nicht eingehalten werden, dies allerdings nichts an der materiellen Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ändert. (mehr …)
4. März 2025
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil (C-638/23) vom 27.02.2025 mit der Verantwortlichkeit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Bedingungen eine Einrichtung als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, wenn sie lediglich als Hilfsapparat einer Behörde tätig wird. Konkret ging es um eine rechtswidrige Datenverarbeitung im Rahmen von Erinnerungen zur COVID-19-Impfung. (mehr …)
26. Februar 2025
Oft besteht ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Informationen eine Finanzbehörde über den Einzelnen speichert und verarbeitet. Doch welche konkreten Rechte haben Steuerpflichtige in diesem Zusammenhang? Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2024 klärt, ob Betroffene ein Einsichtsrecht in ihre Steuerakten haben oder ob andere Vorschriften, insbesondere die Abgabenordnung (AO), dem entgegenstehen. (mehr …)
12. Februar 2025
Zentrales Thema bei Datenverarbeitungen ist die Frage, wie Verantwortlich Informationen so verwenden können, dass sie den rechtlichen Anforderungen genügen und trotzdem praktisch nutzbar bleiben. Helfen kann beispielsweise die Unkenntlichmachung von Daten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer Pressemitteilung vom 30.01.2025 bekannt gegeben, dass eine Hilfe zu Anonymisierung und Pseudonymisierung geplant ist. Diese soll als praxisnahe Hilfestellungen bereits bestehende europäische Leitlinien konkretisieren und anwendungsbezogene Beispiele liefern. (mehr …)
22. Januar 2025
Die digitale Welt verlangt Unternehmen und Institutionen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08.01.2024 (T-354/22) verdeutlicht dies. Das EuG hat die europäische Kommission (EU-Kommission) dazu verpflichtet, einem deutschen Staatsbürger Schadensersatz zu leisten, weil seine Daten über eine von der Kommission betriebene Website an Facebook übermittelt worden waren. Dieser Datenschutzverstoß der EU-Kommission wirft Fragen über die Haftung öffentlicher Stellen und den Datenschutz im internationalen Kontext auf. (mehr …)
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich die Ergebnisse und Empfehlungen aus ihrer dritten “bac à sable”-Initiative (Sandbox) veröffentlicht. Drei Pilotprojekte zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) wurden begleitet. Im Fokus standen datenschutzrelevante Herausforderungen wie menschliche Kontrolle bei KI-gestützten Entscheidungen, Datenminimierung bei generativer KI und der Umgang mit neuartigen Sensoren zur Ereigniserkennung. Die Erkenntnisse bieten eine praxisnahe Orientierung für eine rechtskonforme und vertrauenswürdige KI-Implementierung im öffentlichen Dienst. (mehr …)
