Kategorie: Datenschutz in der Verwaltung
27. Mai 2024
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 23.05.2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Ziel der Klage ist es, die Durchsetzung der Kontrollbefugnisse des BfDI zu gewährleisten, nachdem der BND wiederholt die Einsicht in wesentliche Unterlagen verweigert hat. Damit setzt der BfDI am Ende seiner Amtszeit nochmal ein deutliches Zeichen. (mehr …)
17. Mai 2024
Das Land Niedersachsen wird Vorreiter mit der Verwendung von Microsoft Teams in der Verwaltung. Laut Pressemitteilung vom 26.04.2024 haben sie diesbezüglich eine wegweisende Einigung mit Microsoft getroffen. Die datenschutzrechtliche Vereinbarung und die Modernisierung der IT-Infrastruktur stehen dabei im Mittelpunkt. (mehr …)
15. Mai 2024
Das Bundeskriminalamt (BKA) steht im Fokus, nachdem bekannt wurde, dass es Millionen von Fotos aus der Polizeidatenbank INPOL-Z für Softwaretests nutzte, wie der BR am 10.05.2024 berichtet. Diese Vorgehensweise wirft Fragen zum Datenschutz und zur Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen auf. (mehr …)
13. Mai 2024
Bei Europol gab es einen Datenschutzvorfall auf ihrer Plattform “Europol for Experts”. Die Europäische Polizeibehörde hat deshalb ihren Dienst jedenfalls seit dem 10.05.2024 offline gestellt, nachdem unbefugter Zugriff auf das Forum festgestellt wurde. (mehr …)
7. Mai 2024
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30.04.2024 die Voraussetzungen für die Verwendung von Beweismitteln aus EncroChat präzisiert. (mehr …)
18. April 2024
Die Bundesregierung plant die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dazu gibt es auch schon einen Gesetzesentwurf. Am 12.04.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Stellungnahme veröffentlich, in der sie auf die geplante BDSG-Reform eingeht. Insbesondere geht es dabei um die vorgesehene Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz selbst, Zuständigkeitsregelungen, Schufa-Scoring und Auskunftsansprüche. (mehr …)
27. März 2024
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am 20.03.2024 seinen 32. Tätigkeitsbericht übergeben. Hierin fasst er die Arbeit der Behörde im vergangenen Jahr zusammen und arbeitet wichtige Entwicklungen und Herausforderungen im Datenschutz heraus. (mehr …)
15. März 2024
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am 11.03.2024 mitgeteilt, dass die EU-Kommission mit der Verwendung von Microsoft 365 den Datenschutz verletzt. Dabei geht es insbesondere um das Datenschutzrecht für EU-Organe und Einrichtungen. (mehr …)
26. Februar 2024
Die Debatte über die Abschaffung von Faxgeräten in Behörden zieht sich schon über Jahre. Dabei wird als Hauptargument regelmäßig angebracht, dass die Technik veraltet sei, wie zuletzt das Bayerische Staatsministerium für Digitales kundgab. Dabei bestehen bei Faxübermittlung aber auch verschiedene Sicherheitsrisiken aus datenschutzrechtlicher Sicht. Diese gelten übrigens genauso für private Unternehmen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, nimmt die neu aufgeblühte Diskussion zum Anlass, die datenschutzrechtlichen Aspekte der Faxnutzung in einer Pressemitteilung vom 20.02.2024 genauer zu betrachten. (mehr …)
8. Februar 2024
Die Speicherung und Aufbewahrung sensibler Daten ist grundsätzlich ein schwieriges Thema. Nun hat sich der EuGH mit Urteil vom 30.01.2024 über die lebenslange Speicherung von biometrischen Daten von Verurteilten Straftätern geäußert. Nach seiner Ansicht ist eine allgemeine und unterschiedslose Aufbewahrung solcher biometrischen und genetischen Informationen bis zum Tod europarechtswidrig. (mehr …)