Kategorie: Auskunft
23. April 2025
Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Auskunft gehört zu den zentralen Betroffenenrechten. Kommt ein Verantwortlicher diesem Auskunftsanspruch verspätet oder gar nicht nach, steht schnell die Frage im Raum, ob dies zugleich einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Genau hierzu hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 20.02.2025 (8 AZR 61/24) entschieden, dass kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bei verzögerter Auskunft besteht, wenn dies lediglich ein negatives Gefühl beim Betroffenen ausgelöst hat. Hingegen könne ein Schaden bei einer konkreter Gefahr für einen Missbrauch der personenbezogenen Daten bestehen. (mehr …)
16. April 2025
Mit Urteil vom 03.04.2025 (C-710/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch Geschäftsführer-Daten schützt. Gleiches gelte für Vorstände und andere natürliche Personen, die juristische Personen vertreten. Was dies für Unternehmen bedeutet, haben wir im Folgenden zusammengefasst. (mehr …)
10. April 2025
Mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Gesetzgeber betroffenen Personen ein mächtiges Instrument in die Hand gegeben. Allerdings kann die Erfüllung dieses Anspruchs für Verantwortliche ein organisatorischer Kraftakt sein. In diesem Zusammenhang stellte sich kürzlich die Frage zu dessen Grenzen in einem Fall, in dem eine betroffene Person Einsicht in den Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) zwischen dem Verantwortlichen und einem externen Dienstleister verlangte. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat nun mit Urteil vom 21.02.2025 (7 ZB 24.651) entschieden, dass ein Recht auf Einsicht in den Auftragsverarbeiter-Vertrag nicht besteht. (mehr …)
28. März 2025
Künstliche Intelligenz (KI) verspricht Effizienz, Innovation und eine neue Art des Informationszugangs. Doch es gibt auch Schattenseiten. KI-Modelle wie ChatGPT generieren nicht nur sachlich falsche Antworten, sondern sollen auch Geschichten erfinden, die gravierende Folgen für betroffene Personen haben können. Besonders brisant ist ein Fall, in dem ChatGPT einen Menschen fälschlich zu einem Mörder erklärt haben soll. Dies ist nicht nur ein ethisches Problem, sondern stellt laut einer Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation noyb vom 20.03.2025 auch einen klaren Verstoß gegen den Datenschutz dar. (mehr …)
12. März 2025
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. Demnach kann eine verantwortliche Stelle einen Antrag nicht allein mit dem Verweis auf einen angeblich unverhältnismäßigen Aufwand ablehnen. Zudem sei eine sachlich unbegrenzte Anfrage nicht automatisch als exzessiv einzustufen. (mehr …)
27. Februar 2025
Eine Initiative des Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz „Mit Sicherheit gut behandelt“ bietet monatliche Praxistipps, um Fachkräfte im Gesundheitswesen bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu unterstützen. Die ersten Beiträge von Januar und Februar 2025 widmen sich dem Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere bei einem Arztwechsel durch den Patienten. Dies haben wir zum Anlass genommen für Sie alles wichtige zum Auskunftsrecht im Praxisalltag zusammenzufassen. (mehr …)
26. Februar 2025
Oft besteht ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Informationen eine Finanzbehörde über den Einzelnen speichert und verarbeitet. Doch welche konkreten Rechte haben Steuerpflichtige in diesem Zusammenhang? Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2024 klärt, ob Betroffene ein Einsichtsrecht in ihre Steuerakten haben oder ob andere Vorschriften, insbesondere die Abgabenordnung (AO), dem entgegenstehen. (mehr …)
13. Februar 2025
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine Rechtsprechungsübersicht. (mehr …)
28. Januar 2025
Das Recht auf Auskunft gehört zu den am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechten betroffener Personen. Doch wie gut setzen Verantwortliche dieses in der Praxis um? Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen des Koordinierten Durchsetzungsrahmens (Coordinated Enforcement Framework, CEF) 2024 Herausforderungen von Verantwortlichen beim Auskunftsrecht untersucht. Am 20.01.2025 stellt der EDSA den daraus entstandenen Bericht vor, der sowohl positive Entwicklungen als auch Schwierigkeiten aufzeigt. Für Unternehmen bietet dieser wertvolle Erkenntnisse und auch praxisnahe Empfehlungen, um ihre Compliance zu verbessern. (mehr …)
21. Januar 2025
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Europäischen Union (EU) durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) streng geregelt. Besonders kritisch wird es, wenn Daten europäischer Nutzer in Länder außerhalb der EU transferiert werden, die kein angemessenes Datenschutzniveau bieten. Genau dies geschieht laut einer Beschwerde von noyb jedoch bei einigen großen chinesischen Tech-Unternehmen wie TikTok, AliExpress, SHEIN, Temu, WeChat und Xiaomi. Die Noyb-Beschwerde über den Datenexport nach China vom 16.01.2025 wirft diesen Firmen vor, systematisch gegen die DSGVO zu verstoßen, indem sie Daten nach China übermitteln – ein Land, das als autoritärer Überwachungsstaat gilt. (mehr …)
