Kategorie: Auskunft
2. Oktober 2024
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die Rechte von Betroffenen umfassend, insbesondere durch Auskunftsansprüche und Beschwerderechte. Allerdings können diese Rechte auch rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden. In der Rechtssache C-416/23, die aktuell beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt, beschäftigte sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 05.09.2024 mit der Frage, wann exzessive Anfragen im Sinne von Art. 57 Abs. 4 DSGVO vorliegen, sodass Aufsichtsbehörden sich vor diesem Verhalten schützen können. Die Entscheidung könnte auch Auswirkung darauf haben, wann Unternehmen exzessive Anfragen nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO verweigern dürfen. (mehr …)
1. Oktober 2024
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt verschiedene Rechte zum Schutz personenbezogener Daten, wozu auch das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zählt. Doch was geschieht, wenn dieses Recht zum Geschäftsmodell wird, um Schadensersatzansprüche zu provozieren? Aktuell liegt beim Amtsgericht Arnsberg (AG Arnsberg) ein solcher Fall vor. In diesem Zusammenhang hat das Gericht mit Beschluss vom 31.07.2024 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (mehr …)
3. August 2024
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenzulegen ist. (mehr …)
19. Juli 2024
Personalisierte Werbung ist ein wesentliches Instrument des Online-Marketings. Allerdings steht dieses auch regelmäßig im Konflikt mit dem Datenschutzrecht. Die jüngste Beschwerde von noyb gegen Microsofts Xandr vom 09.07.2024 wirft dem Werbeunternehmen vor, praktisch keine Betroffenenrechte zu gewähren. Außerdem seien die verarbeiteten Daten häufig nicht korrekt. (mehr …)
16. Mai 2024
Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Ein Urteil des BGH vom 05.03.2024 befasst sich nun mit dem Umfang des Anspruchs auf Kopie und differenziert dabei in verschiedene Dokumentenkategorien. (mehr …)
3. Mai 2024
Laut Pressemitteilung vom 29.04.2024 hat Noyb gegen OpenAI in Österreich eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem KI-Unternehmen vor, Informationen entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen von ChatGPT zu verarbeiten. (mehr …)
8. März 2024
Das Auskunftsrecht ist essenzieller Bestandteil der Gewährleistung von Datenschutz. Dabei ist der Umfang dieses Auskunftsrecht bislang nicht abschließend geklärt. Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen und Unternehmen diese aufgrund von Unverhältnismäßigkeit verweigern. Am 06.02.2024 hat das VG Berlin das Verlangen einer Auskunft trotz vorheriger erforderlicher Kontrolle von über 5000 Seiten gewährt. (mehr …)
6. März 2024
Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 28.02.2024 den Coordinated Enforcement Framework (CEF) 2024 zum Auskunftsrecht gestartet. An dieser europaweiten Aktion beteiligen sich auch verschiedene deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden. (mehr …)
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die Rechte von Betroffenen umfassend, insbesondere durch Auskunftsansprüche und Beschwerderechte. Allerdings können diese Rechte auch rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden. In der Rechtssache C-416/23, die aktuell beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt, beschäftigte sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 05.09.2024 mit der Frage, wann exzessive Anfragen im Sinne von Art. 57 Abs. 4 DSGVO vorliegen, sodass Aufsichtsbehörden sich vor diesem Verhalten schützen können. Die Entscheidung könnte auch Auswirkung darauf haben, wann Unternehmen exzessive Anfragen nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO verweigern dürfen. (mehr …)
