Kategorie: Europäisches Recht
22. April 2025
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ringt die EU mit dem Problem der effektiven grenzüberschreitenden Durchsetzung. Es fehlt an einem einheitlichen, funktionierenden Verfahrensrahmen. Die angestrebte Harmonisierung im Umgang mit Beschwerden über Unternehmen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Staaten als die Betroffenen scheitert regelmäßig am Kooperationsmechanismus zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. Nun will die EU mit einer eigenen Verfahrensverordnung gegensteuern – doch was als Lösung gedacht war, droht zum Paradebeispiel europäischer Fehlregulierung zu werden. Hierzu hat die Datenschutzorganisation noyb eine Pressemitteilung am 17.04.2025 mit Kritik an der neuen DSGVO-Verfahrensverordnung veröffentlicht. Der aktuelle Gesetzesvorschlag lege ein System vor, das „wahrscheinlich noch komplexer, langsamer und anfälliger für rechtliche Anfechtungen“ sei als zuvor. (mehr …)
17. April 2025
Am 10.04.2025 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, ihren 33. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Hiermit stellt sie nicht nur Zahlen und Entwicklungen des letzten Berichtsjahres vor, sondern markiert zugleich einen strategischen Kurswechsel. Datenschutz soll künftig nicht länger als reines Abwehrrecht gegen Datennutzung verstanden werden, sondern als Ermöglichungsrahmen für rechtmäßige und gesellschaftlich sinnvolle Datenverarbeitung. Die BfDI kündigt einen proaktiven, beratenden und dialogorientierten Ansatz an – aber auch eine konsequente Verteidigung datenschutzrechtlicher Grundprinzipien, wenn nötig. (mehr …)
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat erstmals ein KI-gestütztes Diagnosetool für den medizinischen Bereich qualifiziert. Das System mit dem Namen AIM-NASH unterstützt Pathologen bei der Analyse von Leberbiopsien und der Einschätzung des Schweregrads von MASH (Metabolic dysfunction-associated steatohepatitis) in klinischen Studien. Dieser Schritt markiert einen Meilenstein für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der medizinischen Diagnostik – ein Bereich, der in den kommenden Jahren durch Digitalisierung und datenbasierte Technologien grundlegend transformiert werden dürfte.
Mit den Chancen dieses Fortschritts gehen jedoch erhebliche datenschutzrechtliche und regulatorische Herausforderungen einher. Besonders im Fokus stehen dabei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz (KI-VO). (mehr …)
Das spanische Kabinett hat am 11. März 2025 einen Gesetzentwurf zur guten Nutzung und Governance von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieser Entwurf zielt darauf ab, einen ethischen, inklusiven und nutzbringenden Einsatz von KI zu gewährleisten und die spanische Gesetzgebung an die bereits in Kraft getretene EU-KI-Verordnung (KI-VO) anzupassen. Spanien setzt auf abgestufte Sanktionen im Einklang mit der KI-VO, schöpft aber nicht alle Spielräume aus. (mehr …)
16. April 2025
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In einer Kurzposition befasste sich das BfDI daher mit den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung. Das Papier soll Bundesbehörden als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO Anhaltspunkte für die Auswahl geeigneter Rechtsgrundlagen liefern. Dabei wird zwischen der Entwicklung (einschließlich Training) und der Anwendung von KI-Systemen unterschieden. (mehr …)
15. April 2025
Nachdem im Februar die ersten Vorschriften der KI-Verordnung (KI-VO) in Kraft getreten sind und liegt nun der dritte Entwurf des Verhaltenskodexes für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI Code of Practice) vor. Dieser wurde am 11. März 2025 von unabhängigen Experten veröffentlicht und markiert die letzte Phase der Ausarbeitung, bevor der finale Code im Mai (zum Zeitplan) erwartet wird. (mehr …)
14. April 2025
In Zeiten wachsender regulatorischer Komplexität ist der Einsatz von KI längst mehr als ein Trend. Datenschutzbeauftragte und Unternehmen stehen unter Druck, Anforderungen aus DSGVO, EU-Leitlinien und neuen Gesetzen wie der KI-VO effizient umzusetzen – mit haftungsrelevanten Folgen. Ein Ansatz, um dieser Herausforderung zu begegnen, kommt aus der Praxis: Das KI-Modell “GDPR for All“, entwickelt von Lauren K. auf Basis von ChatGPT, unterstützt gezielt bei der DSGVO-konformen Erstellung und Prüfung von Datenschutztexten – faktenbasiert, nutzerfreundlich und rechtssicher. Wie es funktioniert und worauf es zu achten gilt (Stichwort: KI-Kompetenz), zeigt dieser Beitrag. (mehr …)
11. April 2025
Ein Fall aus Schweden sorgt derzeit für Aufsehen im europäischen Datenschutzrecht. Schwedens Finanzbehörde soll die Vielzahl an Daten, die Staaten über ihre Bürger haben, systematisch an private Unternehmen verkauft haben. Das Ziel: Transparenz. Die Folge: Eine faktisch unkontrollierte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Datenbroker. Die österreichische Datenschutzorganisation noyb hat laut Mitteilung vom 03.04.2025 nun Klage gegen die schwedische Steuerbehörde eingereicht und beruft sich auf einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Stockholm. Dieser schreibe eine Abwägung von Informationsfreiheit und Privatsphäre vor. (mehr …)
7. April 2025
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem Werbesystem wiederfinden. Dass dies nach der ePrivacy-Richtlinie dennoch zulässig sein kann, meint Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Szpunar in seinen Schlussanträgen in einem rumänischen Vorlageverfahren (C‑654/23). Er hält es hier nicht für notwendig, zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heranzuziehen. Laut der Stellungnahme vom Generalanwalt vom 27.03.2025 könne man unentgeltliche Newsletter nämlich als kostenlose Verkäufe nach Artikel 13 Absatz 2 ePrivacy-Richtlinie (ePrivacy-RL) ansehen, wodurch das Einwilligungserfordernis entfalle. (mehr …)
4. April 2025
Die rasante Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz (GenAI) transformiert zunehmend die Arbeitswelt und eröffnet neue Potenziale für Effizienz, Kreativität und Automatisierung. Gleichzeitig wirft ihr Einsatz Fragen im Hinblick auf kognitive Prozesse, insbesondere das kritische Denken, auf. Eine aktuelle Studie von Microsoft untersucht genau die Frage wie GenAI das kritische Denken verändert. Sie liefert wertvolle Erkenntnisse für Organisationen, die GenAI-Systeme einsetzen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit Februar 2025 geltenden EU-KI-Verordnung. Diese verpflichtet Betreiber und Anbieter von KI-Systemen zur Vermittlung von KI-Kompetenz.
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