Kategorie: Europäisches Recht
24. September 2024
Der Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden ist zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Bereits heute verwenden einige Behörden solche Technologien. Doch laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist dieser Einsatz rechtlich umstritten. Deshalb hat die DSK eine Entschließung vom 20.09.2024 zur „Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. (mehr …)
11. September 2024
Die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-VO) stellt Betreiber und Anbieter von KI-Systemen vor neue Herausforderungen. Eine der zentralen Verpflichtungen ist die Sicherstellung, dass Mitarbeiter und in ihrem Auftrag tätige Personen über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) verfügen. Effektiv bedeutet dies, dass ab Februar 2025 eine Schulungspflicht im KI-Bereich besteht. In diesem Beitrag beleuchten wir die Details dieser Pflicht, welche Akteure davon betroffen sind, und welche Schritte Unternehmen jetzt einleiten sollten. (mehr …)
9. September 2024
Ein Schritt von globaler Bedeutung für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am 05.09.2024 das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im litauischen Vilnius unterzeichnet. Diese Konvention markiert das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das explizit auf die Vereinbarkeit von KI-Systemen mit grundlegenden demokratischen Werten und Menschenrechten abzielt. Die Unterzeichnung durch die EU spiegelt das Bestreben wider, die zunehmende Bedeutung von KI durch rechtliche Rahmenbedingungen zu lenken, um sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Technologie im Auge zu behalten. (mehr …)
6. September 2024
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben sich erneut getroffen, um die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Rechte der betroffenen Personen zu diskutieren. Dabei sieht die DSK KI weiterhin als ein zentrales Thema an. Insbesondere im Hinblick auf große Sprachmodelle sehen die Datenschützer laut ihrer Pressemitteilung vom 02.09.2024 dringenden Handlungsbedarf. (mehr …)
5. August 2024
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für Elektronik-, Mode- oder Dekoartikel sucht, stößt regelmäßig auf Webseiten aus dem asiatischen Raum. Doch was auf den ersten Blick als Schnäppchen erscheint, kann datenschutzrechtlich problematisch sein. Da es diesbezüglich immer mehr Beschwerden gibt, hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) am 25.07.2024 auf einen Hinweis verwiesen, der auf die Datenschutzrisiken beim Kauf bei ausländischen Online-Shops aufmerksam macht. (mehr …)
3. August 2024
Die litauische Datenschutzbehörde hat gegen die Online-Plattform Vinted am 02.07.2024 ein Bußgeld von fast 2,5 Millionen Euro verhängt. Vinted ist eine digitale Handelsplattform, die zwischen Privatpersonen den Verkauf von Secondhand-Kleidung ermöglicht. Die Strafe resultiert aus mehreren Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Umgang mit Transparenzpflichten bei der Ausübung von Betroffenenrechten und dem sogenannten Shadow Banning. (mehr …)
22. Juli 2024
Mit der stetig ansteigenden Sammlung von Daten, wächst auch der Einsatz von Cookie-Bannern auf Webseiten. Parallel hierzu nimmt auch die Zahl an Beschwerden über Datenschutzverstöße zu. 2023 veröffentlichte eine hierfür eingesetzte Taskforce einen Bericht, der zu den Verstößen Position bezog und Empfehlungen abgab. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun am 11.07.2024 ebenfalls einen umfassenden Bericht veröffentlich. Dieser stellt dar, wie die Datenschutzbehörden (DPAs) über Einwilligungsbanner im Vergleich zu den Ergebnissen der Taskforce tatsächlich entscheiden. Der Bericht soll Unternehmen bei der Integration von Einwilligungsbannern helfen. (mehr …)
15. Juli 2024
Am 12.07.2024 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-VO) veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung lässt sich nun auch das Datum des Inkrafttretens bestimmen, mit dem auch die Umsetzungsfrist der KI-VO beginnt. (mehr …)
4. Juli 2024
Am 20.06.2024 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, indem er sich mit verschiedenen interessanten datenschutzrechtlichen Anforderungen hätte befassen können. Allerdings bleibt der EuGH weiter vage zum immateriellen Schadensersatz. (mehr …)
3. Juli 2024
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission über eine vorläufige Entscheidung vom 01.07.2024 verstößt Metas „Pay or Okay“-Modell gegen die Vorschriften des Digital Markets Act (DMA). Nach Ansicht der Kommission zwingt das Abo-Modell die Nutzer, der Verwendung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, ohne eine adäquate weniger in die Privatsphäre einschneidende Alternative anzubieten. (mehr …)
Der Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden ist zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Bereits heute verwenden einige Behörden solche Technologien. Doch laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist dieser Einsatz rechtlich umstritten. Deshalb hat die DSK eine Entschließung vom 20.09.2024 zur „Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. (mehr …)
