Kategorie: DSGVO

EuGH: Keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden

14. Januar 2025

Ein aktuelles Urteil (C-416/23) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.01.2025 stellt die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) ins Zentrum heftiger Kritik. Die Behörde hatte die Anzahl der von Betroffenen eingereichten Beschwerden auf maximal zwei pro Monat beschränkt. Der EuGH hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden erfolgen darf. (mehr …)

Geschlechtsidentität ist nicht beim Ticketkauf anzugeben

13. Januar 2025

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten und fordert insbesondere die Minimierung ihrer Erhebung. Dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, welche Daten tatsächlich erhoben werden dürfen. Ein aktueller Fall aus Frankreich beleuchtet diese Problematik: Der Verband Mousse beanstandete, dass das französische Eisenbahnunternehmen SNCF Connect beim Online-Fahrkartenerwerb Kunden zwingt, ihre Anrede (“Herr” oder “Frau”) anzugeben. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nun mit Urteil vom 09.01.2025 entschieden, dass die Geschlechtsidentität nicht beim Ticketkauf anzugeben ist. (mehr …)

Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen

Die immer weiter steigende Aufzeichnung von Telefongesprächen wirft Fragen zum Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen auf. Der Jahresbericht 2023 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) beschäftigt sich mit einem Fall, bei dem eine Einrichtung plante, sämtliche Telefongespräche mit medizinischem Personal aufzuzeichnen. Dabei sollten auch Gesundheitsdaten erfasst werden. Ziel war es, unter anderem die ärztliche Dokumentationspflicht zu erfüllen, Beschäftigte zu schützen und die Aufzeichnungen für Schulungszwecke zu nutzen. Die Datenschutzbehörde stellte jedoch fest, dass dieses Vorhaben weder den gesetzlichen Anforderungen entsprach noch datenschutzrechtlich erforderlich war. (mehr …)

Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI

10. Januar 2025

Die italienische Datenschutzbehörde hat am 20.12.2024 eine Entscheidung vom 02.11.2024 veröffentlich, in der sie gegen OpenAI im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot ChatGPT eine Geldstrafe von 15 Millionen Euro beschlossen hat. Die Behörde wirft dem KI-Unternehmen insbesondere die Verletzung von Meldepflichten, Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage und mangelnde Transparenz vor. (mehr …)

VG Düsseldorf: Grenzen von Datenschutzaufsichtsbehörden

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 11.11.2024 (29 K 4853/22) beleuchtet eine relevante Frage im Datenschutzrecht: Wie weit dürfen Aufsichtsbehörden bei der Ahndung von Datenschutzverletzungen gehen, wenn der Verantwortliche nicht identifizierbar ist? Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Aufsichtsorganen viel Handlungsspielraum zuspricht, zeigt dieser Fall, dass Befugnisse an praktische und rechtliche Grenzen stoßen können. (mehr …)

Schufa verkürzt Speicherfristen

2. Januar 2025

Im Bereich des Kreditscorings gibt es einen datenschutzrechtlichen Erfolg. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat in einer Pressemitteilung vom 18.12.2024 erklärt, dass ab dem 01.01.2025 die Schufa Holding AG die Speicherfristen für bestimmte ausgeglichene Forderungen verkürzt. Grundlage ist die Neuformulierung von Verhaltensregeln, die unter anderem auf die Initiative des HBDI, Alexander Roßnagel, zurückgeht. Die Anpassung soll Verbrauchern eine schnellere Bonitätsverbesserung ermöglichen und Datenschutzanforderungen besser gerecht werden. (mehr …)

Kategorien: DSGVO · Löschung · Verbraucher

Ausblick 2025: Was datenschutzrechtlich auf uns zukommt

2024 war ein aufregendes Jahr im Bereich des Datenschutzes und auch das Jahr 2025 wird aus datenschutzrechtlicher Sicht erneut spannend. Eine neue Regierung, künstliche Intelligenz (KI), die Umsetzung der NIS2-Richtlinie oder neue Regeln zu Einwilligungserklärungen bringen eine veränderte rechtliche Situation mit sich. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Themen, die das Datenschutzrecht im Jahr 2025 prägen werden. (mehr …)

Kategorien: Allgemein · DSGVO

Das Team von datenschutzticker.de sagt Danke für 2024!

20. Dezember 2024

Liebe Leserinnen und Leser von datenschutzticker.de, die besinnliche Weihnachtszeit bietet die Gelegenheit, innezuhalten, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und mit Dankbarkeit auf das Erreichte zu blicken. 2024 war ein ereignisreiches Jahr – geprägt von spannenden Entwicklungen im Datenschutz, wichtigen Entscheidungen und neuen Herausforderungen, die uns alle bewegt haben. Ob wegweisende Gerichtsurteile, gesetzliche Neuerungen oder technische Trends – die Welt des Datenschutzes bleibt in stetigem Wandel. Es war uns eine Freude und ein Privileg, Sie auch in diesem Jahr verlässlich mit aktuellen Informationen, Analysen und Impulsen zu begleiten. (mehr …)

Kategorien: Allgemein · DSGVO

EuGH: Informationspflichten bei indirekter Datenerhebung

12. Dezember 2024

Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei personenbezogenen Daten, die nicht direkt von der betroffenen Person erhoben wurden, befreit sein können. (mehr …)

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