Kategorie: Meta
12. Juni 2025
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom letzten November hat erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten unabhängig von einem konkret nachweisbaren Schaden einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründen kann. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 05.05.2025 bekannt gegeben, dass Betroffene wegen dem Facebook-Scraping sich ab sofort einer Sammelklage gegen Meta Platforms Ltd. anschließen können. (mehr …)
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem 27. Mai 2025 Facebook- und Instagram-Inhalte für KI-Training zu verwenden, sofern Nutzer nicht widersprechen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert das Urteil scharf. (mehr …)
30. April 2025
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) im März 2024 hat die EU-Kommission die Kontrolle über marktbeherrschende Digitalkonzerne deutlich verschärft. Nun verhängte sie erstmals Bußgelder auf Grundlage dieser neuen Vorschriften. Zunächst soll Meta laut einer Feststellung vom 22.04.2025 eine DMA-Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro zahlen wegen des vor etwa eineinhalb Jahren eingeführten Abo-Modells. Apple trifft daneben ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro. Der Fall zeigt, dass die EU den Anspruch erhebt, die Regeln im digitalen Binnenmarkt auch gegenüber den großen US-Konzernen konsequent durchzusetzen. Allerdings ist der Streit längst nicht abgeschlossen. (mehr …)
28. April 2025
Die Opinion 28/2024 vom 18. Dezember 2024 des Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) adressiert zentrale datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen. Mit dem Start des KI-Trainings von Meta in Europa sorgte die Stellungnahme in der Kontroverse nun erneut für Aufsehen. (mehr …)
4. April 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden. Dieser Beschluss folgt auf ein jahrelanges Verfahren gegen Facebook (heute Meta) und setzt eine klare Linie für den digitalen Verbraucherschutz. (mehr …)
6. März 2025
Mit Urteil (27 O 190/23) vom 05.02.2025 hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart mit der Frage beschäftigt, ob die Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta rechtmäßig ist, wenn sie diese nicht verwenden dürfen. Konkret ging es um einen Fall, in dem durch bild.de und andere Drittanbieter-Webseiten und -Apps Daten übermittelt wurden. Hierfür soll keine Einwilligung des Betroffenen vorgelegen haben. (mehr …)
13. Februar 2025
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern aufgrund des EuG-Urteils einen Gewinn gegenüber der irischen DPC verzeichnen. Der Fall betrifft die langwierige Auseinandersetzung um Metas Verwendung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung. (mehr …)
6. Januar 2025
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 17.12.2024 verkündet, dass sie ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro gegen Meta verhängt hat. Anlass war ein vom Social-Media-Konzern gemeldeter Datenschutzvorfall im Jahr 2018, der die persönlichen Informationen von 29 Millionen Facebook-Nutzern weltweit kompromittierte, darunter 3 Millionen Nutzer aus der EU. Die DPC wirft Meta verschiedene Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, wie etwa die Verletzung von Melde- und Dokumentationspflichten. (mehr …)
19. November 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 18.11.2024 die Hürden für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Datenschutzverletzungen deutlich gesenkt. Das BGH-Urteil behandelt den Facebook-Datenskandal aus dem Jahr 2021. Das Urteil setzt erstmals das neue Leitentscheidungsverfahren ein, das eine einheitliche Rechtsprechung für tausende Klagen ermöglicht. (mehr …)
18. November 2024
Seit Meta in den Fokus der europäischen Datenschutzbehörden geraten ist, setzt das Unternehmen auf immer neue Strategien, um seine datengetriebenen Geschäftsmodelle trotz der strengen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fortzusetzen. Der neueste Vorstoß sieht vor, „weniger personalisierte“ Werbung einzuführen, jedoch weiterhin ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer. Dafür will das Unternehmen aber vermehrt auf Vollbild-Anzeigen setzen, die nicht übersprungen werden können. (mehr …)
