Österreich: Videounterstützte Rettungsgassenkontrollen von Autobahnen

8. April 2013

Die österreichische Verkehrsministerin Bures hat vergangenen Donnerstag gemeinsam u.a. mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das der Polizei erleichtern soll, Autofahrer, die die Rettungsgasse ignorieren oder widerrechtlich befahren, zu belangen. Geplant sei, dies im Rahmen der sog. videounterstützten Rettungsgassenkontrolle zu realisieren, für welche insgesamt 800 schwenk- und zoombare Videokameras der ASFINAG genutzt werden. Mittels dieser Kameras könne die Polizei über Videobedienstationen bei einem Stauereignis Autofahrer, die die Rettungsgasse befahren, gezielt ausforschen und in der Folge anzeigen. Die gesetzliche Grundlage soll mittels Novellierung der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden, wobei der Entwurf bereits dem Innenministerium übermittelt worden sei. Man habe für den Einsatz dieser Form behördlicher Videoüberwachung strenge datenschutzrechtliche Kriterien formuliert. So dürften z.B. die Aufnahmen der Videoüberwachung nur zum Zwecke von Verwaltungsstrafverfahren und nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes verwendet werden. Die Aufnahmen dürften außerdem nur so lange verwendet werden, wie sie für die Strafverfolgung erforderlich sein. Aufnahmen Unbeteiligter und Kennzeichen seien zu löschen oder auf andere Weise unkenntlich zu machen.

„Ich will, dass Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen die sichersten in ganz Europa werden“, begründet Bures das Maßnahmenpakte. „Wir sind auf einem guten Weg – im ersten Quartal sind heuer fünf Menschen auf Autobahnen und Schnellstraßen ums Leben gekommen, im Vorjahr waren es 15. Jeder einzelne Unfalltote ist einer zuviel. Mit unserem Maßnahmenpaket werden wir das System Rettungsgasse weiter optimieren und die Verkehrssicherheit weiter erhöhen.“