LfD Niedersachsen: Keine Profilbildung zu Werbezwecken

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) warnte eine große Anzahl genossenschaftlicher Banken davor, mit Hilfe von Kundendaten Profile für Werbezwecke zu bilden. Bereits vor einigen Monaten hatte die LfD Niedersachsen in einem ähnlichen Fall gegen die Volksbank ein Bußgeld in Höhe von 900.000€ verhängt.

Kein Smart-Data Verfahren

Konkret riet die LfD Niedersachsen davon ab, sog. Smart-Data Verfahren anzuwenden. Durch dieses Vorgehen können Banken für jeden Kunden passende Werbemaßnahmen auswählen. Dafür analysieren sie in einem großen Umfang die Zahlungsverkehrsdaten ihrer Kunden. Auf diese Weise verfügen Banken über Information, wie u.a. die Höhe des Gehalts, Ausgaben für Lebensmittel oder Bezüge von Sozialleistungen. Außerdem kaufen Banken regelmäßig personenbezogene Daten ihrer Kunden bei externen Dienstleistern ein. Demnach können die Banken beispielsweise Information über Schulabschlüsse, Anzahl der Kinder pro Haushalt oder Anteil geschiedener Personen in der Bevölkerung sammeln.

Die Datenanalyse zeige, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass ein Kunde Interesse an einem bestimmten Produkt habe. Wenn der Analyse zufolge ein Kunde Interesse an einem Kredit oder einer Hausfinanzierung habe, könne die Bank konkret für ein solches Produkt werben.

Keine rechtmäßige Datenverarbeitung

In der Pressemitteilung verwies die LfD Niedersachsen auf das Mitte diesen Jahres an die Volksbank verhängte Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro. Diesbezüglich führte die BfD aus, dass die fehlende Rechtsgrundlage das Problematische an der Datenverarbeitung im Rahmen des Smart-Data-Verfahrens sei.

Die Volksbank hatte sich auf ihr berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO berufen. Die LfD Niedersachsen stellte fest, dass Banken grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der „werblichen Ansprache“ ihrer Kunden haben können. Allerdings überwiege bei diesen Werbemethoden das Interesse der Kunden. 

Außerdem könne die Datenverarbeitung nicht auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erfolgen. Zwar wurden Einwilligungen der Kunden zur Datenverarbeitung eingeholt, diese seien aber zu unbestimmt. Der Kunde wisse nicht, in welchem Umfang die Bank seine personenbezogene Daten verarbeite. 

Fazit

Die LfD Niedersachsen betonte, dass sie zunächst lediglich Warnung ausgesprochen habe. Sie wollte sich Vor-Ort darüber informieren, ob Banken diese schwerwiegenden Verstöße gegen das Datenschutzrecht fortführen.