550 Millionen Euro Klage gegen Meta

Über 80 spanische Medien, darunter die bekannten Zeitungen El País und La Vanguardia, haben gegen Meta eine Sammelklage eingereicht. Die Klage wurde unter dem Verbraucherverband Asociación de Medios de Información (AMI) in Höhe von 550 Millionen Euro gegen Meta, ehemals Facebook, erhoben, wie die Organisation am 04.12.2023 bekannt gab. Der Vorwurf richtet sich auf Verstöße gegen europäische Datenschutzbestimmungen. Ein Schritt, der nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Beziehung zwischen Tech-Giganten und traditionellen Medien infrage stellt.

Systematische und massive Verstöße gegen Datenschutzregelungen

AMI erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Konzern und behauptet, dass das Unternehmen zwischen Mai 2018 und Juli 2023 “systematisch und massiv” „europäische Datenschutzbestimmungen“ missachtet habe soll. Konkret handle es sich bei diesem Vorgehen um „unlauteren Wettbewerb“. Im Fokus steht die Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer, was laut EU-Recht zwingend erforderlich sei. AMI argumentiert, dass Meta, basierend auf der rechtswidrigen Verwendung von personenbezogenen Daten einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil erworbenen hat.

Missachtung von Datenschutz führte zur Marktdominanz

AMI wirft Meta vor, seine marktbeherrschende Stellung auf dem Werbemarkt auf Kosten des Datenschutzes aufgebaut zu haben. Die Missachtung der Privatsphäre gefährde nicht nur die spanische Medienlandschaft, sondern auch ihre Nachhaltigkeit, laut AMIs Präsident José Joly. Das Vorgehen von Meta verhindere eine „faire Monetarisierung“ der Medienbranche. Deswegen fordert der Verband Werbetreibende dazu auf „ihre Werbekampagnen sicheren, zuverlässigen und verantwortungsbewussten Medien anzuvertrauen, die die Rechte der Bürger respektieren und sich für die Förderung der demokratischen Qualität Spaniens einsetzen“.

Medienlandschaft unter Druck: Traditionelle Medien gegen Tech-Riesen

Die Klage der AMI reiht sich in die wachsende Auseinandersetzung zwischen traditionellen Medien und Tech-Giganten ein. Weltweit versuchen Medienunternehmen vor Gericht durchzusetzen, dass Technologieriesen faire Gebühren für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Kanada hat im Juni den Online News Act verabschiedet, der Meta und Google zur Zahlung verpflichtet, wenn sie den Zugang zu Nachrichten vorantreiben. Im Gegenzug haben beide Unternehmen allerdings Links zu Nachrichten blockiert, wie heise online berichtet. Auch in Kalifornien gebe es einen vergleichbaren Gesetzentwurf.

Fazit

Mit der 550 Millionen Euro Klage gegen Meta geht der Verbraucherverband einen weiteren entscheidenden Schritt hin zu einer fairen Datenwirtschaft und ausgeglichenen Medienlandschaft. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Meta und das nicht ganz zu Unrecht. Schon in der Vergangenheit ist Meta regelmäßig wegen Datenschutzverstößen mit dem europäischen Recht in Konflikt geraten – wie zuletzt im Juli gerade auf Grund der zuvor erwähnten Einwilligungen. Datenschutzverstöße und die Ausnutzung marktbeherrschender Positionen stehen auch hier im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der Ausgang der Klage könnte den Rahmen für einen fairen Wettbewerb und Datenschutz in der digitalen Ära neu definieren.