EDSA veröffentlicht Musterformular für Beschwerden

Vergangene Woche veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ein Musterformular, mit dem Beschwerden nach Art. 77 DSGVO eingereicht werden können. Ziel des Formulars sei es, das Einreichen einer Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden für die Behörden selbst und für Individuen zu erleichtern.

Inhalt des Formulares

Nach Art. 77 DSGVO hat grundsätzlich jede betroffene Person die Möglichkeit eine Beschwerde einzureichen, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Datenverarbeitung nicht DSGVO-konform ist. Dabei ist Adressat dieser Beschwerde eine Aufsichtsbehörde.

Das Formular bietet für betroffene Personen die Möglichkeit auszuwählen, bei welcher Datenschutzbehörde sie die Beschwerde einreichen möchte. Dabei kann sie zwischen der Behörde des Wohnsitzes, des Arbeitsortes, des Ortes, an dem der Verstoß begangen wurde oder an der sich der betroffene Verantwortliche befindet, wählen.

Das Dokument richtet sich ausschließlich an betroffene Personen. Somit sollen unbeteiligte Dritte das Formular nicht als allgemeinen Warnhinweis auf mögliche Verstöße einsetzen können. Es ist allerdings möglich, dass ein Vertreter oder eine Einrichtung für die betroffene Person handelt. Außerdem können Einrichtungen oder Organisationen auf eigene Initiative hin tätig werden. Dabei muss der Beschwerdeführer immer den Grund seiner Beschwerde angeben und Ziel, dass er anstrebt. Dazu zählt beispielsweise der Wunsch, dass ein Verantwortlicher unrechtmäßig verarbeitete personenbezogene Daten löscht.

Die nationalen Aufsichtsbehörden können das Formular künftig auf freiwilliger Basis nutzen. Dabei können sie das Muster entsprechend nationaler Regelungen anpassen.

 Fazit

Die Vorsitzende des EDSA, Ana Tulu äußerte sich zu dem Formular wie folgt:

 „Es wird den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Beschwerden zwischen den Datenschutzbehörden erleichtern und den Datenschutzbehörden helfen, Zeit zu sparen und grenzüberschreitende Fälle effizienter zu lösen.”